Süddeutsche Zeitung

US-Präsident in Polen:Bidens neue Nähe zu Warschau

Lesezeit: 3 min

Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen.

Von Florian Hassel, Warschau

Es war hoher Besuch für den noch vor Kurzem verschlafenen Provinzflughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens, als dort am Freitagmittag die Air Force One von Joe Biden landete. Der US-Präsident begann seine zweitägige Polen-Visite aus doppeltem Grund gerade hier: Zum einen sind in Rzeszów seit Februar mehrere Tausend US-Soldaten der 82. Luftlandedivision stationiert, die auch eine zentrale Rolle bei den amerikanischen Waffenlieferungen an die hier nur 90 Kilometer entfernte Ukraine spielen dürften.

Zum andern sind dort etliche der etwa 2,1 Millionen Flüchtlinge untergebracht, die bisher über die Grenze aus der Ukraine gekommen sind. Wie viele noch in Polen sind, weiß niemand genau: Hunderttausende sind mit Bahn oder Bus, mit dem eigenen Auto oder von polnischen Flughäfen weitergereist: nach Deutschland, Schweden, England, in die Niederlande, die Schweiz oder gar nach Kanada.

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Hunderttausende dürften in Polen bei Verwandten oder Freunden untergekommen sein. Schon vor Beginn des Krieges wurde die Zahl der in Polen lebenden Ukrainer, die großteils mit befristeten Visa zur Arbeit gekommen waren, auf bis zu eine Million geschätzt. Und weitere Zehn- oder Hunderttausende sind in Turnhallen, Schulen und anderen Notquartieren in ganz Polen untergekommen - etliche etwa im Städtchen Przemysł östlich von Rzeszów.

Zu Beginn seiner Visite dankte Biden den in Rzeszów stationierten US-Soldaten für ihren Einsatz. Später ließ er sich mit Polens Präsident Andrzej Duda von Hilfsorganisationen über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge informieren. Biden bedauerte, dass es ihm aus Sicherheitsgründen nicht möglich gesehen sei, die Ukraine selbst zu besuchen - am Samstag wird der US-Präsident indes ukrainische Flüchtlinge in Warschau treffen. Dorthin flog Biden am Freitagabend weiter und übernachtete in einem Hotel im Zentrum der Stadt.

Polen wird zur Zielscheibe Moskaus

Duda sagte im polnischen Fernsehen, Bidens Besuch zeige, "welche Bedeutung Polen heute hat". Tatsächlich ist Polen nicht nur wegen der Aufnahme der Flüchtlinge und als Waffendrehscheibe zentral. Es ist zudem als Aufklärungszentrale von US-Geheimdiensten über den russischen Krieg einschließlich Radar- und Funkverfolgung der wohl wichtigste Nato-Standort - und deshalb nun auch Zielscheibe Moskaus. Russlands Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Dimitrij Medwedew etwa giftete am 21. März, Polen sei eine Marionette der USA, pflege "pathologische Russenfeindschaft" und bestehe aus "politischen Schwachköpfen".

Die Bilder eines Landes, das Hunderttausende Ukrainer mit offenen Armen empfängt, haben die erst wenige Monate zurückliegenden Bilder verdrängt, als polnische Soldaten Flüchtlinge mit Gewalt zurück nach Belarus trieben - während der vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin künstlich geschaffenen Flüchtlingskrise an der polnischen-belarussischen Grenze. Die Krise geht bis heute in geringem Umfang weiter: Erst am Donnerstag hätten wieder 70 Ausländer versucht, die Grenze zu Polen "illegal zu überqueren", so der polnische Grenzschutz. Gleichwohl dominieren die Bilder des gegenüber Ukrainern hilfsbereiten Polen. "Unsere Gesellschaft imponiert der Welt wieder - und diese Karte sollten wir ausspielen", sagte Polens ehemaliger US-Botschafter Ryszard Schnepf der Gazeta Wyborcza.

Vor Kriegsausbruch pflegte der US-Präsident bewusste Distanz zur nationalpopulistischen Regierung Polens: Biden und seinen Mitarbeitern war die weitgehende Abschaffung einer unabhängigen Justiz ebenso ein Dorn im Auge wie das Vorgehen etwa gegen Schwule und Lesben oder gegen unabhängige Medien - zuletzt sogar gegen Polens größten privaten Fernsehsender TVN, der US-Amerikanern gehört.

Der Rechtsstaatsabbau geht in Polen zudem unvermindert weiter: Gleichzeitig mit dem Kriegsausbruch entschied das von Polens faktischem Regierungschef Jarosław Kaczyński kontrollierte Verfassungsgericht, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ("Recht auf ein unabhängiges Gericht") widerspreche der polnischen Verfassung. Die polnische Newsweek-Ausgabe konstatierte vor Bidens Besuch, der harschen antirussischen Rhetorik zum Trotz deckten sich Kaczyńskis Ansichten und Handlungen bei der Beseitigung einer unabhängigen Justiz, bei Medien, Wirtschaft und einer ideologisierten Geschichtspolitik fast vollständig mit der des Kreml.

Präsident Biden wollte auch am Samstag ein Zeichen setzen: An dem geplanten Besuch bei ukrainischen Flüchtlingen in Warschau soll Polens Regierungssprecher zufolge nicht nur Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnehmen, sondern auch Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, früherer Präsidentschaftskandidat und einer der bekanntesten Oppositionspolitiker. Der US-Präsident will zudem nach einem weiteren Gespräch mit Polens Präsident Duda am Samstagnachmittag eine Rede in Warschau halten, bevor er nach Washington zurückfliegt.

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