Rassismus-Debatte in den USA:Fall Elijah McClain: Drei Polizeikräfte entlassen
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Im US-Staat Colorado sind drei Polizeikräfte im Fall des nach Polizeigewalt umgekommenen Schwarzen Elijah McClain entlassen worden. Die kommissarische Polizeichefin von Aurora, Vanessa Wilson, veröffentlichte am Freitag zugleich Fotos, die die Polizisten teils beim Nachstellen des Würgegriffs zeigten, nach dem McClain im Sommer 2019 gestorben war. Die Beamten hätten vielleicht kein Verbrechen begangen, aber die Fotos seien "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Anstand", sagte Wilson. "Wir schämen uns, wir sind angewidert und wir sind wütend."
McClains Name ist bei den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt immer wieder skandiert worden. Unter dem steigenden Druck ließ der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, den Fall McClain wieder aufrollen.
Im August 2019 hatten drei weiße Polizisten McClain nach einem Notruf konfrontiert. Als der 23-Jährige sich seiner Festnahme widersetzte, wurde er in den Würgegriff genommen und später bekam er ein Beruhigungsmittel. Er erlitt einen Herzinfarkt und schwere Gehirnverletzungen - lebenserhaltende Maschinen wurden später abgeschaltet.
Nach dem Wiederaufrollen des Falls wurden Berichte über Fotos laut, auf denen drei Polizeibeamte den Würgegriff an McClain im Herbst nahe dem Ort des Geschehens nachgestellt und dabei gelacht hatten. Der Polizist, der auf den Bildern den Würgegriff imitierte, gab seinen Posten bereits in dieser Woche ab. Zwei andere auf dem Bild, darunter eine Frau, wurden entlassen und ebenso ein Polizist, dem das Foto geschickt wurde und der dieses mit "haha" kommentierte.
Die Anwältin der McClain-Familie zeigte sich entsetzt. "Dass drei Polizeibeamte im Dienst und in Uniform dachten, es sei angemessen, den Mord als Witz nachzustellen, zeigt, dass die Dienststelle durch und durch verkommen ist", kritisierte Mari Newman. Für Elijahs Mutter, Sheneen McClain, sei es fürchterlich gewesen, "zu sehen, dass sich Leute über den Mord an ihrem Sohn lustig machen".
Fall Brooks in Atlanta: Polizist darf auf Kaution freikommen
Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks als Folge eines Polizeieinsatzes in der US-Metropole Atlanta könnte der Hauptverdächtige unter Auflagen vorläufig freikommen. Der Richter setzte eine Kaution auf 500 000 Dollar fest, wie der örtliche TV-Sender WSB-TV2 nach einer Anhörung berichtete. Weitere Bedingungen seien unter anderem, dass er bis zum Urteil eine elektronische Fußfessel tragen und seinen Pass abgeben müsse.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, unter anderem übermäßige Gewalt angewendet zu haben. Dem Polizisten droht lebenslange Haft ohne Bewährung oder sogar die Todesstrafe.
Brooks war Mitte Juni am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Polizisten stellten fest, dass er zuviel getrunken hatte, und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Der Beamte wurde fristlos entlassen, sein Kollege vorläufig suspendiert.
Mississippi schafft Konföderierten-Flagge ab
Mississippi hat als letzter US-Bundesstaat beschlossen, eine bestimmte Symbolik der Konföderierten Staaten von seiner offiziellen Flagge zu streichen. Das Repräsentantenhaus und der Senat von Mississippi stimmten am Sonntag parteiübergreifend für die Veränderung der überwiegend als rassistisch angesehenen Flagge. Der republikanische Gouverneur Tate Reeves sagte, er werde das Gesetz unterschreiben. Die Flagge des Staates verliere mit seiner Unterschrift ihren offiziellen Status.
Insbesondere nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai hatte sich die Wut der Menschen gegen historische Symbole der Unterdrückung Schwarzer gerichtet. Dazu gehörten neben der Konföderierten-Kriegsflagge auch Statuen von Südstaatengenerälen, die im Bürgerkrieg das Recht auf Sklavenhaltung verteidigt hatten. Mississippi hat zu 38 Prozent eine schwarze Bevölkerung.
