Industriepolitik: Wie die EU auf Bidens Subventionspaket reagiert

Die USA fördern die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien mit üppigen Beihilfen. Die EU-Regierungen sollen hier nun gleichziehen dürfen. Außerdem will die Kommission mehr Geld aus Brüssel bereitstellen. Doch wo sollen die Milliarden herkommen?

Die Europäische Union antwortet auf die US-Subventionen für grüne Technologien: Fördern Staaten außerhalb Europas die Ansiedlung von Fabriken etwa für Batterien mit Subventionen, sollen EU-Regierungen künftig mit eigenen Beihilfen locken dürfen. Dies soll verhindern, dass diese wichtigen Werke abwandern. Die EU-Kommission will in ihre strengen Beihilferegeln eine entsprechende Ausnahme einfügen. Das kündigt die für Wettbewerb zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einem Schreiben an die 27 Finanzminister an. Die Dänin bittet dort um Einschätzungen zu den Vorschlägen. Der Süddeutschen Zeitung liegt der fünfseitige Brief mit Datum vom Freitag vor.

Daneben sollen die Regeln allgemein vereinfacht und die Genehmigung von Subventionen durch die Kommission beschleunigt werden. Denn Regierungen müssen Hilfen von der Brüsseler Behörde billigen lassen. Die Kommission prüft, ob die Programme den Wettbewerb in der EU verzerren. Allerdings hat Vestager die Vorschriften bereits wegen der Covid-Krise und des Ukraine-Kriegs gelockert. Der neuerliche Vorstoß ist eine Reaktion auf das umstrittene Subventionspaket der amerikanischen Regierung.

Vestager fürchtet, dass EU-Firmen abwandern

Dieser sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) fördert massiv den grünen Umbau der Wirtschaft. Doch das Beihilfengesetz benachteiligt europäische Konzerne, die umweltfreundliche Produkte in die USA exportieren wollen. Schließlich möchte Präsident Joe Biden mit dem Programm vor allem US-Fabriken unterstützen. Vestager schreibt in ihrem Brief, es bestehe deshalb das Risiko, dass "einige unserer EU-Unternehmen" Investitionen und Werke in die Vereinigten Staaten verlagerten. Zugleich warnt die liberale Politikerin vor Nebenwirkungen, sollten EU-Regierungen künftig die Ansiedlung von Fabriken für grüne Technologien kräftig fördern dürfen. Dies könnte zu "Subventionswettläufen mit Drittstaaten und innerhalb der EU" führen.

Wie die EU auf Bidens Initiative antworten soll, war auch eins der Themen beim Gespräch von Vestagers Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Die Deutsche und ihre Kommissare waren am Donnerstag und Freitag im nordschwedischen Kiruna zu Besuch und tauschten sich dort mit der Regierung aus. Schweden hat zum Jahreswechsel die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, führt also bis Ende Juni die Geschäfte im Ministerrat, der Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten. Von der Leyen sagte nach der Unterredung, die Lockerungen bei den Beihilferegeln sollten "gezielt und befristet" sein.

Von der Leyen beklagt "unlauteren Wettbewerb aus China"

Die Präsidentin wies in Kiruna auch darauf hin, dass es nicht allein um das IRA-Programm gehe. Noch bedrohlicher sei der "unlautere Wettbewerb aus China" bei sauberen Technologien: "Denken Sie an die massiven und versteckten Subventionen Chinas, zum Beispiel bei der Herstellung von Windkraftanlagen oder Solarpaneelen."

Das Aufweichen der Subventionsregeln führt allerdings zu einem Problem: In finanzstarken und großen Mitgliedstaaten wie Deutschland können Regierungen die neue Freiheit viel besser nutzen, um ihre Betriebe zu fördern. Klamme Regierungen wie die italienische werden da nicht mithalten können. Deutsche Firmen könnten also unfaire Vorteile genießen, der gemeinsame EU-Binnenmarkt würde verzerrt. Wie ernst dieses Risiko ist, zeigt eine Statistik aus Vestagers Brief. Die vergleicht die nationalen Subventionen gegen hohe Energiepreise und andere Folgen des Ukraine-Kriegs. Demnach entfallen 53 Prozent der von der Kommission genehmigten Beihilfen auf Deutschland und 24 Prozent auf Frankreich. Italien landet nur bei gut sieben Prozent. "Nicht alle Mitgliedsländer haben den gleichen Spielraum im Haushalt für Staatshilfen", schreibt Vestager. "Das ist eine Tatsache. Und ein Risiko für die Einheit Europas."

