Süddeutsche Zeitung

SPD in Baden-Württemberg:Außenseiter auf Aufholjagd

Lesezeit: 4 min

Trendwende in Baden-Württemberg: Nils Schmid und seine SPD liegen nach ihrem Einbruch wegen Stuttgart 21 wieder vor den Grünen.

Michael Bauchmüller und Roman Deininger, Stuttgart

Es soll ein Augenblick voller Symbolik an diesem Samstagnachmittag auf dem Stuttgarter Schlossplatz werden. Hier soll sich die 45 Kilometer lange Menschenkette schließen, die mit 40.000 Teilnehmern das Kernkraftwerk Neckarwestheim und die Villa Reitzenstein verbinden soll, den Dienstsitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Die Anti-Atombewegung will ihre Stärke demonstrieren - genau wie die beiden Männer, die an diesem Samstag um 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz zum Handschlag verabredet sind.

Damit ihre Botschaft sich auch wirklich jedem erschließt, werden Nils Schmid und Winfried Kretschmann unter einem rot-grünen Banner zur Tat schreiten: Gemeinsam wollen die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen den CDU-Mann Stefan Mappus bei der Wahl am 27. März aus der Villa Reitzenstein vertreiben - egal, wer an seiner Stelle einzieht. Theoretisch könnte das jedem der beiden passieren.

Dennoch wird der Handschlag der beiden auch einen Rollentausch markieren. Als die SPD den 37 Jahre alten, etwas spröden Finanzexperten Schmid im vergangenen Herbst zum Spitzenkandidaten kürte, sagte er etwas, was sogar viele Genossen damals noch für witzig hielten: "Ich freue mich darauf, euer Ministerpräsident zu sein." Der Sturmwind um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hatte längst den Grünen Kretschmann, 62, zum Mappus-Herausforderer Nummer eins gemacht. In ihren besten Zeiten sprangen die Grünen in den Umfragen über 30 Prozent, die SPD fiel unter 20. Noch im Februar wirkte es fragwürdig, dass der Südwestrundfunk der Tradition folgend den SPD-Vertreter Schmid zum TV-Duell mit Mappus lud.

Nun aber schlägt sich in den Umfragen nieder, dass der Bahnhofswind nur noch im Stuttgarter Kessel weht. Die SPD dringt im Land besser durch mit ihren klassischen Themen Bildung und Arbeit. Die neueste Forsa-Erhebung sieht die SPD bei 26, die Grünen bei 20 Prozent. Die CDU kommt auf 40, die FDP auf fünf Prozent. Rot-Grün liegt hauchdünn vor Schwarz-Gelb. Die Linke kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde, SPD wie Grüne halten sie für "nicht regierungsfähig"- schließen aber eine Regierung mit ihr nicht aus.

Inzwischen sagt Schmid in Gasthaussälen und Stadthallen ganz selbstverständlich Dinge wie: "Als Ministerpräsident werde ich mehr Personal in die Finanzverwaltung schicken." Besonders witzig erscheint das keinem mehr.

Die politischen Konstellationen haben sich einfach geändert, und das hat eine Menge mit Neckarwestheim 1 zu tun, dem alten Atommeiler in der Nähe von Heilbronn. Noch vor einem Jahr schien die Zukunft des Reaktors ungewiss zu sein. In Berlin stritten sich Union und FDP über die Zukunft der Kernkraft. Hätten sie sich nicht auf längere Laufzeiten einigen können, wäre das Kraftwerk heute Geschichte - und Schwarz-Grün auch in Baden-Württemberg noch eine Option. Jetzt aber darf auch dieses Kraftwerk noch mindestens bis 2019 laufen, und die Union ist auch für Grünen-Chef Kretschmann keine ernsthafte Bündnisoption mehr. "Mit so einer CDU wollen wir nicht koalieren", sagte er kürzlich.