Die Kriegsflagge der Konföderierten war vor mehr als einem Jahrhundert von weißen Rassisten in die Flagge des Staates integriert worden, eine Generation nachdem die Südstaaten den Bürgerkrieg verloren hatten. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, der weiße Philip Gunn, setzte sich seit fünf Jahren für eine Veränderung der Flagge ein. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Sonntagnachmittag fiel 91 zu 23 aus, den Senat passierte der Gesetzesvorschlag später mit 37 zu 14 Stimmen. Inzwischen hat der republikanische Gouverneur Tate Reeves das Gesetz unterzeichnet.
Eine Kommission soll nun eine neue Flagge gestalten. Diese soll die Worte "In God We Trust" (Auf Gott vertrauen wir) beinhalten. Die Wähler sollen im Rahmen der Präsidentschaftswahl am 3. November über das neue Design abstimmen.
Tödliche Schüsse bei Mahnwache für Breonna Taylor
Bei einer Mahnwache für die von der Polizei getötete Afroamerikanerin Breonna Taylor ist es in Kentucky zu tödlichen Schüssen gekommen. Ein Mann sei am Samstagabend im Jefferson Square Park in Louisville gestorben, teilten die Behörden mit. Kurz danach sei der Polizei eine weitere Person gemeldet worden, die am Gerichtsgebäude gegenüber angeschossen wurde. Sie wurde im Krankenhaus behandelt, die Verletzungen waren nicht lebensbedrohlich.
In den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Videomaterial schien einen Mann zu zeigen, der im Park das Feuer auf andere Menschen eröffnet. Später war mindestens eine Person stark blutend am Boden zu sehen. Details über mögliche Festnahmen und Verdächtige wurden zunächst nicht bekannt.
Die 26-jährige Breonna Taylor wurde Mitte März von acht Kugeln in ihrer Wohnung getroffen. Drei Beamte drangen mit einem sogenannten No-Knock-Warrant wegen eines Drogenverdachts in ihre Wohnung ein. Bei Taylor wurden keine Drogen gefunden.
Princeton benennt Institut um
Infolge der jüngsten Debatte um Rassismus in den USA hat die Elite-Universität Princeton ihr bislang nach dem früheren US-Präsidenten Woodrow Wilson (1856-1924) benanntes Politik-Institut umbenannt. "Wilsons Rassismus war bedeutend und folgenschwer, selbst an den Standards seiner Epoche gemessen", erklärte Universitätspräsident Christopher Eisgruber am Samstag.
Princeton habe Wilson, der von 1913 bis 1921 Präsident gewesen war, nicht wegen seines Rassismus geehrt, habe sich davon aber nicht abhalten lassen, erklärte er. "Das jedoch ist letztlich das Problem. Princeton ist Teil eines Amerikas, das Rassismus zu oft geringgeschätzt, ignoriert oder entschuldigt hat", schrieb Eisgruber. Dies habe das Andauern von "Systemen, die gegen Schwarze diskriminieren, erlaubt", erklärte er. Die Entscheidung zur Umbenennung sei auf seine Empfehlung hin am Freitag vom Aufsichtsrat der Universität getroffen worden. Das Institut werde künftig "Princeton School of Public and International Affairs" heißen.
Die Debatte um Wilson beschäftigte die Elite-Hochschule schon länger. Noch 2016 hatte das Gremium eine Umbenennung trotz Protesten von Studenten abgelehnt. Der Tod George Floyds bei einem brutalen Polizeieinsatz habe eine neue kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus hervorgerufen, erklärte Eisgruber.
Seit Floyds Tod vor gut einem Monat und den darauffolgenden Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus haben in den USA bereits viele Institutionen und Firmen Umbenennungen angestoßen.
Im südlichen Bundesstaat Mississippi debattierten Abgeordnete eine Änderung der seit 1894 gültigen Flagge des Staates, weil diese an die einstigen Sklavenhalter des Südens, die Konföderierten, erinnert. Gouverneur Tate Reeves erklärte am Samstag, er werde das Gesetz unterschreiben, wenn die Abgeordneten für eine Änderung stimmten.
