Süddeutsche Zeitung

Russland und der Front National:Le Pen und die russischen Millionen

  • Emmanuel Macron, derzeit aussichtsreicher Bewerber um Frankreichs Präsidentenamt, wirft der russischen Regierung Einflussnahme auf den Wahlkampf vor.
  • Davon profitieren würde Marine Le Pen, Chefin des Front National.
  • Die rechtsextreme Partei hat exzellente Kontakte zum Kreml. 2014 bekam sie über Russland einen Millionenkredit.

Russland hat Donald Trump durch gezielte Aktionen im Wahlkampf unterstützt, davon gehen amerikanische Geheimdienste aus. Wiederholt sich dies nun in Frankreich? Emmanuel Macron, der derzeit aussichtsreichste gemäßigte Präsidentschaftskandidat, wirft der russischen Regierung vor, mit Hilfe der vom Kreml finanzierten Medien Russia Today und Sputnik Falschmeldungen über ihn zu verbreiten. "Einmal wird er von der 'reichen Gay-Lobby' finanziert, dann wieder ist er ein amerikanischer Geheimagent", fasst Macrons Sprecher die Gerüchte zusammen. Außerdem habe es Hackerattacken auf die Computersysteme seiner Büros gegeben.

Beweise liefert Macron nicht. Doch Russlands Einfluss lässt sich auch an etwas anderem festmachen: an Moskaus Verbindungen zum rechtsextremen Front National (FN). "Ich bewundere Putin", hat Marine Le Pen nicht nur einmal verkündet. Die FN-Chefin verfügt über ausgezeichnete Kontakte nach Moskau. Selbst ein Millionenkredit wird gewährt, als die französischen Banken dem FN im EU-Wahlkampf 2014 einen Kredit verweigern (einem offiziellen Statement zufolge aber auch allen anderen Parteien). Mit den neun Millionen Euro der First Czech-Russian Bank finanziert die Partei ihre Kampagne, an deren Ende sie die stärkste Kraft bei der EU-Wahl in Frankreich wird. Dem Investigativportal Médiapart zufolge soll sie sogar 40 Millionen erhalten haben, das wurde aber nie bestätigt. Aber schon die offizielle Summe bringt den Vorwurf ein, der Front National lasse sich von Wladimir Putin kaufen.

"Die Bank ist offensichtlich mit dem Kreml vernetzt", sagt Peter Krekó vom Thinktank Political Capital in Budapest. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Einflussnahme Russlands auf rechtspopulistische Parteien. Was Putin von solchen Deals hat? "Eine starke Partei im Europäischen Parlament, die die EU zerstören möchte und gleichzeitig freundlich ihm gegenüber eingestellt ist - das ist die beste Kombination", sagt Krekó der Süddeutschen Zeitung. Der Front National stimmt im Europaparlament eindeutig im Sinne Russlands ab, wie eine Auswertung des Thinktanks belegt. Le Pen bestreitet, dass es da einen Zusammenhang gibt.

Tatsächlich ist die Partei schon lange vor dem Kredit russlandfreundlich, das zeigt nicht nur Marine Le Pens immer wieder offen bekundete Bewunderung für Wladimir Putin. Sie spricht sich für ein Ende der EU-Sanktionen aus, der Austritt aus der EU und die Annäherung an Russland sind klare außenpolitische Ziele. Le Pen und Parteikollegen besuchen seit 2012 mehrmals im Jahr Moskau und die Krim und werden dort von ranghohen Politikern empfangen. Zum FN-Parteitag in Lyon 2014 kommt als Ehrengast Andrej Isajew, Vize-Sprecher der Duma. Auch in Paris werden die Verbindungen gepflegt: Marine Le Pens Nichte, die Parlamentsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, besucht regelmäßig die russische Botschaft.

"Front National ist eine Maschine, um den Le Pens ein großzügiges Auskommen zu ermöglichen"

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 wiederholt sich das Spiel, wieder sucht der FN nach einer Finanzierungsmöglichkeit. Le Pen wird den Umfragen zufolge mit etwa 25 Prozent zumindest den ersten Durchgang der Wahl gewinnen. In Frankreich werden die Wahlkampfkosten für Kandidaten, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen, zurückerstattet. Die Rückzahlung eines Kredits dürfte also kein Problem sein. Dennoch findet sich keine Bank, weder in Frankreich noch im Ausland. "Das Misstrauen der etablierten Financiers hat weniger ideologische Gründe, sondern vielmehr mit dem Finanzgebaren der Partei zu tun, das immer wieder an der Grenze zur Illegalität ist", erklärt Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. "Außerdem ist der Kern des Familienunternehmens FN immer noch eine Maschine, um den Le Pens ein sehr großzügiges Auskommen zu ermöglichen."

