EU und China:Pekings Avancen geraten ins Stocken
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Vor dem virtuellen Treffen Chinas mit 17 mittel- und südosteuropäischen Staaten ist der Zuspruch niedriger als sonst. Nur bei zwei Ländern kommt Pekings Impfstoff-Diplomatie hervorragend an.
Von Björn Finke, Florian Hassel, Matthias Kolb und Tobias Zick, Brüssel/München/Warschau
Chinas Avancen in Europa geraten ins Stocken. An diesem Dienstag beginnt das jährliche Treffen von 17 mittel- und südosteuropäischen Staaten mit der Regierung in Peking - das sogenannte 17+1-Format, das die chinesische Führung 2012 ins Leben gerufen hatte, etwa um ihre Investitionsstrategie "Neue Seidenstraße" auf dem Kontinent voranzutreiben. Doch dieses Jahr ist einiges anders als zuvor: Nicht nur, dass die Konferenz coronabedingt per Video stattfinden wird - es blieb zudem bis zuletzt unklar, wer sich zu dem Meeting überhaupt einloggen wird.
Mehrere europäische Regierungen ließen offen, ob sie teilnehmen werden; andere erklärten, sie würden zumindest keine allzu hochrangigen Vertreter schicken. Grund dafür ist zunehmend verbreitete Ernüchterung - in vielen osteuropäische Regierungen wachsen die Zweifel daran, dass ihre Länder von einem wachsenden Einfluss Chinas allzu sehr profitieren würden. Die Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe, Ivana Karásková, spricht von einem "Ende der Naivität".
So teilten die Regierungen von Estland und Litauen mit, dass ihre Staaten weder vom Präsidenten noch vom Regierungschef vertreten sein werden. Für Estland solle Außenministerin Eva-Maria Liimets teilnehmen, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichten-Webseite Politico.
Ein hochrangiger EU-Diplomat sagt, die USA übten "erheblichen Druck" aus
Ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel bestätigt, viele europäische Staaten seien "enttäuscht" von der 17+1-Initiative, weil sich die Hoffnungen - etwa mehr Investitionen - nicht erfüllt hätten. "Zudem üben die USA erheblichen Druck aus", fügte er hinzu. Allerdings räumte der Diplomat ein, dass China "clevere Impfstoff-Diplomatie" betreibe. Die wiederum fällt vor allem in Ungarn auf fruchtbaren Boden. Die Regierung des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ließ neben einem russischen auch einen chinesischen Impfstoff zu; die ersten Lieferungen des Herstellers Sinopharm sollen noch in diesem Monat ankommen.
Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Andrej Babiš erklärte Orbán am vergangenen Freitag: "Wir können nicht darauf warten, dass Brüssel die Impfstoffe besorgt." Die EU liefere schlicht zu langsam. Dann verwies Orbán auf Serbien, das ja bereits chinesische und russische Vakzine einsetze.
Dort gab es am 16. Januar ein großes Empfangskomitee. Neben der chinesischen Botschafterin standen auch Serbiens Gesundheitsminister sowie Präsident Aleksandar Vučić auf dem Belgrader Nikola-Tesla-Flughafen. Das eintreffende Flugzeug hatte eine Million Dosen des chinesischen Impfstoffes an Bord - eine Ladung, die dazu beitrug, dass Serbien schon 544 000 seiner sieben Millionen Einwohner geimpft hat und mit einer Impfrate von acht Prozent die Nummer drei in Europa ist, nach dem Vereinigten Königreich und Malta.
Serbien pflegt eine Schaukelpolitik zwischen Brüssel, Moskau und Peking
EU-Kandidat Serbien pflegt unter Vučić seit Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Brüssel, Moskau und Peking. Und so sind in Serbien etliche Impfstoffe vertreten: Die ersten Dosen von Biontech-Pfizer und dem russischen Sputnik V trafen im Dezember 2020 ein, die ersten Astra-Zeneca-Dosen werden noch im Februar erwartet. Insgesamt bekomme Serbien zunächst 6,5 Millionen Impfdosen, so Vučić .
Sein Land sei stolz darauf, das Vakzin aus China als erstes Land in Europa bekommen zu haben, bedankte sich Vučić am 3. Februar bei Pekings Botschafterin. Serbiens Bürger zeigten "tiefes Vertrauen gegenüber dem chinesischen Impfstoff und damit auch in den chinesischen Staat", sagte der Präsident. Und betonte, dass er sich auf den 17+1-Gipfel mit China freue.
Seit den ersten Januartagen kann sich jeder Serbe - und in Serbien lebende Ausländer - telefonisch oder mit wenigen Mausklicks als Impfinteressent registrieren und angeben, welchen Impfstoff er akzeptiert - und welchen nicht. Die Bestätigung der Aufnahme folgt nach Minuten per E-Mail und SMS. Wer geimpft werden soll, erhält am Abend zuvor eine Nachricht mit Impftermin und -ort. Freilich hat das System seine Tücken. Die wenigen Dosen etwa von Biontech bedeuteten in der Realität bisher, dass fast ausschließlich der chinesische Impfstoff verabreicht wurde.
Ungarn hat eine Notzulassung erteilt
Für eine EU-weite Zulassung des chinesischen Impfstoffs müssten sich die Produzenten an die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA in Amsterdam wenden. Zu dem Thema sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich der SZ: "Wir wollen Impfstoffe, die geprüft worden sind, mit offenen Büchern, sodass wir genau wissen, bei welchen klinischen Studien welche Daten gesammelt wurden." Allerdings dürfen nationale Regierungen für ihr Land Notzulassungen erteilen - und das hat Ungarn getan. Bei so einer Zulassung geht aber auch ein Teil der Haftung vom Unternehmen auf die Regierung über.
In der Frage, wie mit China am besten umzugehen ist, gehen die Meinungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ohnehin auseinander. So einigten sich die EU und China nach jahrelangen Verhandlungen Ende Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsschutzabkommen, das EU-Firmen besseren Marktzugang gewähren soll. Zu den Antreibern gehörte die Bundesregierung, doch neben EU-Parlamentariern äußern sich auch Vertreter mancher europäischer Regierung skeptisch zu der Art, wie das Abkommen kurz vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden zustande gekommen ist - ohne vorherige Abstimmung mit Washington. Dabei hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kurz vor der Einigung auf Twitter geschrieben, dass die neue Regierung "frühe Beratungen mit unseren europäischen Partnern über gemeinsame Sorgen mit Blick auf Chinas Praktiken" begrüßen würde.