Mehrere US-Firmen setzen Werbung auf Facebook aus
Eine Reihe von US-Unternehmen schalten vorübergehend keine Werbung mehr bei Facebook. Die Werbekunden, darunter der zweitgrößte US-Mobilfunkanbieter Verizon, der Eiscreme-Hersteller Ben & Jerry's und die Outdoor-Bekleidungsmarken Patagonia und The North Face werfen der Social-Media-Plattform vor, zu wenig gegen die Verbreitung von Hassrede, Falschinformationen und Mobbing auf seinen Plattformen zu tun. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten unter dem Motto #StopHateforProfit zu dem Werbeboykott aufgerufen. Die Aktion geht auf die brutale Festnahme und Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis Ende Mai zurück und soll bis Ende Juli andauern.
Der Mobilfunkanbieter Verizon teilte mit, dass der Protest so lange andauern werde, bis Facebook eine akzeptable Lösung anbiete. Verizon pflege strenge Content-Richtlinien und dulde Verstöße in keiner Weise, teilte das Unternehmen mit. "Wir setzen unsere Werbung aus, bis Facebook eine akzeptable Lösung schaffen kann, die uns zufriedenstellt." Facebook-Managerin Carolyn Everson erklärte in einer Reaktion, dass das Online-Netzwerk die Entscheidung von Verizon respektiere. Es sei weiter bestrebt, Hass-Inhalte aus seinen Diensten zu verbannen. Facebook gab an, sich auf die Entfernung von Hassrede aus dem Netz zu konzentrieren. Man arbeite mit Bürgerrechtlern zusammen. Facebook soll Kontakt mit Werbekunden aufgenommen haben um weiteren Schaden durch den Boykottaufruf abzuwenden. Fast alle Erlöse von Facebook kommen aus Anzeigengeschäft.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Polizeireform
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 236 zu 181 Stimmen den Gesetzentwurf für eine weitreichende Polizeireform gebilligt. Vor allem die Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer stimmten dem Entwurf zu. Er sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Die umstrittene Polizeimethode des Würgegriffs bei Festnahmen soll verboten werden. Körperkameras sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.
Den letzten Punkt hat Präsident Trump bereits angekündigt nicht akzeptieren zu wollen. Der Präsident muss das Gesetz unterzeichnen, wenn es sowohl vom Repräsentantenhaus als auch dem Senat gebilligt wurde. Aber nicht nur die mangelnde Zustimmung de Präsidenten beschert dem Entwurf wenig Aussicht darauf, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Deren Mehrheitsführer, Mitch McConnell, stellte bereits klar, dass die Vorlage der Demokraten nicht durch den Senat kommen werde. Hintergrund des Streits ist, dass die Demokraten dort am Mittwoch einen Entwurf der Republikaner zu einer Polizeireform blockiert hatten. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten - unter anderem gehörte dazu ein Verzicht auf Würgegriffe.
Die Forderungen nach Reformen der Polizei waren nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz laut geworden.
San Francisco entfernt Kolumbus-Statue
Die kalifornische Stadt San Francisco hat eine umstrittene Statue von Christoph Kolumbus an einem Aussichtspunkt der US-Westküstenmetropole entfernen lassen. Das fast zwei Tonnen schwere und knapp vier Meter hohe Denkmal sei in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) abgebaut worden, berichtete der San Francisco Chronicle. Die Stadtverwaltung hatte dem Plan zugestimmt, eine Figur entfernen zu lassen, mit der viele Unterdrückung und Schmerz verbinden würden.
Das 1957 aufgestellte Denkmal war in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von Protesten und Vandalismus geworden. Vorige Woche hatten Unbekannte in einem Park in der Ostküstenstadt Boston eine Kolumbus-Statue geköpft. In Richmond (Virginia) wurde ein Kolumbus-Denkmal gestürzt, in Brand gesteckt und in einen See geworfen
Seit den "Black Lives Matter"-Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt sind an vielen Orten der USA Statuen und Erinnerungstafeln abgebaut worden. Meistens bezogen diese sich auf historische Figuren oder Ereignisse im Bürgerkrieg, in dem die Südstaaten für eine Fortsetzung der Sklaverei gekämpft hatten.
Kolumbus (1451-1506) war einer der ersten Europäer in der Neuen Welt und wird häufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und Bürgerrechtler kritisieren den genuesischen Seefahrer aber für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas.
