Scholz' Regierungserklärung: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben"

Olaf Scholz rechtfertigt in seiner Regierungserklärung Waffenlieferungen an die Ukraine, bremst aber beim Thema EU-Beitritt. Die Opposition kritisiert, dass der Bundeskanzler noch immer nicht in Kiew war - und seine Begründung.

Im finalen Moment seiner Regierungserklärung muss Olaf Scholz noch einmal auf seinen Redezettel spicken. Die Themen, mit denen sich der Bundeskanzler und seine Regierung derzeit befassen, sind so elementar für das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa, da kann es nicht schaden, noch einmal zu betonen, wofür man das alles eigentlich macht. Warum die Berliner Regierung Waffen in die Ukraine liefert, warum man in Kauf nimmt, dass das Benzin teuer und das Sonnenblumenöl knapp wird. Es kommt eben nicht oft vor, dass sich die geopolitische Weltlage so unmittelbar auf das Supermarktregal auswirkt.

Also, wofür, Herr Scholz? "Weil wir wissen, was wir verteidigen", schließt der Bundeskanzler sein Plädoyer für seine derzeitige Politik: "Frieden, Freiheit und ..." - kurzer Blick aufs Blatt - "...Recht".

Frieden, Freiheit und Recht also, das sind die hehren, wenngleich eben auch abstrakten Ziele des deutschen und europäischen Vorgehens, die Scholz zum Ende seiner Regierungserklärung am Donnerstagvormittag noch einmal hervorhebt. Der offizielle Anlass für die Rede vor dem versammelten Bundestag ist der außerordentliche Europäische Rat am 30. und 31. Mai, bei dem die EU-Mitglieder das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten wollen.

Scholz verwendete deshalb auch das gesamte erste Drittel seiner Rede auf die EU, ohne dabei sonderlich konkret zu werden. "Ja, wir werden die Europäische Union weiterentwickeln", lautete eines der vielen Bekenntnisse des Bundeskanzlers, der auch noch die Vorschläge von EU-Bürgern einbrachte, die sich mehr Nähe zu den europäischen Abgeordneten wünschten und eine "effizientere Europäische Union".

Buhrufe gab es diesmal keine

Dann folgte ein Bruch in Scholz' Rede - und klare Worte. "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", sagte Scholz. Er ging auf die innerdeutschen Debatten ein, in denen manchen die Unterstützung für die Ukraine "nicht weit genug gehe", manchen hingegen "viel zu weit". "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin sehe ich keine Eskalation", antwortete Scholz darauf. Das ließ sich als plenarsaalfähige Version seiner kämpferischen Rede vom 1. Mai verstehen, als er den radikalen Pazifismus bei einer DGB-Kundgebung "aus der Zeit gefallen" nannte.

Buhrufe gab es diesmal keine, sondern Applaus aus den Regierungsfraktionen, auch für die Worte, mit denen sich Scholz an Russlands Präsident Wladimir Putin wandte. Dieser glaube noch immer, dass er einen "Diktatfrieden herbeibomben könne", irre sich dabei aber genauso, wie er sich in der Reaktion der Ukraine und der "Geschlossenheit" des Westens geirrt habe. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer das nicht wollen und wir auch nicht", sagte Scholz.

Was die Ukrainerinnen und Ukrainer hingegen wollen, ist die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Ende Juni ist mit einer Entscheidung der EU-Kommission über das Beitrittsgesuch zu rechnen, und es ist wohl nicht davon auszugehen, dass Scholz sich davor dazu bekennen wird, der Ukraine den Status als Kandidat zu geben. Das Land sei "Teil der europäischen Familie", so der Bundeskanzler - aber es gebe "keine Abkürzung" in die EU. Das sei auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des Westbalkans, die ebenso in die EU gehörten.

Die Stellen in Scholz' Rede, die auch die Unionsfraktion mit Applaus würdigte, handelten von diesen geplanten EU-Beitritten sowie den Beitritten Finnlands und Schwedens zur Nato - ansonsten hielt sich die größte Oppositionspartei nicht mit Angriffen auf den Bundeskanzler zurück. Friedrich Merz kritisierte Scholz zu Beginn seiner Rede für die Aussage, dass er sich nicht einreihen wolle in die Gruppe von Leuten, die die Ukraine für einen "Fototermin" besuchten. Zu dieser Gruppe, zählte Merz auf, gehörten doch auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas - was ihm entrüstete Zwischenrufe einbrachte. Die quittierte der CDU-Chef mit den an die SPD-Fraktion gerichteten Worten: "Bei Ihnen liegen nach dem letzten Wahlsonntag die Nerven aber wirklich blank."

Merz rät Scholz zur Trennung von seiner Verteidigungsministerin

Es war eine kurze parteipolitische Note in einer Gegenrede, in der Merz dem Bundeskanzler konkrete Vorschläge machte, etwa den, er möge sich "so schnell wie möglich" von seiner Verteidigungsministerin trennen, die seit Wochen "mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigung" beschäftigt sei. Vor allem aber warf Merz Scholz vor, es fehle in seiner Politik "die Glaubwürdigkeit" und er bleibe bei der angekündigten Zeitenwende aktuell "hinter den Erwartungen" zurück.

Die Wahrheit bei der Lieferung von schweren Waffen etwa sei, so Merz, dass die Bundesregierung "in den letzten Wochen nichts geliefert habe". Nun verspreche sie den Panzer "Gepard", den die Ukraine aber gar nicht wolle, weil er so kompliziert zu bedienen ist. "Was treiben Sie für ein Spiel mit der deutschen Öffentlichkeit?", sagte Merz und ließ weitere anklagende Fragen folgen. Ob Scholz zum Beispiel der Auffassung sei, man müsse einen Solidaritätsfonds für die Ukraine mit neuen Schulden der EU finanzieren. Oder warum die Regierung mit Katar über Gaslieferungen verhandle, aber das verhandelte Wirtschaftsabkommen mit Kanada "um Gottes willen" nicht ratifizieren lasse. Und wieso der Bundeskanzler in seiner Rede eigentlich kein Wort über Indien und China verloren habe.

Frieden, Freiheit und Recht hatte Scholz als Parole ausgegeben - und im Vergleich zu diesen pathetischen Schlussworten wirkte Merz' Finale recht simpel: "Da muss mehr kommen."