Politik kompakt: Westerwelle vertraut voll auf Merkel

FDP-Chef Westerwelle will Schwarz-Gelb auch mit knapper Mehrheit, die Welthungerhilfe kritisiert den Afghanistan-Einsatz und Nordkorea droht mit Vergeltung.

Westerwelle: Schwarz-Gelb auch bei knapper Mehrheit

FDP-Chef Guido Westerwelle will auch bei nur einer Stimme Mehrheit mit der Union regieren. Auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraue, dass sie eine schwarz-gelbe Regierung auch bei einem solch knappen Vorsprung bilden wolle, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin: "Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt." Dies habe sie ihm in manchen Gesprächen persönlich versichert. Die FDP strebe eine bürgerliche Mehrheit an, versicherte Westerwelle. "Und jetzt lassen wir das mal stehen, dass Herr Seehofer sich an uns abarbeitet. Die Kanzlerin hat Klartext geredet." Deshalb baue er darauf, dass sich nicht diejenigen in CDU/CSU durchsetzen, "die mehr oder weniger offen ja auf eine Fortsetzung der großen Koalition setzen oder mit den Grünen ein Bündnis planen", sagte Westerwelle.

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Welthungerhilfe kritisiert Afghanistan-Politik der Bundesregierung

Die Welthungerhilfe hat schwere Vorwürfe gegen die Afghanistan-Politik der Bundesregierung erhoben. "Die Bundesregierung tat lange so, als wären in Afghanistan die deutschen Soldaten als Entwicklungshelfer im Einsatz", erklärte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. Damit habe sie der Öffentlichkeit "Sand in die Augen gestreut". Diese Illusion sei nach den jüngsten Kämpfen geplatzt. "Die Bundeswehr kämpft in Afghanistan an unübersichtlichen Fronten." Jamann nannte die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall". Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams sei Teil der Militärstrategie geworden. Deshalb werde sie nicht mehr als unparteilich wahrgenommen - und Aufständische griffen auch Entwicklungshelfer an.

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Nordkorea droht mit Vergeltung

Nordkorea hat am Sonntag den USA und Südkorea mit "gnadenloser Vergeltung" für eine geplante Verschärfung der Sanktionen gedroht. Auf atomare Drohungen werde mit einem Atomangriff reagiert, erklärten die nordkoreanischen Streitkräfte zudem mit Blick auf ein am Montag beginnendes Manöver der USA und Südkoreas. Wenn die USA und Südkorea ihre Sanktionen gegen das kommunistische Land verschärften und die Konfrontation in eine "extreme Phase" trieben, werde Nordkorea mit "gnadenloser Vergeltung und einem totalen und gerechten Krieg" reagieren, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur KCNA. Die USA und auch die Vereinten Nationen hatten nach dem zweiten Atomwaffentest Nordkoreas im Mai weitere Sanktionen verhängt. Ein US-Sondergesandter zur Umsetzung der Strafmaßnahmen wird in der kommenden Woche in Singapur, Thailand, Südkorea und Japan erwartet, später reist er auch nach China.

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Weitere Oppositionelle im Iran angeklagt

Im Iran sind Medienberichten zufolge weitere Oppositionelle wegen der Proteste gegen die Präsidentenwahl vor Gericht gestellt worden. Prominente Reformpolitiker seien diesmal nicht darunter, meldete eine Nachrichtenagentur. Insgesamt sollten am Sonntag 25 Regierungskritiker vor Gericht gestellt werden. Es ist das dritte Verfahren wegen der Massenproteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni. Seit Anfang des Monats wurden mehr als 100 Anhänger der Reformbewegung angeklagt, darunter Dutzende frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Ihnen wird unter anderem Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen, womit ihnen die Todesstrafe droht. Auch eine Französin ist angeklagt. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl mehrere hundert Menschen festgenommen. Die Reformbewegung um die unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten von Ahmadinedschad vor. Der Konflikt hat den Iran in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt.

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Merkel warnt vor voreiligen Spekulationen über Ende der Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor voreiligen Spekulationen über ein Ende der Wirtschaftskrise gewarnt. Es sei "unseriös, dafür eine Jahreszahl festzulegen", sagte dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir werden aber ganz sicher den größten Teil der nächsten Legislaturperiode damit zu tun haben, die Auswirkungen dieser heftigen weltweiten Rezession zu bewältigen, um am Ende stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir hineingegangen sind." Es komme jetzt darauf an, wann und wie stark sich die einzelnen Branchen erholen könnten. "Entscheidend ist, dass wir ein Klima für Wachstum schaffen, denn Wachstum schafft Arbeit", sagte die Regierungschefin. Mit Blick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung zeigte sie sich zurückhaltend: "Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt." Die bisherige Krisen-Bewältigung der Bundesregierung bewertete Merkel selbstbewusst: Sie sei "überzeugt, dass wir seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Maßnahmen ergriffen haben". Dadurch habe man eine gewisse Stabilisierung und erstmals wieder ein ganz leichtes Wachstum von 0,3 Prozent erreicht.

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Drei Hirten im Irak bei Schießtraining von Streitkräften getötet

Drei Hirten sind am Samstag bei einem Unfall nahe eines Schießübungsplatzes im Irak getötet worden. Sie hätten sich mit ihren Tieren in der Nähe eines Artillerie-Übungsplatzes aufgehalten, auf dem irakische und US-Streitkräfte trainierten, teilte das US-Militär mit. Der Vorfall habe sich in Tadschi rund 20 Kilometer nördlich von Bagdad ereignet. Eine Junge, der mit den Hirten unterwegs war, sei verletzt worden, befinde sich aber in einem stabilen Zustand.

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Türkischer Polizist bei Kurden-Demonstration erstochen

Ein türkischer Polizist ist bei einem Einsatz gegen kurdische Demonstranten erstochen worden. Der 24-Jährige war Teil einer Einheit, die am Samstag eine Protestaktion kurdischer Jugendlicher auflösen sollte, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Demonstranten hätten Reifen verbrannt und mit Steinen geworfen. Der Polizist habe eine Stichwunde in der Brust erlitten und sei am Samstagabend in einem Krankenhaus der südtürkischen Stadt Adana gestorben. Anlass der Demonstration war der 25. Jahrestag des ersten Anschlags der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).