Sachsen: Kretschmer attackiert die Partner

Die SPD sei verantwortlich für den Aufstieg der AfD, die Grünen verhielten sich übergriffig - Sachsens Ministerpräsident provoziert Streit in der Regierungskoalition.

Das Interview, das in Sachsen derzeit für jede Menge Ärger sorgt, beginnt ganz harmlos. Ministerpräsident Michael Kretschmer freut sich über den Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt und seines Amtskollegen Reiner Haseloff. "Wir machen einfach", so erklärt Kretschmer die 37 Prozent, welche die CDU bei der Landtagswahl eingefahren hat. Ohne zu verschweigen, dass natürlich die Abgrenzung zur AfD eine Rolle gespielt haben dürfte.

Den zahlreichen Erklärungsansätzen, warum diese in Teilen rechtsextreme Partei immer noch in ostdeutschen Bundesländern ein stabiles Wählerpotential erreicht, fügt Kretschmer eine steile These hinzu: Die Sozialdemokraten hätten seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernach­lässigung der Ostdeutschen durch den Westen thematisiert. Das habe das Selbstbewusstsein der Menschen beschädigt und Erfolge zerstört. "Ihnen selbst hat das nichts genutzt, aber sie haben die AfD stark gemacht", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über die SPD.

Kretschmer attackiert damit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und Sozialministerin Petra Köpping. Die beiden SPD-Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung für die ostdeutschen Bundesländer thematisiert, benannten Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung der Jüngeren als Gründe für den Erfolg von Pegida und AfD. Köpping schrieb das Buch "Integriert doch erst mal uns", Dulig kämpft als Ostbeauftragter seiner Partei für die Angleichung von Renten und Arbeitszeit.

Die SPD bezeichnet die Äußerungen als "Unsinn"

Auch die Grünen greift Kretschmer in dem Interview heftig an. Deren Ankündigung, einen schnelleren Kohlausstieg vorantreiben zu wollen, bezeichnet er als "leichtfertig", die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock könne nicht mehr als "Sonntagsreden". Bei den Grünen, so Kretschmer, handle es sich um eine Klientel- und Milieupartei. "Sie schauen nicht auf Volkes Meinung, und in Regierungsämtern werden sie übergriffig."

In Sachsen regieren CDU, SPD und Grüne seit 2019 gemeinsam. In anderthalb Jahren haben sich bereits zahlreiche Streitpunkte angesammelt. Kretschmers Hang, auch mit Corona-Leugnern Dialog zu führen, sehen die Koalitionspartner kritisch. Dazu gesellen sich politische Affären, die das CDU-geführte Innenministerium mitzuverantworten hat.

Kretschmers jüngste Äußerungen bezeichnet Martin Dulig als "befremdlich": "Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir das Selbstbewusstsein der Menschen hier? Das halte ich für Unsinn", schrieb er auf Twitter. Petra Köpping sagte: "Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, reagierte auf das Interview mit einer Replik. Sie erwarte von einem Ministerpräsident Stärke, die sich auch in Sprache ausdrückt. "Die nehme ich hier nicht wahr." Eigentlich soll die Kenia-Koalition unter der Führung Michael Kretschmers noch bis 2024 halten. Nun ist die Frage, ob es alle Beteiligten noch so lange miteinander aushalten.