Parteigründer Jean-Marie Le Pen muss einspringen und leiht seiner Tochter über seine Mikropartei Cotelec sechs Millionen Euro. Das ist zum einen interessant, da Jean-Marie und Marine Le Pen als zerstritten gelten, sie ließ ihren Vater sogar wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausschließen. Zum anderen, weil niemand so genau sagen kann, woher er eigentlich so viel Geld hat. "Jean-Marie Le Pen hat in den späten 60er Jahren eine vorteilhafte Erbschaft gemacht", erläutert Seidendorf. "Allerdings ist bis heute umstritten, warum ausgerechnet er das Vermögen und die Villa eines nicht verwandten, reichen Industriellen geerbt hat. Zudem hat er Geld in der Schweiz angelegt, auch hier weiß niemand so genau, woher das stammt." Jean-Marie Le Pen ist schon öfter ins Visier der Ermittler geraten. Auch in den von der SZ aufgedeckten Panama Papers fanden sich belastende Indizien (mehr dazu). Gegen seine Tochter wird wegen des Verdachts auf Missbrauch von Geld des Europäischen Parlaments ermittelt. Am Montag hat die französische Staatsanwaltschaft sogar die Parteizentrale in Nanterre durchsucht.

"Russland will Macron verhindern"

Die Familie Le Pen verfügt also über viel, aber nicht immer klar deklariertes Kapital. Dennoch ist ein Wahlkampf ohne weitere Geldgeber kaum zu finanzieren - insgesamt braucht die Partei eigenen Angaben zufolge an die 20 Millionen Euro. Dass der FN anders als die anderen Parteien über kein Netz an Financiers verfügt, verstärkt den Eindruck des Amateurhaften, den er eigentlich unbedingt ablegen möchte. Auch für diesen Wahlkampf sucht Le Pen Medienberichten zufolge Geld aus Russland. Die First Czech-Russian Bank hat allerdings Konkurs angemeldet, ein anderer Geldgeber findet sich nicht. Im Gegenteil, die russischen Behörden fordern sogar das frühere Darlehen zurück.

Was wie ein Zerwürfnis zwischen Kreml und Le Pen wirkt, lässt sich aber anders erklären, sagt Experte Krekó von Political Capital: "Moskau favorisierte zu Beginn des Wahlkampfs den konservativen Kandidaten François Fillon." Der euroskeptische und russlandfreundliche Republikaner galt als großer Favorit, er wird aber derzeit von einem Scheinbeschäftigungsskandal gebeutelt. "Jetzt, da Fillons Chancen immer mehr sinken, bemühen sich der Kreml und prorussische Medien, Emmanuel Macron zu diskreditieren - um ihn zu verhindern und Le Pen zu helfen." Der frühere Wirtschaftsminister tritt als unabhängiger Kandidat an und hat derzeit die besten Chancen die Stichwahl im Mai zu gewinnen. Macron ist linksliberal, wirbt für mehr Europa - und entspricht damit kaum dem Wunschkandidaten Moskaus.

Ob ihm das tatsächlich signifikant schaden wird? Frankreich-Experte Seidendorf ist skeptisch: "Die massiven Gerüchte über das Privatleben Macrons sind natürlich eine Form von Einflussnahme. Die Frage ist, ob sie einen ähnlichen Effekt haben kann, wie in den USA. Bisher eher nicht, Macron ist in den Umfragen stabil."

Französische Geheimdienste ernsthaft alarmiert

So oder so bestreiten der Kreml und seine Medien vehement jegliche Einmischungsversuche. Dennoch sind die französischen Geheimdienste ernsthaft alarmiert. Einem Bericht von Le Canard enchaîné zufolge ist im Élysée ein Treffen des Verteidigungsrats zur Diskussion von Abwehrmaßnahmen geplant.

"Russland wird definitiv in den französischen Wahlkampf eingreifen", ist auch Krekó überzeugt. Das habe ähnliche Gründe wie 2014 bei der Europawahl, erläutert der ungarische Experte. Russland verfolge mit der Unterstützung euroskeptischer und russlandfreundlicher Kandidaten mehrere Ziele: die EU zu destabilisieren und für sich selbst eine Aufhebung der Sanktionen zu beschleunigen. Das russlandfreundliche Netz spanne sich daher über ganz Europa, auch zur AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich.

Außerdem, so Krekó, wolle Putin "die Botschaft an die Welt schicken, dass Russland den Ausgang der französischen Wahlen beeinflussen kann". Das könnte eine weitere Geldspritze für den Front National implizieren: "Ich kann mir finanzielle Hilfe aus Moskau an Le Pen in den kommenden Wochen durchaus noch vorstellen", sagt der Experte. "Die Frage ist nur, ob wir davon erfahren."

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