Florian Herrmann

Staatsregierung reagiert auf Kruzifix-Urteil

:„Kreuze aufhängen und nicht abhängen“

Ein übergroßes Kruzifix hat Schüler laut einem Urteil in ihrer Religionsfreiheit verletzt. Bayerns Staatsregierung will trotzdem am Kreuz festhalten. Was heißt das für die Schulen?

Oberlandesgericht in München

:Bayern bekommt Commercial Court für Wirtschaftsverfahren

Ärger bei Lieferketten oder Zoff zwischen einem Aufsichtsrat und einer Gesellschaft können schnell immense Streitwerte zutage fördern. Nun gibt es eine neue Stelle zur Lösung solcher Streitigkeiten.

Abruptes Ende der Indienreise

:„Am Essen lag es nicht“: Söder über den Grund seines Infekts

Der bayerische Ministerpräsident musste seine Indienreise jäh abbrechen, ihn hatte ein Magen-Darm-Virus ereilt. Woher die Infektion möglicherweise stammt, weiß er nun – und freut sich nach Tee und Toast jetzt wieder auf Deftiges.

Wirtschaftsbeziehungen

:Bayern und Indien? „It’s a match“

Staatskanzleichef Herrmann führt die Delegation in das Hightech-Zentrum Indiens, nach Bangalore. Dort schwärmen die Bayern vom indischen Fleiß und die Inder - mal nicht vom Bier, sondern vom bayerischen "Mindset". Unterdes scheint der CSU-Mann die Rolle in erster Reihe zu genießen.

Unter Bayern

:„Ich krieg dich noch, du Mistviech“

In ihrem Kampf gegen alle inneren und äußeren Feinde Bayerns planten Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger offenbar den Abschuss eines Wolfes. Eingeweiht war nur ein kleiner Kreis der Staatsregierung. Doch am Ende erwies sich die Aktion als Rohrkrepierer.

Entbürokratisierung in Bayern

:Deutlich weniger Vorschriften und Gesetze im Freistaat

2867 Verwaltungsvorschriften gibt es in Bayern, 242 Gesetze und jede Menge Rechtsverordnungen. Seit die Staatsregierung eine Entbürokratisierung angeschoben hat, sind die Zahlen schon deutlich gesunken - als nächstes soll bei den Umweltvorschriften aufgeräumt werden.

Bildung

:Bayerns Schulbürokratie soll entschlackt werden

475 Vorschläge sind zum Bürokratieabbau in den Schulen beim Kultusministerium eingegangen. 80 Prozent sollen jetzt umgesetzt werden.

Kabinett

:Neue Holding soll Kosten bei staatlichem Wohnungsbau in Bayern senken

Derzeit gibt es drei staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat. Das schafft Wohnungen, aber auch viele Mehrfachstrukturen. Zum Jahreswechsel soll sich daher einiges ändern.

Hochwasser-Schäden

:Bayern wirft Bund „Böswilligkeit“ vor

Die Staatsregierung pocht darauf, dass die Flut vom Juni als Katastrophe nationalen Ausmaßes gelten müsse – mit entsprechenden Hilfen. Für manche Landwirte stockt das Kabinett derweil die Förderung auf.

Umwelt und Natur

:Bayerns Wolfsverordnung wieder in Kraft

Das Kabinett erlässt nach einem Formfehler und einer Niederlage vor Gericht das umstrittene Regelwerk zum möglichen Abschuss neu, inhaltlich aber unverändert. Eine neuerliche Klage ist derweil zu erwarten.

Bahnverkehr

:Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe

So manche Bahnstation im Freistaat ist auch 2024 noch alles andere als gut nutzbar für ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer – das soll sich ändern.

Wirtschaft in Bayern

:Lilium soll Staatsbürgschaft für 100 Millionen Euro erhalten

Ministerpräsident Söder hat offenbar ein Machtwort gesprochen: Der bayerische Flugtaxi-Hersteller Lilium soll nach langem Hin und Her nun Staatshilfen bekommen.

Entbürokratisierung in Bayern

:Warum das „Bayern-Update“ ins Stocken gerät

Ministerpräsident Söder will das Bauen erleichtern und beschleunigen. Doch die Kommunen grätschen mit deutlichen Worten dazwischen. Sie befürchten zusätzliche Bürokratie – und weniger Lebensqualität.

Niederbayern

:Plattling soll von 2028 an Standort eines Verwaltungsgerichts sein

Der Ministerrat hat unter den Streit von CSU und Freien Wählern einen Schlussstrich gezogen. Nun startet die Immobiliensuche für den Standort eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern. Die Zeit drängt.