Hauptangeklagter Ex-Polizist stellt sich
Im Fall des in Atlanta bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners Rayshard Brooks hat sich der Hauptangeklagte den Behörden gestellt. Der unmittelbar nach der Tat entlassene Polizist befindet sich in einem Gefängnis, wie aus Justizunterlagen hervorging. Ein zweiter Beamter, der bei dem Vorfall dabei war, wurde ebenfalls am Donnerstag im Gefängnis vorstellig, wurde aber nach Angaben seines Anwalts auf Kaution freigelassen. Ihm wird unter anderem schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft will den Hauptangeklagten unter anderem wegen Mordes vor Gericht bringen. Der Polizist habe übermäßige Gewalt angewendet, sagte Staatsanwalt Paul Howard am Mittwoch in Atlanta. Der Getötete habe zuvor in mehr als 40 Minuten der Unterhaltung "niemals irgendein aggressives Verhalten gezeigt" oder eine Bedrohung dargestellt, sagte Howard weiter. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beamten lebenslange Haft ohne Bewährung oder sogar die Todesstrafe.
Der Tod des 27-Jährigen nach dem Einsatz hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall George Floyd in Minneapolis weiter angeheizt. Brooks war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die hinzugerufenen Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach einem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Er wurde fristlos entlassen, der andere Beamte vorläufig suspendiert.
Trump unterzeichnet Dekret für Polizei-Reformen
Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt und nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump Maßnahmen zur Anpassung umstrittener Polizeipraktiken auf den Weg gebracht. Er unterzeichnete dazu am Dienstag ein als Polizeireform angekündigtes Dekret. Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen.
Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstrich Trump aber, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei: "Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung."
Bürgerrechtlern ging das Dekret nicht weit genug. "Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert", erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich.
Die Debatte über Polizeibrutalität und Rassismus kochte nach der Tötung Floyds am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hoch. Weltweit wurden Massendemonstrationen ausgelöst. Am Rande einiger Proteste in den USA kam es zu Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen. Trump drohte daraufhin unter anderem mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten im eigenen Land. Kritiker warfen ihm vor, mit seiner Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen. Rufe nach Konsequenzen für gewalttätig gewordene Polizisten wurden immer lauter.
Inzwischen arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an Reformvorschlägen. Größter Streitpunkt ist die von den Demokraten angestrebte weitgehende Abschaffung des Immunitätsschutzes für Beamte. Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet. Damit dürfte das Thema auch den Wahlkampf prägen. Im November stehen Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.
Obduktion: Brooks starb nach zwei Schüssen in den Rücken
Der Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia am 12. Juni ist durch zwei Schussverletzungen verursacht worden. Der 27-jährige Rayshard Brooks sei von zwei Schüssen in den Rücken getroffen worden, teilte das Büro der Gerichtsmedizin im Bezirk Fulton County am Sonntagabend mit. Blutverlust und Schäden an inneren Organen hätten ihn dann das Leben gekostet.
Der Tod Brooks' hatte in Atlanta zu Protesten und Unruhen geführt. Ein Fast-Food-Lokal, vor dem die Polizeischüsse fielen, wurde niedergebrannt. Die Polizei war auf Brooks aufmerksam geworden, weil er offenbar nach dem Konsum von Alkohol vor dem Schnellrestaurant in seinem Auto eingeschlafen war. Nach einem zunächst ruhigen Gespräch kam es bei einer versuchten Festnahme zur Konfrontation, in deren Verlauf einer der Polizisten Brooks erschoss.
Nach Bekanntwerden der Obduktionsergebnisse wurden noch einmal deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes laut.Der zuständige Bezirksstaatsanwalt Paul Howard kritisierte CNN zufolge das Vorgehen der Polizei. Brooks scheine für niemanden eine Bedrohung dargestellt zu haben. "Die Tatsache, dass es bis zu seinem Tod eskaliert ist, erscheint einfach unangemessen." Mitte der Woche könnte demnach Anklage gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizisten erhoben werden.
Der Anwalt von Brooks' Familie erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Brooks hätte einfach angewiesen werden können, ein Taxi nach Hause zu nehmen. "Das hätte niemals in seinen Tod münden dürfen", sagte Chris Stewart.