Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Spekulationen über Comeback Lafontaines

Erstmals nach seiner Operation zeigt sich Lafontaine öffentlich, Obama erzielt einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform und Iran und Irak streiten weiter.

Lafontaine - Spekulationen über Comeback

Der krebskranke Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wird nach Medienberichten voraussichtlich sein Amt weiter ausüben. "Die Zeichen sprechen für eine Rückkehr", sagte ein Mitglied der Parteiführung der Frankfurter Rundschau. Auch der Spiegel berichtete, in der engsten Parteiführung werde damit gerechnet, dass Lafontaine weiter Bundesvorsitzender bleibe. Er werde zu einer Zusammenkunft der Bundestagsfraktion am 11. Januar erwartet, wo er sich zu seiner politischen Zukunft äußern wolle. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi sagte der Zeitung Die Welt über Lafontaine: "Natürlich kehrt er zurück. Aber ich gebe zu, dass da auch die Hoffnung ein schweres Gewicht hat. Gesundheit und Familie haben Vorrang." Er hoffe aber, dass Lafontaine bundespolitisch engagiert bleibe. "Wir sind für Anfang Januar verabredet, da werden wir alles besprechen."

Nach seiner Krebs-Operation vor einem Monat geht es Lafontaine offensichtlich wieder besser. Bei der Beerdigung seines Künstlerfreundes Alfred Hrdlicka in Wien trat der 66-Jährige am Samstag erstmals wieder öffentlich auf. Er habe trotz Eiseskälte einen fitten Eindruck gemacht, hieß es. Auf die Frage, wie es ihm gehe, antwortetet er: "Gut. Relativ gut." Die Frage, ob er seiner Partei erhalten bleibe, habe Lafontaine aber nicht beantwortet.

Durchbruch bei Gesundheitsreform im US-Senat

Nach monatelangem Tauziehen ist die Abstimmung im US-Senat über die Gesundheitsreform endlich in greifbare Nähe gerückt. Am Samstag bekam US-Präsident Barack Obama die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Reform noch vor Weihnachten durch die kleinere Kongresskammer zu bringen. Geplant ist nun ein Votum am Heiligen Abend. Eine wichtige Testabstimmung soll am frühen Montagmorgen stattfinden.

Da das Abgeordnetenhaus bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hat, muss sich nach dem Senatsvotum der Vermittlungsausschuss im neuen Jahr an die Arbeit machen. Es wird eine außerordentlich schwierige Kompromisssuche erwartet, weil die Vorlagen beider Kongresskammern in mehreren wichtigen Punkten voneinander abweichen.

Präsident Barack Obama freute sich dennoch über die Entwicklung und nannte sie einen "größeren Schritt vorwärts". Es sehe nun danach aus, als bekäme die amerikanische Bevölkerung das Votum, das sie verdient. "Nach einem fast jahrhundertlangen Kampf sind wir dabei, eine Gesundheitsreform zur Realität werden zu lassen".

Grenzstreit zwischen Iran und Irak dauert an

Der Streit zwischen den Nachbarstaaten Iran und Irak um eine im Grenzgebiet gelegene Ölquelle dauert an. Nach irakischen Angaben zogen die iranischen Soldaten, die dort am Freitag einen Bohrturm besetzten, in der Nacht zum Sonntag zwar wieder ab, blieben jedoch auf irakischem Territorium. Teheran wies die Proteste zurück und erklärte, die Ölquelle befinde sich auf iranischem Gebiet. Ein irakischer Regierungssprecher sagte am Sonntag, die iranischen Soldaten hätten ihre Fahne eingeholt und sich 50 Meter von dem Bohrturm entfernt. "Wir fordern aber, dass sie dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind und dass die Verhandlungen über den Grenzverlauf beginnen", fügte er hinzu.

Irans religiöser Kritiker Montaseri gestorben

Großajatollah Hussein Ali Montaseri, einer der einflussreichsten kritischen Geistlichen in Iran, ist tot. Nach langer Krankheit starb er im Alter von 87 Jahren in der heiligen Stadt Ghom, berichteten iranische Staatsmedien am Sonntag. Zur Trauerfeier für den Großajatollah am Montag in Ghom wurden mehrere tausend Menschen erwartet, unter ihnen auch Regierungsgegner und Sprecher der iranischen Opposition, hieß es auf regimekritischen Seiten im Internet.

Montaseri, der als Mardschae Taghlid (Quelle der Weisheit) unter den islamischen Großajatollahs besonders hohe Autorität genoss, war ein scharfer Kritiker des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Etwa die Hälfte der vergangenen zwanzig Jahre verbrachte er unter Hausarrest.

USA überstellen zwölf Guantanamo-Insassen in ihre Heimat

Die USA haben am Wochenende zwölf Guantanamo-Insassen aus Afghanistan, dem Jemen und Somaliland in ihre Heimat überstellt. Wie das Justizministerium in Washington am Sonntag mitteilte, fanden die Überstellungen der sechs Jemeniten, vier Afghanen und zwei Somalier in Absprache mit den zuständigen Behörden und mit "angemessenen Sicherheitsmaßnahmen" statt. Die Beratungen mit den zuständigen ausländischen Behörden würden fortgesetzt. Von den verbliebenen rund 200 Häftlingen im Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba stammt etwa die Hälfte aus dem Jemen.

Israel plant Abriss von illegalen Siedler-Häusern

Die israelische Armee will die Einhaltung des Baustopps für jüdische Siedlungen durchsetzen und illegal errichtete Häuser abreißen. Wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Sonntag sagte, sollen alle Gebäude im Westjordanland niedergerissen werden, deren Bau ungeachtet des Ende November verhängten Moratoriums begonnen wurde. Die Siedler sprachen von einer "Kriegserklärung". Hintergrund ist der auf zehn Monate befristete Baustopp von Siedlungen im Westjordanland, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende November auf Druck der USA angeordnet hatte. Die Behörden erteilten seither zahlreiche Abrissbefehle und zogen damit den Zorn der Siedler auf sich. Es kam bereits mehrfach zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

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AFP
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