Blog zur US-Wahl:Obama vergleicht Trump mit "zweitklassigem Diktator"
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Der Ex-Präsident macht sich über das Twitter-Gebaren seines Amtsnachfolgers lustig. In zwei kleinen Gemeinden beginnt der Wahltag unterdessen schon um Mitternacht.
Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Wahltag in den USA beginnt in zwei kleinen Gemeinden
Dienstag, 3. November, 08:30 Uhr: Der Wahltag in den USA hat mit der Abstimmung in zwei kleinen Gemeinden im Bundesstaat New Hampshire begonnen. Kurz nach Mitternacht gaben die Bewohner von Dixville Notch, nahe der Grenze zu Kanada, und Millsfield, 20 Kilometer weiter südlich, ihre Stimmen ab. In Dixville Notch gibt es diese Tradition schon seit 60 Jahren. Dort gewann der frühere Vizepräsident Joe Biden die fünf Stimmen. In Millsfield holte Präsident Donald Trump 16 Stimmen, Biden fünf.
Normalerweise gäbe es Essen und jede Menge Medienvertreter, die sich drängten, erzählte Tom Tillotson, town moderator in Dixville Notch, vergangene Woche. Wegen der Corona-Pandemie sei das nun nicht möglich. Eine dritte Gemeinde in den White Mountains, Hart's Location, setzte bei der diesjährigen Mitternachtsabstimmung aus dem gleichen Grund aus. Dort war die frühe Abstimmungszeit 1948 eingeführt worden, um Eisenbahnern, die vor den normalen Öffnungszeiten von Wahllokalen bei der Arbeit sein mussten, die Stimmabgabe zu ermöglichen.
Obama vergleicht Trump mit "zweitklassigem Diktator"
Dienstag, 3. November, 04:25 Uhr: Ex-US-Präsident Barack Obama hat Amtsinhaber Donald Trump scharf dafür kritisiert, schon jetzt die Ergebnisse der Wahl in Zweifel zu ziehen. Sein Nachfolger deute an, "dass er womöglich den Sieg für sich beansprucht, noch ehe (...) alle Stimmen ausgezählt sind", sagte Obama auf einer Kundgebung in Miami, wo er für den demokratischen Kandidaten Joe Biden warb. "Das ist etwas, das ein zweitklassiger Diktator tut. Wenn man an die Demokratie glaubt, will man, dass jede Stimme ausgezählt wird", fügte Obama hinzu.
Trump hatte am Montag eine Entscheidung des Obersten Gerichts zum besonders umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania zu Briefwahlfristen verurteilt. Demnach dürfen Briefwahlunterlagen auch noch bei einem Eintreffen drei Tage nach der Wahl an diesem Dienstag normal gezählt werden. Die Richter bestätigten damit vorerst eine örtliche Regelung, behielten es sich allerdings vor, den Fall nach der Wahl nochmals im Detail zu prüfen. Die "sehr gefährliche" Entscheidung des Gerichts werde zu "ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug" führen, behauptete Trump auf Twitter. "Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden", schrieb er weiter.
Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.
Obama brachte bei seinem Auftritt in Miami dann auch eine Spitze zum Social-Media-Verhalten seines Amtsnachfolgers an. Anders als bei Trump würden sich Wähler bei "Joe und Kamala" nicht jeden Tag Gedanken machen müssen, spottete er. Kamala Harris ist die Vize-Kandidatin Bidens. "Ihr werdet nicht über irgendeinen verrückten Tweet streiten müssen, den der Präsident diesen Morgen rausgeschickt hat. Es wäre nicht so anstrengend. Ihr werdet leben können und wissen, dass der Präsident seinen Job macht, anstatt vorzuschlagen, dass wir Bleichmittel injizieren." Damit spielte Obama offenbar darauf an, dass Trump im Frühling öffentlich das Spritzen von Desinfektionsmittel als mögliche Heilmethode gegen Corona ins Spiel gebracht hatte.
