Süddeutsche Zeitung

Nach Zwangslandung:"Ein Angriff auf die europäische Souveränität"

Das Ausmaß der von der EU gegen Belarus beschlossenen Sanktionen überrascht ebenso wie die schnelle Einigung darauf. Gearbeitet wird nun an "gezielten wirtschaftlichen Sanktionen" - man will jene ins Visier nehmen, die Lukaschenkos Regime finanzieren.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Charles Michel hat als EU-Ratspräsident nach jedem Gipfeltag die Aufgabe, die Diskussion und die Stimmungslage der vorherigen Sitzung zusammenzufassen. Als der Belgier am Dienstagmorgen um kurz nach eins über die von Belarus erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk spricht, da klingt er genauso wütend wie die meisten Staats- und Regierungschefs bei ihrer Ankunft in Brüssel.

Das Vorgehen des Regimes von Machthaber Alexander Lukaschenko sei "schockierend" und "skandalös" gewesen, sagt Michel und spricht von einer Bedrohung der zivilen Luftfahrt. Mit dem Leben unschuldiger Zivilisten sei "russisches Roulette" gespielt worden, klagt er und spricht von einem "total inakzeptablen" Vorfall. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtet an seiner Seite von einer großen Einigkeit, wonach "dieses ungeheuerliche Verhalten" eine starke Antwort erfordere. Es handele sich um eine Attacke auf Demokratie und Meinungsfreiheit und "einen Angriff auf die europäische Souveränität".

Diese klaren und starken Worte sind gepaart mit einem umfassenden und harten Paket an Strafen und Forderungen. Unverzüglich müsse Belarus den Regimekritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega freilassen, verlangen die Staats- und Regierungschefs. Sie sind überzeugt, dass dieser Blogger "entführt" wurde, wie Ursula von der Leyen es formuliert. Dass eine Untersuchung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO angeregt wird, war erwartet worden, aber das Ausmaß an Sanktionen überrascht ebenso wie die schnelle Einigung.

Konkret werden "alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU" aufgefordert, Flüge über Belarus zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um "Überflüge des EU-Luftraums durch belarussische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarussischer Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen zu verhindern". Dies bedeutet nichts weniger, als dass das Land komplett vom europäischen Flugverkehr abgeschnitten wird.

Belavia fliegt nicht mehr von Minsk nach Paris und London

Bei ihren Gipfeltreffen treffen die Staats- und Regierungschefs keine rechtlich bindenden Entscheidungen, aber die politische Signalwirkung ist enorm. Am Dienstagvormittag gibt die staatliche Fluglinie Belavia in Minsk bekannt, ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober auszusetzen. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich haben entsprechende Verbote erlassen. Man bedauere die aktuelle Situation, "die wir nicht ändern können", so Belavia. Vom Minsker Flughafen sind laut dpa für diesen Dienstag zudem Flüge nach Berlin und Warschau geplant. Nach der lettischen Air Baltic und Wizz Air aus Ungarn kündigten auch Finnair und Air France an, den belarussischen Luftraum zu meiden.

Wie sehr die Aktion des von der EU nicht länger anerkannten Präsidenten Lukaschenko die Staats- und Regierungschefs verärgert hat, zeigen die Punkte drei und vier der Schlussfolgerungen: "Möglichst bald" sollen weitere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt werden. Bisher stehen auf der entsprechenden Liste bereits 88 Individuen, darunter Lukaschenko selbst und mehrere Familienmitglieder, sowie sieben Unternehmen. An einem vierten Sanktionspaket wird seit Wochen gearbeitet - die dafür nötige Einstimmigkeit der 27 dürfte nun schneller erzielt werden. Konkret handelt es sich um Einreiseverbote in die EU; zudem werden eventuell in der EU vorhandene Konten gesperrt.

Darüber hinaus soll es "weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen" geben. An den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission ergeht daher der Auftrag, "zu diesem Zweck unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten". Von der Leyen deutete die Richtung an: Man wolle jene bestrafen, die an der Entführung beteiligt gewesen waren, aber auch jene "Unternehmen und Wirtschaftseinheiten", die dieses Regime finanzieren.

Russlands rechtswidrige Aktivitäten werden angeprangert

Am Pfingstmontag hat die EU für ihre Verhältnisse schnell reagiert, aber es bleibt offen, ob dies Lukaschenko wirklich beeindruckt. Dieser scheint weiterhin die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu haben, der ihn weiter an der Macht sehen will. Offenbar wollen sich beide noch in dieser Woche ein weiteres Mal zu Gesprächen treffen.

Ursprünglich sollte das sich rapide verschlechternde Verhältnis der EU zu Russland das dominierende außenpolitische Thema dieses Sondergipfels sein. Eine "strategische Debatte" wurde am Abend geführt, aus Angst vor russischen Lauschangriffen und wegen der Vertraulichkeit durften keine Tablets oder Mobiltelefone in den Saal hinein. In den Schlussfolgerungen werden die "rechtswidrigen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegenüber der EU, ihren Mitgliedstaaten und darüber hinaus" verurteilt. Wie erwartet soll Borrell bis Ende Juni, also zum nächsten regulären Gipfel, einen Bericht verfassen. Dieser soll "politische Optionen" enthalten, wozu auch Sanktionen gehören dürften.

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