SZ-Podcast "Auf den Punkt":China und der Hamburger Hafen: Wirtschaftliche Abhängigkeit als politische Waffe
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Berlin erlaubt den begrenzten Einstieg von Chinas Staatsreederei am Hafen Hamburg. Geben wir wieder kritische Infrastruktur in fremde Hände?
Von Claus Hulverscheidt und Lars Langenau
Am Mittwoch hat das Kabinett einen Kompromiss im Streit um die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens beschlossen: Die Chinesen können nur einen Anteil von 24,9 Prozent statt den üblich geplanten 35 Prozent erwerben und werden keine "Sonderrechte" bekommen. Cosco wird dadurch lediglich finanziell beteiligt und kann nicht strategisch mitentscheiden.
Die "große Grundsatzfrage" dahinter erklärt der Berliner SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt so: Wollen wir weitere Teile unserer kritischen Infrastruktur an ausländische Unternehmen abgeben - also das Schicksal von Häfen, Flughäfen, Gasversorgern oder anderen Energieunternehmen in die Hände anderer Staaten legen?
"China ist mit Abstand unser wichtigste Handelspartner", sagt Hulverscheidt. Aber es sei eben ein Unterschied zwischen Import oder Export von Waren und der Vergabe von "Bestandteilen unserer Wirtschaft und unseres Staates, die in einer Krise beinahe überlebenswichtig sind, an einen ausländischen Staatskonzern". Damit würde Deutschland denselben Fehler machen, der in den vergangenen Jahrzehnten mit Russland gemacht wurde. Die Weltlage habe sich seit Corona und dem Krieg in der Ukraine verändert. Auch China setze "wirtschaftliche Abhängigkeiten als politische Waffe ein", sagt Hulverscheidt weiter.
Kanzler Olaf Scholz habe jetzt das zweite Machtwort innerhalb kurzer Zeit gesprochen. Hulverscheidt glaubt aber, dass das keine gute Entscheidung sei. Stattdessen müsse man auch in der Bundesregierung die Grundsatzdiskussion um unsere kritische Infrastruktur "unbedingt führen".
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