Texas: Aus Auto heraus abgebene Stimmen zählen
Dienstag, 3. November, 04:05 Uhr: Die Republikaner sind im US-Bundesstaat Texas mit dem Versuch gescheitert, etwa 127 000 Stimmzettel für ungültig erklären zu lassen, die Wähler direkt aus ihren Autos heraus abgegeben haben. Ein Bundesrichter in Houston wies eine Klage gegen das Verfahren ab. Zuvor hatte bereits das Oberste Gericht von Texas ähnlich entschieden.
Die Stimmen wurden im Harris County abgegeben, das als eher den Demokraten zugeneigt gilt. Texas hat seit dem Sieg von Jimmy Carter 1976 nicht mehr für einen Demokraten bei einer Präsidentenwahl gestimmt - in diesem Jahr zeigen die Umfragen aber ein relativ knappes Rennen zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und dem Demokraten Joe Biden. Insofern könnten auch 127 000 Stimmen eine wichtige Rolle spielen.
Die Wahlbehörde von Harris County hatte mit Blick auf die Corona-Krise zusätzlich Zelte neben Wahllokalen aufstellen lassen, an denen Autofahrer ihre Stimmzettel abgeben konnten, ohne ihre Fahrzeuge zu verlassen. Mehrere Republikaner hatten in ihrer Klage argumentiert, dass es für das Verfahren keine gesetzliche Grundlage gebe.
Trump droht mit Entlassung von Fauci
Montag, 2. November, 08:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit der Entlassung des Virus-Experten Anthony Fauci gedroht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Opa-locka in Florida äußerte sich Trump frustriert darüber, dass der Anstieg der Fälle mit dem Coronavirus in den USA weiterhin viel in den Nachrichten vorkomme. Damit löste er "Fauci entlassen"-Rufe unter Tausenden seiner Anhänger aus. "Sagt es keinem, aber lasst mich bis etwas nach der Wahl warten", sagte Trump daraufhin. Er schätze ihren "Rat".
Zuvor war Trump noch nie so direkt gewesen mit einer ernsthaften Andeutung, Fauci entlassen zu wollen. Fauci ist der ranghöchste US-Experte für ansteckende Krankheiten. Er ist Mitglied der Coronavirus-Taskforce des Weißen Hauses. Trump hatte bislang Bedenken geäußert, dass es politische Konsequenzen hätte, wenn er den beliebten und angesehenen Arzt vor dem Wahltag feuern würde.
Fauci hatte am Wochenende den Umgang des Weißen Hauses mit dem Virus und Trump-Äußerungen dazu deutlich kritisiert. Die USA müssten in den kommenden Wochen wegen eines Anstiegs der Coronavirus-Fälle mit "sehr viel Schmerz" fertigwerden, sagte Fauci in einem Interview mit der Washington Post. Das Land könne "nicht schlechter aufgestellt sein", um gegen eine Zunahme der Fälle vorzugehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nehme die Lage "aus einer Perspektive der öffentlichen Gesundheit ernst". Trump "blickt auf sie aus einer anderen Perspektive", sagte Fauci. Dabei würden "die Wirtschaft und die Wiedereröffnung des Landes" betont.
Trump will Wahlergebnis von Anwälten überprüfen lassen
Montag, 2. November, 04:30 Uhr: Am Wochenende sorgte in Washington ein Medienbericht für Aufregung, wonach sich Donald Trump vorzeitig zum Wahlsieger erklären könnte. Die Nachrichtenseite Axios hatte am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen berichtet, der amtierende US-Präsident habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte - in Umfragen liegt der Republikaner derzeit hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Trump nannte den Bericht "falsch".
Er forderte aber erneut, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen. "Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen", sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina. "Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein." Bei einem Wahlkampfauftritt in Rome im Bundesstaat Georgia spekulierte Trump, der Vorsprung könnte so groß sein, dass er noch in der Wahlnacht zum Sieger ausgerufen werden könnte. "Ich denke, dass wir besser abschneiden werden als vor vier Jahren."
