Corona in Bayern: Von wegen lockeres Silvester

Söder kündigt beim Besuch in Passau strengere Anti-Corona-Maßnahmen an. Weihnachten soll ausgenommen bleiben, gleich danach droht die Verschärfung.

Silvester ohne Lockerungen? Das gehe "an der Lebensrealität" vorbei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das war vor einer Woche, als das Kabinett entschied, dass von Weihnachten bis Neujahr weniger strenge Kontaktregeln gelten sollen: maximal zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten, Kinder nicht mitgerechnet. Nun, acht Tage später, sitzt Söder im Passauer Opernhaus, und sagt: Sollten die Infektionszahlen in zehn Tagen nicht gesunken sein, sei klar, dass "an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss". Außerdem, sagt Söder, werde man überlegen, in den Hotspots "mehr zu machen". Heißt: Im Freistaat drohen bald strengere Anti-Corona-Maßnahmen. Mal wieder.

Die Lebensrealität hat sich also verändert, binnen weniger Tage, jedenfalls für Söder. Was wiederum mit einer Zahl zu tun hat, die sich so gar nicht verändern will, trotz des Teil-Lockdowns, der seit dem 2. November gilt und nun bis 10. Januar verlängert wird. 177,69 - das ist die Sieben-Tage-Inzidenz, die das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag für Bayern ausweist. Eine Woche zuvor lag der Wert sogar etwas niedriger, bei 173. Der Teil-Lockdown "reicht einfach nicht aus", sagt Söder, die Infektionszahlen "müssen runter", die Maßnahmen verschärft werden, oder wie er selbst sagt: "vertieft".

Diese "Vertiefung" würde nicht nur Silvester betreffen, das macht Söder auf Nachfrage deutlich. "Weihnachten bleibt so", sagt er. Und meint damit, dass die Kontaktbeschränkungen von 23. bis 26. Dezember wie beschlossen gelockert werden. Direkt danach aber, von 27. Dezember an, könnten im Freistaat schon wieder strengere Regeln gelten. Wie streng diese Regeln dann speziell an Silvester aussehen könnten, "werden wir uns überlegen", sagt Söder. Konkreter äußert er sich nicht. Er will ja zunächst noch die kommenden zehn Tage abwarten.

Bereits in der nächsten Woche wird sich die Staatsregierung laut Söder überlegen, die Hotspot-Regeln strenger zu fassen. Derzeit gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten ab einem 200er-Inzidenzwert Maßnahmen, die über den Teil-Lockdown hinausgehen. In Regionen, die über der 300er-Marke liegen, gelten sogar noch strengere Regeln, etwa Ausgangsbeschränkungen. Drohen diese Ausgangsbeschränkungen also bald überall im Freistaat? Auch dazu äußert sich Söder nicht genauer. Er lässt aber durchblicken, dass zumindest in den 200er-Regionen bald mehr Einschränkungen greifen könnten als bisher. "Lieber kürzer und dafür konsequent. Wir können das Land nicht ewig im Halbschlaf halten", sagt der Ministerpräsident - und dürfte mit dieser Aussage nicht nur Bayern im Blick haben.

Was Söder noch ankündigt: Dass er mit den Nachbarländern Österreich und Tschechien reden möchte, um "in den kleinen Grenzverkehr etwas mehr Stabilität hineinzubekommen". Die Testpflicht für Berufspendler hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof ja Ende November gekippt. Man überlege sich nun "Alternativen, die eine ähnliche Wirksamkeit haben könnten", sagt Söder, ohne auch hierbei konkreter zu werden. Die Grenzen zu den Nachbarländern komplett dicht zu machen, schließt er weiterhin aus.

Derweil zieht Söders Gastgeber, der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), eine nüchterne Bilanz der Hotspot-Maßnahmen in seiner Stadt. Es sei erfreulich, "dass wir den dritten Tag in Folge fallende Werte haben". Der Passauer Inzidenzwert, am Donnerstag bei 458, sei aber immer noch "viel zu hoch", sagt Dupper. Er werde dafür werben, die Hotspot-Maßnahmen "um mindestens eine Woche zu verlängern". Neben Dupper nehmen auch der Passauer Landrat Raimund Kneidinger (CSU), Regens Landrätin Rita Röhrl (SPD) und der Freyung-Grafenauer Landrat Sebastian Gruber (CSU) am Krisentreffen mit Söder teil. Alle drei Landkreise sind Hotspots, überhaupt ist Niederbayern gerade besonders stark betroffen.

"Woran liegt das?", fragt Landrat Gruber, und beantwortet diese Frage direkt selbst. Jedenfalls nicht daran, dass die Niederbayern "unvernünftiger" seien als andere, diese Bemerkung ist Gruber offenbar wichtig. Den wahren Grund sieht er in der Nähe zu Österreich und Tschechien, die zuletzt ebenfalls hohe Infektionszahlen verzeichneten. Gruber sieht das wie Söder, auch wenn beide betonen, dass man die Grenzthese nicht zweifelsfrei belegen könne. Er meine das auch nicht "als Vorwurf, die sind nicht schuld", sagt Söder über die Nachbarländer.

Ministerpräsident, Oberbürgermeister, Landräte, alle betonen ihre Einigkeit im Anti-Corona-Kampf. Söder kündigt noch an, weiteres Bundeswehrpersonal einzusetzen, um die Gesundheitsämter in den Hotspots zu stärken. Und alle Alten- und Pflegeheime in Bayern sollen FFP2-Masken und mehrmals pro Woche Schnelltests kriegen.

Etwa drei Stunden dauert sein Besuch in Passau, dann steigt Söder zurück in seine Limousine nach München. Dort dürfte er nicht nur freundlich empfangen werden, jedenfalls nicht vom Koalitionspartner. Denn während Söder über Verschärfungen spricht, fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) am Donnerstag einen Fahrplan für Lockerungen. "Wir wollen keinen Dauer-Lockdown, die Lage ist jetzt verglichen mit dem exponentiellen Wachstum im Oktober wieder beherrschbar", sagt Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. Die zweite Welle sei längst gebrochen, wer nun weiter die Zahlen drücken wolle, nach dem Motto "koste es was es wolle", werde einen hohen Preis dafür zahlen.