Die Atompolitik bekommt damit eine Symbolkraft wie in keinem anderen Landtagswahlkampf mehr in diesem Jahr, die Trennlinie ist wie vor der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb hier, Rot-Grün dort. Das schweißt die Lager zusammen. Zumal erstmals seit langem eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg wieder eine Atomaufsicht übernehmen könnte. Bayern, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein - überall sonst liegt die amtliche Kontrolle über Reaktoren in Händen schwarz-gelber Landesregierungen. Und eine Atomaufsicht kann insbesondere älteren Anlagen nach Kräften das Geschäft vermiesen - wenn sie denn will. Mit Neckarwestheim1 und Philippsburg1 stehen gleich zwei davon in Baden-Württemberg.

Kampf um die Atompolitik

Längst tobt hinter den Kulissen ein Kampf um die Atompolitik. Wie zufällig präsentierte Greenpeace am Freitag alarmistische Berechnungen über eine radioaktive Wolke, die sich nach einer Kernschmelze in Neckarwestheim ausbreiten könnte. Tote drohten auch in Stuttgart, warnte Greenpeace. Erst einen Tag zuvor hatte die Organisation Strafanzeige gegen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gestellt. Sie habe Verwaltungsakten über die Sicherheit der Atomkraftwerke trotz richterlicher Verfügung zurückgehalten, kritisierte Greenpeace. Die Kampagne läuft - auch von der Gegenseite.

Recht unverhohlen machte etwa der baden-württembergische Stromverband VfEW Wahlwerbung für Union und FDP, vorige Woche verschickte er eine Mitteilung mit dem Titel: "Wähler entscheidet mit seinem Kreuz auch über die zukünftige Energiepolitik im Land". Am deutlichsten, analysierte Verbandspräsident Rudolf Kastner, "werden die Gegensätze nach wie vor in puncto Laufzeit der Kernkaftwerke". Wer die beiden alten Meiler sofort nach der Wahl abschalte, der reiße eine Lücke in die Stromversorgung. Noch deutlicher brauchte der Verband nicht zu werden, klar war auch so: Die Nervosität wächst. Der Schulterschluss bei der Menschenkette, er muss eben nicht nur symbolisch sein.

Dabei bereitet der Atom-Wahlkampf den Grünen auch Sorgen: Gerade in Baden-Württemberg hatten sie sich erfolgreich auch anders profiliert, als Partei der bürgerlichen Mittelschicht, die Konzepte für das Industrieland Baden-Württemberg auch jenseits des Ottomotors hat. "Jetzt reduzieren uns viele wieder nur auf das Atomthema", sagt ein Spitzengrüner.

Der Lagerwahlkampf, der Baden-Württemberg bis zum 27. März erwartet, kommt jedoch Grünen wie Roten zupass. Auf den ersten Blick zu unterscheiden sind sie ohnehin nur in der Bahnhofsfrage: Die Grünen sind gegen Stuttgart 21, die SPD will die Bürger befragen - auch wenn Bundeschef Sigmar Gabriel kurz Verwirrung stiftete mit der Wortmeldung, vielleicht sei so ein Volksentscheid ja gar nicht mehr nötig. Sonst treten Sozialdemokraten und Grüne in Stuttgart dieser Tage oft im Verbund auf: Zusammen klagen sie vor dem Staatsgerichtshof gegen den Ankauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch die Regierung Mappus. Ihre bildungspolitischen Vorschläge präsentierten Schmid und Kretschmann kürzlich Seite an Seite, beide wollen die Schüler bis zur zehnten Klasse nicht trennen.

Sollte den Grünen dabei die Rückkehr ins Dasein als Juniorpartner schwerfallen, wissen sie das meisterhaft zu verbergen. "Unser Ziel ist es, Schwarz-Gelb abzulösen", sagte unlängst Landeschefin Silke Krebs. "Wenn es so rum sein sollte, ist es eben so rum." An der grünen Basis heißt es sogar: "Es ist eine kleine Befreiung. Der ganz große Druck ist endlich weg." Den hat ihnen Nils Schmid mit Kusshand abgenommen.

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SZ vom 12.03.2011/jab
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