Biden bekräftigte seinerseits, der Präsident werde, "diese Wahl nicht stehlen". Trump untergräbt seit Langem das Vertrauen in den Wahlprozess. Er bereitet damit nach Ansicht von Kritikern das Feld dafür, im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzufechten.
Wahlparty im Weißen Haus geplant
Sonntag, 1. November, 21:15 Uhr: Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump wollen für die Wahlnacht laut einem Bericht der New York Times etwa 400 Leute zu einer Party ins Weiße Haus einladen. Ursprünglich war die Zusammenkunft in Trumps Hotel auf der Pennsylvania Avenue geplant. Das Event soll wegen der Coronavirus-Einschränkungen in der Hauptstadt, die bei Veranstaltungen in Räumen ein Limit von 50 Personen setzen, nun aber im Ostflügel des Weißen Hauses stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf anonyme Quellen.
Bereits am 26. September hatte es eine große Veranstaltung auf dem Gelände des Weißen Hauses gegeben. In den Tagen danach waren zahlreiche Menschen, darunter Trump und seine Frau Melania, positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Trump-Anhänger versuchen, Wahlkampfbus der Demokraten von der Straße abzudrängen
Sonntag, 1. November, 10:00 Uhr: Eine Gruppe von SUVs mit Trump-Flaggen hat in Texas versucht, einen Wahlkampfbus der Demokraten und dessen Begleitfahrzeug von der Straße abzudrängen. Der Vorfall, der sich auf der vielbefahrenen Interstate 35 ereignet hat, ist auf mehreren Videos festgehalten und von den Demokraten bestätigt worden. Die Parteivorsitzende in Travis County um die texanische Hauptstadt Austin, Katie Naranjo, schrieb auf Twitter, dass die Kolonne "das Auto einer Person gerammt und dabei Beleidigungen und Drohungen gerufen" habe. Gemeint ist damit wohl das weiße Auto, das auf Videos sehr dicht hinter dem Bus fährt und versucht, keines der Autos der Trump der Trump-Anhänger zwischen sich und den Bus zu lassen. Auf einem der Videos sieht man, dass der weiße Begleitwagen dann von einem schwarzen Pick-up gerammt wird.
Weder Biden noch seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, waren in dem Bus. Harris hat Medienberichten zufolge dennoch einen für Sonntag geplanten Auftritt in Texas abgesagt. Die Mitarbeiter der Kampagne, die in dem Bus unterwegs waren, haben die Polizei verständigt. Auch das FBI untersucht den Fall. Präsident Trump selbst hat auf Twitter ein Video gepostet, auf dem der Vorfall selbst nicht zu sehen ist - sein Kommentar dazu: "ICH LIEBE TEXAS."
Trump und Biden im Wahlkampf-Endspurt
Samstag, 31. Oktober, 4:36 Uhr: Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus treibt US-Präsident Donald Trump seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden auf die Spitze. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten am Freitagabend unter anderem als "schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker", der sich an China verkauft habe. Zugleich versuchte der Präsident abermals, die Corona-Pandemie trotz rapide steigender Infektionen herunterzuspielen. Die Ärzte überhöhten die Zahlen, weil sie für Corona-Fälle mehr Geld bekämen, wiederholte der amerikanische Präsident einen im Internet herumgeisternden Verschwörungsmythos.
Die USA bewegen sich in Richtung der Marke von 100 000 Neuinfektionen pro Tag (hier mehr dazu). Am Freitag wurden 99 321 Fälle verzeichnet, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) hervorgeht - ein neuer Rekord. Rund 900 Menschen sterben täglich.
Biden verurteilte bei seinen Wahlkampfauftritten umgehend Trumps Attacke auf die Ärzte: Er "sollte aufhören, sie anzugreifen und stattdessen anfangen, seinen Job zu machen". Trump habe vor dem Virus kapituliert.
