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Rassismus-Debatte in den USA:Trump: Protestierende, die Statuen stürzen, sind "in gewisser Weise Terroristen"

Donald Trump

US-Präsident Trump will im Fall von Demonstrierenden, die Statuen umstrittener historischer Figuren stürzen, hart durchgreifen.

(Foto: AP)

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt. Und Colorado ordnet neue Ermittlungen in einem Fall an, der an den von George Floyd erinnert.

US-Präsident Donald Trump hat den Sturz von Statuen bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Trump drohte Demonstrierenden, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, im Gespräch mit dem ihm politisch wohlgesonnenen Sender Fox News mit schwerwiegenden Konsequenzen. "Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen", sagte Trump. "Und irgendwann wird es Vergeltung geben." Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter - und "in gewisser Weise Terroristen".

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben in den USA eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestoßen. In verschiedenen Landesteilen brachten Demonstrierende seitdem Statuen historischer Figuren zu Fall, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. In Washington waren Demonstranten am Montagabend beim Versuch gescheitert, eine Statue des siebten Präsidenten Andrew Jackson zu stürzen.

Inzwischen hat die Trump-Regierung die Nationalgarde mobilisiert, um Denkmäler in der Hauptstadt zu schützen. Und Trump hat in Aussicht gestellt, noch in dieser Woche eine Verfügung zu erlassen, die Denkmäler und Statuen besser schützen soll. Am Dienstag hatte er Menschen, die Statuen stürzten, bereits mit bis zu zehn Jahren Gefängnis gedroht.

Republikaner und Demokraten streiten um Maßnahmen gegen Polizeigewalt

Unterdessen hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (US-Zeit) einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Die Kongresskammer stimmte vor allem mit der Mehrheit der Demokraten für den Entwurf, der unter anderem vorsieht, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Dafür müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit - und das Weiße Haus hatte bereits deutlich gemacht, dass der Präsident eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

Die Demokraten hatten ihrerseits erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps. Darin werden Polizeibehörden im Land unter anderem Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten - unter anderem gehörte dazu ein Verzicht auf Würgegriffe.

Floyd war am 25. Mai infolge einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Schwarzen gedrückt - trotz flehenden Hinweisen des 46-Jährigen, dass er keine Luft bekomme. Einen ganz ähnlichen Fall will jetzt der US-Staat Colorado aufrollen.

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Neue Ermittlungen im Fall Elijah McClain

Gouverneur Jared Polis beauftragte per Dekret den Generalstaatsanwalt Phil Weiser mit Ermittlungen im Fall Elijah McClain - sein Name war immer wieder bei den landesweiten Protesten skandiert worden. Der 23-jährige Afroamerikaner hatte im Sommer 2019 in einem Vorort von Denver einen Polizeieinsatz nicht überlebt - auch er war von Beamten in den Würgegriff genommen worden. Vorausgegangen war ein Notruf bei der Polizei, in dem eine verdächtige Person beschrieben wurde: Diese laufe eine Straße entlang, trage dabei eine Skimaske und wedele mit den Armen. Die eintreffenden Beamten stießen auf McClain, der den offiziellen Angaben zufolge nicht stehenbleiben wollte und sich seiner Festnahme zu widersetzen versuchte.

Generalstaatsanwalt Weiser versprach eine gründliche Untersuchung, die dem öffentlichen Vertrauen und dem Zutrauen ins Strafrechtssystem würdig sein werde. Gouverneur Polis bekräftigte, dass Elijah McClain heute noch leben sollte. Colorado schulde es dessen Familie, das Streben nach Gerechtigkeit zu einer staatlichen Angelegenheit zu erheben.

© SZ.de/dpa/AP/jobr/jsa
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