Süddeutsche Zeitung

Geschäfte mit der Corona-Krise:Staat zahlte 53 Millionen für Masken - 20 landeten bei Vermittlern

Allein acht Millionen Euro sind an eine Firma aus Südafrika gegangen. Der mysteriöse Geldfluss könnte dazu gedient haben, die Masken-Lieferung aus China zu sichern.

Von Klaus Ott

Die Maskenaffäre um die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wird immer mysteriöser. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR sind zusätzlich zu den zuletzt bekannt gewordenen Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für eine deutsche Vermittlergruppe um die beiden Abgeordneten Nüßlein und Sauter weitere rund acht Millionen Euro geflossen. Das Geld war ebenfalls für Vermittlerdienste gedacht und ging an eine Firma in Südafrika. Bislang gibt es keinerlei Hinweise, dass diese weitere Provisionszahlung irgendetwas mit der Gruppe um Nüßlein und Sauter zu tun haben könnte.

Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass mit den rund acht Millionen Euro Vermittlerdienste in China bezahlt worden sind. Dort waren die 14 Millionen Corona-Schutzmasken der Standards FFP 2 und FFP 3 hergestellt worden, die Bestandteil des Maskendeals sind, in dem die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Es geht um Korruptionsverdacht beziehungsweise den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Ermittelt wird gegen Nüßlein, Sauter und drei Geschäftsleute. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Die bislang nicht bekannte Millionenzahlung an eine Firma aus Südafrika macht deutlich, welch hohe Profite bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 teilweise angefallen sind. Nach Beginn der Pandemie war Schutzkleidung gegen das Virus Mangelware. Es entstand ein weltweiter Wettlauf vor allem um Masken.

Die Gruppe um Nüßlein und Sauter vermittelte Maskenlieferungen einer Textilfirma aus Hessen vor allem an Ministerien in Bayern und im Bund. Die staatlichen Abnehmer zahlten bislang rund 53 Millionen an die Firma in Hessen. Diese wiederum bezahlte die Lieferanten aus China sowie die Vermittler. Für die hessische Firma selbst blieb ein Gewinn von weniger als vier Millionen Euro übrig. Gegen die Firma gibt es keine Verdachtsmomente.

Rund 20 Millionen Euro gingen für Vermittlerdienste weg beziehungsweise waren dafür vorgesehen. Die Gruppe um Nüßlein und Sauter sollte 11,5 Millionen Euro bekommen. Die Überweisung der letzten 1,5 Millionen Euro kam nicht mehr zustande. Die zehn Millionen Euro, die an und über einen der drei Geschäftspartner von Nüßlein und Sauter geflossen sind, wurden inzwischen weitgehend arrestiert.

Die weiteren acht Millionen Euro, die an die südafrikanische Firma gingen, liegen hingegen auf einem ausländischen Konto. An dieses Konto sind die Ermittler bislang offenbar nicht heran gekommen. Auch ist der Zweck dieser Provisionszahlung noch unklar. Die Spur könnte nach China führen. Ausländische Firmen, die dort Geschäfte machen wollen, benötigen oft lokale Agenten. Diese Vermittler kassieren oft Honorare in Millionenhöhe; manchmal über dazwischen geschaltete Firmen in anderen Staaten. Dabei ist es schon vorgekommen, dass chinesische Agenten einen Teils des Honorars als Schmiergeld an örtliche Manager oder Politiker weitergeben haben, die über das Zustandekommen von Geschäften entscheiden.

Ob das auch bei dem Maskengeschäft so war, dürfte sich schwer aufklären lassen. Noch dazu, da die acht Millionen Euro an eine Firma aus Südafrika gingen. Um der neuen Spur nachzugehen, müsste die Generalstaatsanwaltschaft München Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten stellen. Darunter auch China, das kein Rechtsstaat ist.

Solche Rechtshilfen sind schwierig und langwierig und führen nicht immer zum Ziel. Insofern könnte es sein, dass sich der Zweck der weiteren Provisionszahlung nicht aufklären lässt. Und dass unklar bleibt, wo die acht Millionen Euro am Ende gelandet sind. Klar ist nur: Es gab, als die Corona-Schutzmasken Mangelware waren, jede Menge Profiteure, die heute vielfache Millionäre sind. Sofern sie es nicht schon vorher waren.

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SZ vom 22.04.2021/van/infu
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