Trump, der in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren möglicherweise entscheidenden Bundesstaaten hinter Biden liegt, setzt auf eine Flut von Wahlkampfauftritten, um seine Anhänger zu mobilisieren. Am Wochenende und Montag will er 14 Reden halten, mehrere davon in Michigan und Pennsylvania. Unterdessen nutzten bereits rund 87 Millionen Amerikaner die Möglichkeit, schon vor dem offiziellen Termin am 3. November per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abzustimmen.
Biden tritt am Samstag zwei Mal zusammen mit dem Ex-Präsidenten Barack Obama in Michigan auf, dessen Vize er war. In Detroit soll Sänger Stevie Wonder zu ihnen stoßen. Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris fliegt nach Florida, wo es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten gibt. Wenn Biden Florida mit 29 Wahlleuten für sich entscheidet, hätte Trump nach Einschätzung von Experten nur noch wenig Chancen auf einen Sieg.
Trump plant für Samstag vier Auftritte in Pennsylvania. Am Sonntag will er in Michigan, Iowa, North Carolina, Georgia und Florida auftreten. Am Montag sollen dann erneut North Carolina, Pennsylvania und Michigan sowie Wisconsin folgen. Die Auftritte sind üblicherweise eine bis eineinhalb Stunden lang. Am Freitagabend verkürzte Trump seine Rede in Minnesota aber auf 20 Minuten - möglicherweise weil wegen Corona-Beschränkungen nur 250 seiner Anhänger dabei sein durften.
Einzelhändler verbarrikadieren Geschäfte für Wahltag
Samstag, 31. Oktober, 2:58 Uhr: Etliche US-Einzelhändler haben aus Sorge vor Unruhen bei der Präsidentschaftswahl Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Vor allem in Chicago, New York und Washington hätten mehr als 600 Ladenbesitzer veranlasst, dass vor dem Wahltag am kommenden Dienstag Schaufenster mit Brettern vernagelt oder ähnliche Schritte ergriffen würden, gab der Dienstleister ServiceChannel am Freitag (Ortszeit) bekannt. Die Firma vernetzt Einzelhändler mit Auftragnehmern, die solche Arbeiten übernehmen. Gebrauch von den Schutzmaßnahmen wollen Unternehmen wie Nordstrom, Tiffany und Saks Fifth Avenue machen. Sie planen auch, zusätzliches Sicherheitspersonal einzustellen.
Viele US-Einzelhändler sehen sich in einem Wahljahr zum Handeln gezwungen, das schon von massiven, teils gewaltsamen Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit geprägt war. Die National Retail Federation (NRF), der weltweit größte Einzelhandelsverband, teilte mit, dass sie Berater zu Mitgliedern entsandt und Plattformen geschaffen habe, um Sicherheitsstrategien zu erörtern.
Zugleich wies die NRF-Rechtsberaterin Stephanie Martz darauf hin, dass die Geschäfte sich auf einem schmalen Grat bewegten. Denn wenn sie ihre Fenster früh vernagelten, stehe die Frage im Raum, ob die Wahrscheinlichkeit von Gewalt in der Gegend dadurch noch erhöht werde. Sie selbst glaube aber, dass zugenagelte Schaufenster eher abschreckend auf potenzielle Randalierer wirkten.
Justizschlappe für Republikaner bei Briefwahl in North Carolina
Donnerstag, 29. Oktober, 1:15 Uhr: Im Streit um die Briefwahl in den US-Bundesstaaten Pennsylvania und North Carolina haben die Demokraten einen juristischen Erfolg verbucht. Das Oberste Gericht der USA lässt dort per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen.
In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht ließ diese Entscheidungen der zuständigen Wahlgremien in Kraft. Die Republikaner hatten vergeblich beantragt, die Frist für die Annahme von Wahlunterlagen zu verkürzen.
Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderen nach Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat.
In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht erklärte das für zulässig. Das Oberste Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung. Die drei konservativen Richter Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas legten Einspruch ein. Supreme-Court-Neuling Amy Coney Barrett war in den Fall nicht eingebunden.
Im Fall von Pennsylvania lehnte das Oberste Gericht zunächst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.
Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, in North Carolina um 15.