Von der Leyen sagte daher in Kiruna, nach einer Lockerung der Regeln müssten "glaubwürdige und ehrgeizige Finanzierungsinstrumente" der EU "die andere Seite der Medaille" sein - sprich: Es braucht mehr Brüsseler Fördermittel, gerade für ärmere Staaten. Die Deutsche hat bereits Anfang Dezember gefordert, einen Europäischen Souveränitätsfonds aufzusetzen, einen neuen EU-Topf, der wichtige Industrieprojekte unterstützt. Woher das Geld dafür stammen soll, lässt sie offen, doch Binnenmarktkommissar Thierry Breton regt an, dass die Kommission weitere Schulden aufnehmen sollte, für welche die Mitgliedstaaten geradestehen. Das lehnt aber zum Beispiel Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strikt ab. Auf der anderen Seite begrüßt Berlin den Plan, die Subventionsvorschriften aufzuweichen.

Die EU hinkt Asien und den USA hinterher

Ein konkretes Konzept für den Souveränitätsfonds wird die Kommission wohl erst im Sommer präsentieren. Ohnehin will die Behörde bis Mitte des Jahres einen Kassensturz machen und prüfen, ob nicht der mehrjährige EU-Etatplan für 2021 bis 2027 aufgestockt werden muss. Allerdings arbeitet die Kommission immerhin schon "an einer Bedarfsanalyse, um die Fakten und Zahlen zu ermitteln", wie von der Leyen in Kiruna sagte. Es wird erwartet, dass die Behörde diese Untersuchung zur Höhe der benötigten Subventionen pünktlich vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar vorlegt.

Die Gipfeltreffen leitet Charles Michel. Der frühere belgische Ministerpräsident sprach sich am Sonntag in einem Gastbeitrag auf der Nachrichten-Webseite Politico ebenfalls dafür aus, die Subventionsvorschriften zu lockern. Und genau wie von der Leyen wirbt er für mehr EU-Fördergeld und einen Souveränitätsfonds.

Dagegen gehört Schwedens Regierung zum Lager jener Marktliberalen, die laxere Beihilferegeln oder neue EU-Schulden stets kritisch sehen. Ministerpräsident Kristersson sagte bei der Pressekonferenz mit von der Leyen, eine kurzfristige Reaktion auf Bidens IRA-Paket sei zwar nötig, doch zugleich sei es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig zu stärken. Hier hinke Europa den USA und einigen asiatischen Staaten ja bereits "ziemlich lange" hinterher, das sei kein neues Problem. Hürden auf dem Binnenmarkt müssten daher niedergerissen, Digitalisierung und Forschung vorangetrieben sowie mehr Handelsverträge abgeschlossen werden, forderte der Christdemokrat.

Schweden kämpft für den Mercosur-Handelsvertrag

Unter anderem will Schweden während der Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten, dass das umstrittene Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur unterzeichnet wird. Der Vertrag würde vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr streichen, so viel wie kein anderes Abkommen der EU. Trotzdem lag das Vorhaben lange auf Eis, weil der abgewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nicht genug gegen die Brandrodungen am Amazonas unternommen hat. Aus diesem Grund verweigerten einige EU-Regierungen und das Europaparlament ihre Unterstützung. Der Amtsantritt von Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva bietet nun die Chance, die Blockade aufzulösen.

Kristersson sagte, die EU-Regierungen müssten "eine echte Debatte darüber beginnen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und mehr Unternehmen anlocken können - mit Hilfe unserer Fähigkeiten und nicht mit Hilfe langfristiger Subventionen".