Rückschlag für öffentlichen Nahverkehr

:Staatsregierung kippt Münchens Tram-Pläne

Das finale Aus für eine Straßenbahnlinie durch den Englischen Garten hat Auswirkungen auf andere wichtige Neubauprojekte. Das Vorhaben einer Tram-Nordtangente wird auf Eis gelegt.

Umgang mit Cannabis

:Noch keine Genehmigungen für gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau

Seit dem 1. Juli darf Cannabis in speziellen Vereinen angebaut werden. Sieben Anträge seien bisher eingegangen. Allesamt unvollständig laut Staatskanzlei.

Debatte über Bayerns Corona-Politik

:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

Politik in Bayern

:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen

Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.

Gesundheitsprävention

:Freistaat fördert Schwimmbäder und Seepferdchen

Jedes fünfte Grundschulkind in Bayern kann nicht schwimmen. Tendenz steigend. Mit einem "Game-Changer" will das Kabinett nun endlich den seit Jahren bekannten Negativtrend stoppen. Die Kosten sind unklar.

Corona-Politik

:Einmal Bußgeld und zurück

Auf einer Parkbank lesen? Im Frühjahr 2020 verboten. Verstöße gegen die Corona-Regeln haben in Bayern rund 40 Millionen Euro an Strafzahlungen verursacht. Einen kleinen Teil will die Regierung nun erstatten - doch über das Wie wird heftig gestritten.

Kabinett

:Bayern verdoppelt Ukraine-Hilfe auf zehn Millionen Euro

Bei einem Videogespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bekräftigt Ministerpräsident Markus Söder die Freundschaft zum ukrainischen Volk. Der Freistaat sagt weitere Unterstützung für Geflüchtete zu.

Gesundheitspolitik in Bayern

:Das Ende aller bayerischen Corona-Regeln

"Unterm Strich" sei die Pandemiepolitik erfolgreich gewesen, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die CSU will das Thema abhaken. Ein bisschen zu schnell, findet die Opposition.

Prozess

:Bayerns Klimapolitik vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe will den Freistaat zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen zwingen. Am Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über die Klage der Organisation.

Bildung

:Empörung über "Buschzulage"

Ein Schmerzensgeld für Lehrer, die in weniger attraktive Regionen Bayerns gehen? Darüber hat sich Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl beschwert - leider beim Falschen.

Brauchtum und Geschichte

:Gedenken in voller Montur

Nach zwei Jahren Corona-Pause erinnern Bayerns Gebirgsschützen in Waakirchen an die Sendlinger Mordweihnacht.

Waakirchen

:Kommandant im Königreich

Am Samstag erinnern Bayerns Gebirgsschützen und allerlei Politprominenz in Waakirchen an die Sendlinger Mordweihnacht. Die Befehle gibt dort einer, der seine Waffen selber schon längst abgeben musste.

Corona-Maßnahmen in Bayern

:Das Ende der Maskenpflicht naht

Ministerpräsident Markus Söder will die Regelung in Bayern eventuell noch im Dezember streichen, falls die Corona-Inzidenz niedrig bleibt. Ärzte sind sich uneins darüber, ob die Abschaffung zum richtigen Zeitpunkt kommt.

Kabinett

:Bayerns Infrastruktur soll stärker abgeschirmt werden

Darf sich ein anderer Staat oder ein fremdes Staatsunternehmen an Flughäfen, Häfen oder anderen wichtigen Einrichtungen beteiligen? Während in Hamburg und Berlin noch heftig diskutiert wird, zieht der Freistaat jetzt vorsorglich eine rote Linie.

Energiekrise

:Wie Bayerns Beamte Energie sparen sollen

Fahrrad statt Auto, lauwarme Heizungen, kaltes Wasser: In 9000 Behörden des Freistaats soll künftig strenger auf den Ressourcenverbrauch geachtet werden. Was sonst noch geplant ist.

Atomenergie in Bayern

:Verschärfter Stresstest für die Grünen

Die Anti-Atompartei vollzieht einen Kurswechsel und stimmt einer möglichen Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar 2 zu. CSU und Grüne geben sich gegenseitig die Schuld für die drohende Stromknappheit.

Streit um IAA

:"Für eine Weltstadt kleinkariert"

Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann übt heftige Kritik an der Entscheidung von Grün-Rot, den Ausstellern der Automobilmesse IAA weniger öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Freistaat will nun Alternativen anbieten.

Die gemeldeten Corona-Infektionen in Bayern gehen weiterhin stark zurück. Die Inzidenz liege inzwischen bei 214, in der Vorwoche habe der Wert noch bei 333 gelegen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des ...

