Europäische Union: Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?

Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.

Es hat lange gedauert, sehr lange - aber jetzt zeichnet sich ein Ende der Warterei ab. Die Ampelparteien, die AfD, die Linke und sogar das neue BSW haben ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahl bereits aufgestellt. Doch die CDU ließ bisher auf sich warten. Ausgerechnet die CDU, bei der die Entscheidung doch besonders einfach sein sollte. Denn EU-Kommissionspräsidentin ist die Christdemokratin Ursula von der Leyen. Mit diesem Amt im Rücken ist sie doch natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?

In gut zwei Wochen nun dürfte die Unklarheit vorbei sein. Am 19. Februar wird von der Leyen nach Berlin kommen und an den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU teilnehmen. Das hat jetzt eine Parteisprecherin der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Dass von der Leyen dann gekürt wird, will die CDU zwar nicht bestätigen. Es gilt aber als sicher, dass die Parteigremien die EU-Kommissionschefin an diesem Tag zu ihrer Spitzenkandidatin ausrufen werden. Gleichzeitig dürfte der CDU-Vorstand von der Leyen dann auch als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) vorschlagen.

Ein solches Votum einer EVP-Mitgliedspartei ist nötig, damit von der Leyen auch gesamteuropäische Spitzenkandidatin werden kann. Darüber entscheiden wird dann Anfang März in Bukarest ein EVP-Kongress. Auch dessen Zustimmung zu von der Leyen gilt als sicher.

Die Kandidatin selbst hat sich noch nicht erklärt

Friedrich Merz und Ursula von der Leyen kommen zwar aus unterschiedlichen Ecken der CDU. Von der Leyen steht für vieles, gegen das Merz jahrelang opponiert hat. Aber die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grünen das nächste deutsche EU-Kommissionsmitglied vorschlagen dürfen, "sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt". Es ist also schon jetzt klar, dass die einzige Chance der CDU auf ein Mitglied in der nächsten EU-Kommission von der Leyen ist. Auch deshalb hat Merz bereits vor einem Jahr in einer CDU-Bundesvorstandssitzung erklärt, falls von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin antreten wolle, werde sie sicher die Unterstützung der CDU bekommen. Ein Parteisprecher sagte anschließend aber auch: "Es liegt zunächst an Frau von der Leyen zu entscheiden, ob sie erneut als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Verfügung steht."

Und genau das war bisher das Problem: Von der Leyen ist die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben. Ganz offensichtlich wollte sie die Entscheidung möglichst lange hinauszögern. Um ihr Amt nicht zu belasten - als Spitzenkandidatin einer Partei wird einem schnell Parteilichkeit vorgeworfen. Und um möglichst genau eruieren zu können, wie groß die Chance auf eine erneute Wahl an die Kommissionsspitze ist.

Anfang Januar hat von der Leyen die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon besucht. Auch damals wich sie der Frage nach der Spitzenkandidatur aus. Sie sagte lediglich: "Die Unterstützung der CSU, da werbe ich immer für." Aber die Spitzenkandidatur werde "heute nicht das Thema sein". Am 19. Februar wird sie nun endlich Thema werden.