OSZE-Treffen in Polen: Der Feind in den eigenen Reihen

Die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa versichern sich im polnischen Łódź, dass sie demokratische Prinzipien verteidigen. Aber geht das mit Russland? Ausschließen können sie Moskau nicht.

Polens Außenminister Zbigniew Rau hat seine Kollegen aus den 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum jährlichen Ministerrat in ein symbolträchtiges Gebäude seiner Heimatstadt Łódź geladen: In der einstigen Turbinenhalle eines Kraftwerks, erbaut im Art-Nouveau-Stil zu Beginn des 20. Jahrhunderts, umgebaut zum Kultur- und Veranstaltungszentrum EC 1, beraten die Delegierten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika am Donnerstag, wie es weitergehen soll und kann mit der OSZE, 48 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki.

Und 281 Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, der mit den zentralen Prinzipien der Organisation bricht. Ein Außenminister wurde deshalb ausgeladen. Dem Chefdiplomaten Russlands, Sergej Lawrow verweigerte Polen mit Verweis auf EU-Sanktionen ein Visum. Moskau und Minsk waren durch Botschafter vertreten.

Von "verheerenden Auswirkungen" der russischen Aggression auf die OSZE spricht deren Generalsekretärin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid. Es sei nicht klar, "wie viel Schaden die OSZE noch aushalten kann, bevor sie zerbröselt", warnte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Schwedin Margareta Cederfelt. Der Zerfall habe sich seit Jahren angebahnt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock konstatiert, es sei "sicherlich das schwierigste Jahr für die OSZE, aber wahrscheinlich auch das wichtigste Jahr" in der Geschichte der Organisation, deren Institutionalisierung 1990 in Paris auf den Weg gebracht und 1994 in Budapest finalisiert wurde. Es habe den Rest der OSZE zusammengeschweißt.

Neue Energie könnte die Organisation also dringend gebrauchen, eine Revitalisierung, ganz wie der Tagungsort in Łódź mit seinen hergerichteten Backsteinmauern. Sogar einen kompletten Umbau fordern einige Mitglieder angesichts der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin gerade versucht, die Ukraine doch noch zu unterwerfen.

Sie stellen infrage, ob Moskau, in Łódź durch Botschafter Alexander Lukaschewitsch vertreten, überhaupt noch der OSZE angehören kann, nachdem sich der Kreml um einst einvernehmlich vereinbarte Grundsätze nicht mehr schert; die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten etwa, die Zusicherung, Grenzen nicht mit Gewalt zu verschieben oder die Freiheit der Staaten, Bündnisse auch zur Verteidigung selbst und ungehindert zu wählen.

Der Vorwurf der Ukraine: Russland missbraucht die Regeln

Polens Präsident Andrzej Duda hat da keine eindeutige Antwort: Die OSZE sei für ihren Erfolg darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder den Prinzipien treu seien. Sie könne keinen Frieden garantieren, wenn ihr Handeln "von einem Aggressor aus den eigenen Reihen sabotiert" werde. Die OSZE habe alles getan, um den Krieg abzuwenden, einen europäischen Sicherheitsdialog angestoßen. Russland habe sich trotzdem für Krieg entschieden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte, die OSZE sei auf dem "Highway zur Hölle", weil Russland ihre Regeln und Prinzipien missbrauche, erkannte aber auch "bemerkenswerte Anstrengungen" an, sie zu retten. Es sei alles versucht worden, um Russland einzubinden - ohne Erfolg. "Deshalb wäre besser für die OSZE, ohne Russland weiterzumachen."

Lawrow, dessen Ausladung etliche Staaten nicht als weisen Zug betrachten, konterte von Moskau aus per Pressekonferenz mit einer Breitseite - anders als es in Łódź möglich gewesen wäre, völlig unwidersprochen. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", wetterte er und warf der Organisation vor, parteiisch zu handeln. Er verstieg sich zur Behauptung, die einst entlang der Kontaktlinie im Donbass stationierten OSZE-Beobachter hätten sich daran beteiligt, den Beschuss auf Donezk und Luhansk durch die Ukraine zu lenken. Polen, das den rotierenden Vorsitz innehat, schaufele der OSZE "ein Grab", ätzte Lawrow. Der Westen habe die OSZE gekapert, sie mit der "rücksichtslosen Erweiterung der Nato" entwertet.

Russlands Obstruktion beschränkt sich nicht auf Rhetorik. Zwar nimmt Moskaus Botschafter regelmäßig an den wöchentlichen Ratssitzungen in Wien teil, Moskau blockiert aber den Haushalt, aus dem die Organisation etwa die Gehälter ihrer 3500 Mitarbeiter in der Zentrale und einer Reihe von Feldoperationen zahlt. Das Konsensprinzip in der OSZE gibt dem Kreml de facto ein Veto bei allen Entscheidungen, das er zur Blockade nutzt.