Kultusminister Michael Piazolo (FW) rechnet für das laufende Schuljahr nicht mit einer Durchsetzung der Schulpflicht für ukrainische Kinder und Jugendliche. Was die geltende Drei-Monatsfrist angehe, so sei hier der Blick "wirklich sehr stark auf das ...

Corona-Pandemie

:Bayern hebt den Katastrophenfall auf

Der Wegfall des organisatorischen Instruments unterstreicht den jüngsten Kurs der Corona-Lockerungen im Freistaat. Weniger als 200 Intensivbetten sind im Freistaat derzeit mit Sars-Cov-2-Patienten belegt.

Grüne in Bayern

:"Söder klappert, wir arbeiten"

Die Landtagsgrünen nutzen ihre Klausur, um sich als die natürlichen Verbündeten der bayerischen Industrie zu präsentieren. Und steigen in den Wahlkampf mit der CSU ein - irgendwie.

Pandemie-Politik

:Jetzt führt "Team Augen zu und durch"

Auch im Freistaat fallen am Wochenende fast alle Corona-Maßnahmen. Die Staatsregierung muss den Freedom-Day ausrufen, obwohl sie das gar nicht will. Gesundheitsminister Holetschek appelliert an "alle, die noch vernünftig agieren wollen".

Innenminister Herrmann fordert vom Bund bessere Koordinierung bei Verteilung und Transport der Menschen.

Der Koalitionspartner der CSU wollte Grundschüler vom Mund-Nasen-Schutz befreien. Nun müssen ihn erst mal weiterhin alle im Gebäude und Unterricht tragen.

Politik in Bayern

:Der Ministerrat vorm Zeugnistag

Markus Söder plant eine Kabinettsumbildung, nur wann? Das Thema hängt wie ein tiefer Nebel über dem politischen München. Und vermeintliche Wackelkandidaten legen sich offensichtlich ins Zeug.

Corona-Pandemie

:Söders Kehrtwende kam plötzlich

Der Ministerpräsident will die Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen nicht umsetzen und wird dafür von vielen Seiten kritisiert. Tatsächlich hat die Staatskanzlei diese Maßnahme bis vor wenigen Tagen selbst noch eindringlich verteidigt.

Kultur in Corona-Pandemie

:25 Prozent Auslastung, 100 Prozent Belastung

Die Staatsregierung verschiebt Lockerungen in der Kultur vorerst um eine Woche. Derweil laufen Veranstalter, Verbände und Opposition Sturm gegen die Benachteiligung.

Corona-Politik in Bayern

:Kabinett deutet kleinere Lockerungen für nächste Woche an

Obwohl die Fallzahlen weiter stark steigen, stellt Bayerns Regierung Erleichterungen, etwa für die Kultur, in Aussicht. Auch die Hotspot-Regel ab einer Inzidenz von 1000 wird weiter ausgesetzt.

Corona-Maßnahmen in Bayern

:Der softere Corona-Söder

Bayern ist immer den strengsten Kurs gefahren, wenn es um die Coronaregeln ging. Und jetzt will Söder plötzlich nicht mehr "voranpreschen". Ist er wirklich leichtsinnig geworden, wie ihm die Opposition vorwirft?

Bayerische Staatsregierung

:"Wir wollen auch keinen Lockdown für Ungeimpfte"

Die Infektionszahlen sind in einigen Regionen bedenklich hoch, dennoch beschließt der Ministerrat keine Anti-Corona-Maßnahmen. Die Landräte fordern eine einheitliche Regelung.

Diese seien, so Florian Herrmann, die höchste Stufe des Misstrauens gegen die Polizei - denn die brauche keine Belehrungen von außen.

"Blauchlichtgespräch" in Freising

:Nachwuchssorgen bei der Feuerwehr

Die Jugendarbeit ist aufgrund der Pandemie in den vergangenen Monaten brach gelegen, der Kontakt abgebrochen. Kreisjugendwart Roman Bittrich befürchtet deshalb, dass viele nicht bei der Stange geblieben sind - und bittet um Unterstützung der Politik.

In Bayern sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz, doch die Staatsregierung hält sich mit Perspektiven zurück. Freie Wähler und FDP fordern Stufenpläne für Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Überraschende Verbindung

:Ex-Polizeipräsident als Türöffner

Waldemar Kindler vermittelte führenden Wirecard-Vertretern einen Termin bei Staatskanzleichef Herrmann. Das wirft für die FDP Fragen auf.

Verkehr in Bayern

:CSU kündigt Widerstand gegen Fahrverbote für Motorradfahrer an

Am vergangenen Wochenende protestierten Tausende Biker in München gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Nun kommt Unterstützung aus der Staatskanzlei.