Sozialpolitik: Den Bayern geht es gut - sagt die Ministerin

Sozialministerin Ulrike Scharf zeichnet im Landtag ein positives Bild vom Leben im Freistaat: Das Fundament des Wohlstands sei stabil. Die Opposition hat daran große Zweifel.

Da steht sie also, am Rednerpult des Landtags, für eine Aufgabe, die sonst meist Ministerpräsident Markus Söder selbst übernimmt: eine Regierungserklärung. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) hat dem Parlament am Dienstag über die soziale Lage im Freistaat berichtet und ein positives Bild gezeichnet. Es gehe den Menschen "alles in allem gut", sagte Scharf, die seit Februar im Amt ist. Ihre Ausführungen stützte sie auf den am Dienstag veröffentlichten Sozialbericht für Bayern. Dieser zeige, "dass das Fundament unseres sozialen Wohlstands stabil ist", die Unterschiede zwischen den Landesteilen seien über die Jahre immer geringer geworden: "Die Jugend findet überall in Bayern gute Chancen, Familien haben überall gute Perspektiven."

So sei der Freistaat allein vergangenes Jahr um 37 000 Menschen gewachsen, die Größe von Memmingen. "Die Menschen bekommen Kinder, weil sie an die Zukunft glauben", das sei eine ganz großartige Nachricht, sagte Scharf. Und das alles liege auch an dem "stabilen Fundament" durch die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit und die geringste Abhängigkeit von Sozialleistungen. "Bayern ist sozial stark, wenn es wirtschaftlich stark ist."

Kritik an der Ampel in Berlin

Gleichwohl seien die zunehmenden Sorgen der Menschen bekannt, sagte die Ministerin, das Vertrauen in ein kalkulierbares Leben drohte erschüttert zu werden - vor allem durch "spürbare Kaufkraftverluste". Kritik übte Scharf an der Ampel in Berlin: Es sei ein "sozialpolitischer Skandal", dass die Bundesregierung bei den Entlastungspaketen Millionen Rentnerinnen und Rentner vergessen habe. Auch habe sie kein Verständnis dafür, dass der Bund Sanktionen in der Arbeitssuche ausgesetzt habe: "Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch das ist soziale Gerechtigkeit". Scharf bemühte sich in ihrer Regierungserklärung - ein Streifzug durch ihre Zuständigkeiten Familie, Arbeit und Soziales - erkennbar um konservative Farbtupfer. Sie warf etwa der Bundesregierung vor, bei Schwangerschaftsabbrüchen den "bewährten Kompromiss" mit Beratungslösung kippen zu wollen. Dies sei "eine gefährliche Spaltung", und zwar aus "ideologischen Gründen". Die Familie als "Keimzelle unseres Gemeinwesens" rühmte Scharf "in ihrer vielfältigsten Form", etwa auch als Regenbogenfamilien. Ohnehin müsse Bayern "Heimat sein für alle, die respektvoll und fair miteinander umgehen. Wir akzeptieren keinerlei Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung".

Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) verwies in ihrer Antwort auf eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach in Bayern ein kaum zu kompensierender Erziehermangel drohe. "Das ist ein Problem", die Investitionen in Bildung und Betreuung seien ausbaufähig. Bereits am Vortag hatten die Landtagsgrünen das Thema Barrierefreiheit in einem Gesetzentwurf aufgegriffen und der CSU Versäumnisse attestiert.

Doris Rauscher (SPD) riet Ministerin Scharf, ihre rosa Sonnenbrille abzulegen: "Die Kitas und damit die Familien steuern auf einen Kollaps zu." Generell erweise sich die Ministerin zu wenig als Anwältin derer, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer warnte ebenso, die Staatsregierung male sich den Sozialbericht schön. Sein Motto: "Sozial ist, was im Winter warm macht." Julika Sandt (FDP) sagte, sie hätte sich "starke Lösungen erwartet", zum Beispiel in der frühkindlichen Bildung; die Regierungserklärung verströme aber weitgehend "Beliebigkeit". Für Sandt bedeutet Sozialpolitik, "Chancen zu schaffen. Das ist viel mehr, als nur Halt zu geben".

Senioren sollen mehr mitwirken

Söder hatte Scharf vor gut fünf Monaten mit einem klaren Auftrag berufen: In der CSU das S, das Soziale, wieder sichtbarer zu machen. Hier offenbarte die Partei im Bundestagswahlkampf eine Leerstelle. Renten, Mieten, Mindestlohn - alles Themen, mit denen die SPD punkten konnte. Mit dem Krieg in der Ukraine und der Inflation dürfte das Thema noch mal an Brisanz gewonnen haben. Scharfs Verweis auf die Kaufkraft ist, hört man in CSU-Kreisen, ein Thema, auf das Söder stärker setzen möchte; womöglich zieht sich das bis in den Landtagswahlkampf 2023 hinein.

Mit der Regierungserklärung für die Fachministerin zeigte Söder, was er Scharf zutraut. Schon am Vormittag, als das Kabinett unter Leitung des Ministerpräsidenten zum Schwerpunkt Soziales tagte, trat im Anschluss ganz allein Ulrike Scharf vor die Presse - ungewöhnlich, dass nicht einmal der Staatskanzleiminister begleitend dabei ist. Der Ministerrat hatte am Vormittag unter anderem den Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Dazu gehört ein Landesseniorenrat, der etwa ein Anhörungsrecht bei allen seniorenspezifischen Vorhaben der Staatsregierung erhalten soll.