Bislang behilft sich die OSZE mit außerbudgetären Mitteln, freiwilligen Zuwendungen von Regierungen also, die es ihr erlaubt haben, 14 Missionen am Laufen zu halten, eine davon in der Ukraine mit mehr als 60 Mitarbeitern. Generalsekretärin Schmid wies Behauptungen zurück, dass die OSZE gelähmt sei. Man könne nicht die "wertvolle Arbeit ignorieren", die weiter geleistet werde in der Ukraine, in der Unterstützung von Moldau, in Zentralasien, beim Grenzschutz, beim Kampf gegen Menschenhandel, gegen Kleinwaffen, bei der Räumung von Minen oder angesichts der Klimakrise.

Es war kein Zufall, dass Baerbock an einem Panel zu den Auswirkungen des Klimawandels in Bergregionen teilnahm. Zum einen treibt das Thema die Grünen-Politikerin um wie sonst nur der Krieg in der Ukraine, zum anderen traf sie dort auf Außenminister und andere hohe Vertreter der fünf zentralasiatischen Staaten. Für die ist die OSZE eine wichtige Anlaufstation. Wo die Organisation Grenzsicherung unterstützt, können die Staaten dem Drängen Russlands widerstehen, Soldaten dafür zu entsenden, wo sie sich gerade ein Stück weit unabhängiger machen wollen von Moskau. Derlei zu unterstützen und zugleich neue Lieferanten für Rohstoffe und neue Absatzmärkte zu erschließen, waren auch Ziele von Baerbocks Reise jüngst nach Kasachstan und Usbekistan.

Auf einer Linie waren die Mitglieder noch nie

Sie habe deutlich gemacht, dass Deutschland die Arbeit der OSZE in diesem Jahr stärker unterstützt habe als je zuvor, sagte die Außenministerin. Gerade jetzt brauche es Zusammenarbeit über Grenzen hinweg im paneuropäischen Raum. Die Frage nach einem Ausschluss Russlands lässt sie unbeantwortet.

Generalsekretärin Schmid wirft Russland zwar "Verrat" an den Prinzipien der OSZE vor. Zugleich erinnert sie daran, dass die OSZE nie eine Organisation gleichgesinnter Staaten gewesen sei - gegründet wurde sie im Kalten Krieg als Instrument der Entspannung in der Blockkonfrontation. Dennoch sei es möglich gewesen, Vertrauen aufzubauen und gemeinsame Grundlagen für Zusammenarbeit zu identifizieren, sagte Schmid, die als junge Diplomatin 1990 am Gipfel in Paris teilgenommen hatte. Die OSZE bleibe neben den Vereinten Nationen die einzige Organisation, in der alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen.

Von der Idee kooperativer Sicherheit, auf der die KSZE einst gegründet wurde, will in Łódź angesichts der russischen Aggression niemand reden; es gehe um Sicherheit vor Russland und nicht mit Russland, hat auch Baerbock immer wieder betont. Dennoch müsse die OSZE ihre Fähigkeiten bewahren für bessere Zeiten, appelliert Generalsekretärin Schmid und erinnert daran, dass 1,3 Milliarden Menschen in den Mitgliedsstaaten der OSZE leben.

Putin habe es nicht geschafft, "die OSZE zu zerstören", sagte Victoria Nuland, die US-amerikanische Vertreterin. Sie habe bei diesem Treffen Zuversicht gewonnen, da 55 von 57 Staaten neue Wege gefunden hätten, "demokratische Prinzipien zu verteidigen". Sie vertrat US-Außenminister Antony Blinken, der mit seiner französischen Kollegin Catherine Colonna in Washington beim Staatsbesuch Emmanuel Macrons zusammentraf.

Die OSZE kennt ohnehin keinen Mechanismus zum Austritt eines Staates - auch zu einem Ausschluss findet sich nichts in den grundlegenden Dokumenten, eine Tatsache, auf die auch der US-Botschafter bei der OSZE in Wien, Michael Carpenter, hingewiesen hat. Russland hat allerdings einen langen Hebel, wenn es die OSZE zerstören will. Ende nächsten Jahres läuft das Mandat von Generalsekretärin Helga Schmid aus und auch das weiterer Spitzenfunktionäre. Auch hier kann Moskau blockieren. Die ohnehin schwerste Krise der Organisation könnte dann existenziell werden: Ohne Geld und ohne Führung wäre die OSZE auf Dauer wohl kaum überlebensfähig.