Kabinett: Bayern verdoppelt Ukraine-Hilfe auf zehn Millionen Euro

Bei einem Videogespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bekräftigt Ministerpräsident Markus Söder die Freundschaft zum ukrainischen Volk. Der Freistaat sagt weitere Unterstützung für Geflüchtete zu.

Der Freistaat Bayern stockt seine Hilfsleistungen für die Ukraine auf und will die Zusammenarbeit mit dem Land intensivieren, auch mit Blick auf eine Zeit nach dem Krieg. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts mit, in der Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zugeschaltet war. "Wir sind enge Freunde, und wir wollen diese Freundschaft auch weiter ausbauen", wurde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem etwa 45 Minuten dauernden Gespräch zitiert. "Wir haben großen Respekt, wirklich großen Respekt, wie Sie diese schwere Situation meistern. Das ukrainische Volk kämpft unglaublich tapfer", sagte Söder demnach zu Klitschko. "Und wir haben uns geschämt dafür, dass es am Anfang in Deutschland Menschen gab, die die Ukraine aufgefordert haben zu kapitulieren."

Das Kabinett sei "vom Mut und der Verteidigungsbereitschaft" der Ukraine beeindruckt, sagte Herrmann. Die Staatsregierung verurteile den Angriffskrieg sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und anderer ukrainischer Regionen auf das Schärfste, ebenso Russlands willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Man trete für "eine rasche und umfassende militärische Unterstützung der Ukraine zur Abwehr der russischen Aggression" ein. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sagte, dass Klitschko, den man als hünenhaften Boxer kenne, auf ihn "ausgemergelt" gewirkt habe, in "Sorge um sein Volk und seine Stadt".

Im Dezember hatte das Kabinett direkte Hilfen in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Davon konnten laut Herrmann etwa Notstrom-Aggregate, Aufwärmzelte, Tankanlagen und Feuerwehrautos geliefert werden. Dieses Budget soll nun auf zehn Millionen Euro erhöht werden, aktuelle würden etwa Fahrzeuge, Telekommunikation oder Werkzeuge gebraucht. Außerdem will Bayern sein seit 2018 bestehendes Büro in Kiew weiter ausbauen, eine von zahlreichen Repräsentanzen des Freistaats in aller Welt. Das Büro, derzeit mit zwei vollen Stellen bestückt, soll mit weiteren Ortskräften personell verstärkt werden und neben der Zentralregierung künftig Ansprechpartner für die Regionen sein. Es liefere der Staatsregierung zudem Berichte zur Entwicklung der Lage und "durchdachte Stellungnahmen".

Ein wichtiger Beitrag des Freistaats sei die Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Familien. 157 000 Menschen seien seit Februar 2022 gekommen, womöglich teils wieder zurückgegangen oder weitergezogen. Es gebe keine genaue Nachverfolgung, erklärte Herrmann. Die Gesamtzahl in Bayern liege höher als in ganz Frankreich. Etwa 42 000 Menschen seien in staatlichen Unterkünften einquartiert - was nach wie vor von einer hohen Aufnahme durch ukrainische Landsleute oder auch gutem Unterkommen auf dem Wohnungsmarkt zeugt. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) berichtete vom Hilfstelefon ihres Hauses in Muttersprache. Inzwischen habe es 27 000 Beratungskontakte gegeben, die Hotline "steht nach wie vor nicht still", erhalte täglich 80 bis 100 Anrufe. Oft gehe es um Fragen, wie man die deutsche Sprache erlernen und arbeiten könne. 23 000 ukrainische Flüchtlinge in Bayern haben demnach bereits einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag.