Katastrophen-Vorsorge: Regierung drängt auf mehr Versicherungen

Alleine in der Region Berchtesgaden haben die Hochwasser Schäden von 100 Millionen Euro oder mehr verursacht. Trotzdem sind in Bayern nur 38 Prozent der Haushalte dagegen abgesichert - die anderen hoffen auf den Staat.

Das Wasser kam binnen Minuten, und mit ihm kam der Schlamm. Das meiste davon haben Feuerwehren, THW, Soldaten und die Anwohner selbst inzwischen weggeschafft - teils mit schwerem Gerät, teils mit Schaufeln, Eimern und am Ende mit dem Wischlappen. Was bleibt von den Überflutungen Mitte Juli im Berchtesgadener Talkessel sind Schäden in Millionenhöhe. Auf 115 Millionen Euro hatte das Landratsamt den Gesamtschaden schnell geschätzt, inzwischen werden allein die Schäden an öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken und Kanälen mit mehr als 80 Millionen beziffert. Doch nicht für alle und alles zahlen Versicherungen.

Zunächst jedenfalls springt oft wieder der Staat ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) waren gleich am nächsten Tag nach Schönau am Königssee gefahren und hatten Hilfen zugesagt. Vom Geld des Freistaats hat das Landratsamt in Bad Reichenhall bis Montag an 155 Haushalte insgesamt 424 500 Euro ausbezahlt, um zerstörten Hausrat zu ersetzen. Die Höchstsumme für die Soforthilfe beträgt 5000 Euro. Wäre der Schaden versicherbar gewesen, gibt es nur die Hälfte. Für Gebäudeschäden durch Heizöl gelten die doppelten Summen, alles deklariert als Härtefonds.

Denn das bayerische Kabinett hatte 2017 beschlossen, Hochwasseropfer von 2019 an nicht mehr mit finanziellen Soforthilfen zu unterstützen, wenn die Schäden versicherbar waren. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art "Ersatzversicherer" zu fungieren, sagte Markus Söder damals als Finanzminister. Ausnahmen bei Existenzgefährdung durch Katastrophen laufen seitdem über den Härtefallfonds, pauschale Soforthilfen aber sollte es nicht mehr geben. Generell wollte die Staatsregierung die Bürger stattdessen zum Abschluss von Elementarschadenversicherungen animieren. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen könnten dazu führen, so hieß es damals, dass bewusst vom Abschluss solcher Policen abgesehen wird.

Dass nun in der jüngsten Hochwasserkatastrophe der Ministerpräsident Söder dem Finanzminister Söder widersprach, liegt wohl auch an der politischen Gemengelage. Nur mit Gummistiefeln und ohne Geldbeutel lässt sich schlecht eine Krisenregion besuchen, zumal im Wahlkampf. Und zumal, wenn auch der Bundesfinanzminister dabei ist, der Unterstützung aus Berlin ankündigte - und diese Mittel an Landesmittel koppeln wollte. Da sei es "nicht klug, als Freistaat Bayern zu sagen: Nein, wir haben das jetzt so beschlossen, und das bleibt jetzt", erklärte Finanzminister Albert Füracker im Juli. Umso wichtiger sei es nun, wieder das Thema Prävention und damit Versicherungen aufs Tapet zu bringen, heißt es in Regierungskreisen.

Füracker selbst hat erst am Sonntag wieder an die Menschen appelliert, eine Versicherung abzuschließen. "Wenn die Versicherungsquote nicht deutlich nach oben geht, ist eine neue Diskussion der Versicherungspflicht absehbar", sagte er. Die Versicherungsquote stagniere laut Gesamtverband der Versicherungswirtschaft seit 2020 bei 38 Prozent in Bayern. Im Bund liegt sie bei 46 Prozent. "Da ist noch Luft nach oben. Wir müssen mehr und besser aufklären." Auch im Landtag wurde zuletzt über die Versicherung debattiert. Michael Hofmann (CSU) sprach von Diskussionen in der Bevölkerung: "Nicht alles, was versicherbar ist, ist von den Menschen auch leistbar. Auch hier werden wir in eine neue Diskussion eintreten müssen."

Wenn Menschen zwar formell eine Versicherungsleistung angeboten werde, sie sich diese aber "materiell beim besten Willen nicht leisten" könnten, so Hofmann, "dann werden wir nicht ernsthaft erwarten, dass sie Haus und Hof verkaufen, um dieser Gefahrenlage zu entgehen". Helmut Kaltenhauser (FDP) berichtete im Plenum von Bürgern, die eine Versicherung abgeschlossen hätten und sich nun "auf Deutsch gesagt ein bisschen verarscht vorkommen. Bei welchen Katastrophen soll der Freistaat helfen?" Vor zwei Jahren habe es in Unterfranken einen schweren Sturm gegeben. "Für die Betroffenen gab es keine Entschädigung. Bei diesem Hochwasser soll es jetzt doch wieder eine Entschädigung geben. Verlässliche Politik sieht anders aus." Ferdinand Mang (AfD) plädierte für Soforthilfen, fragte aber nach der Rechtsgrundlage.

Das Wirtschaftsministerium hatte nach 2017 unter anderem eine Homepage aufgelegt, die zum Versichern motivieren soll und über die "größten Irrtümer" aufklärt: dass ein Wohnort gar nicht gefährdet sei, dass andere Versicherungen ausreichend seien, dass überhaupt kein Schutz erhältlich sei in manchen Regionen - oder eben, dass der Staat am Ende ohnehin hafte.

Dort, wo man Hochwasser gewohnt ist, sieht man beide Seiten der Medaille: In Passau waren nach dem Jahrhunderthochwasser von 2013 rund 260 Millionen Euro Schäden zurückgeblieben, der Freistaat übernahm bis zu 85 Prozent. "Nach 2013 war die Aussage der Staatsregierung, dass die geflossenen Förderungen nicht noch einmal so kämen, sollte es wieder zu einem derartigen Hochwasser kommen", sagt Stadtsprecherin Karin Schmeller. "Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass die Bürger privat vorsorgen". Aber: Nicht alle Gebäude seien versicherbar - zumindest nicht zu vernünftigen Preisen. "Manche Bereiche sind theoretisch versicherbar, aber nur zu sehr hohen Prämien. Wenn die Versicherung jährlich 6 000 Euro kostet, ist das für die Hauseigentümer extrem unattraktiv, da haben wir als Stadt Verständnis." Definitiv nicht versicherbar seien etwa Häuser am Rathausplatz wie die drei Rathausgebäude selbst.