Verkehrspolitik:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.
Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Minister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP). Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.
Im Streit über einen Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut. Wissing sprach von einer "bitteren" Summe und nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass das nun zu zahlende Geld nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.
Ex-Minister Scheuer hingegen wehrt sich gegen einseitige Schuldzuweisungen. Die Maut sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Vielmehr hätten Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident die Gesetze schon vor seiner Zeit als Bundesminister verabschiedet. "Meine Pflicht war es, dann das Gesetz umzusetzen." Auf die Frage, was er auf die Kritik an ihm wegen dieser Millionensumme entgegne, antwortete Scheuer: "Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten."
Scheuer: "Ich habe immer zahlreich und erfolgreich geliefert"
Die Pkw-Maut war vor allem auf Drängen der CSU auf den Weg gebracht worden - unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Betreiberverträge schloss Ende 2018 dann Scheuer ab; ein halbes Jahr später verwarf der Europäische Gerichtshof das Projekt als rechtswidrig. Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurze Zeit später, diese forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz. Schließlich folgte ein Schiedsverfahren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter findet deshalb: "Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen", sagte er der Bild. Scheuer müsse persönlich zur Verantwortung gezogen werden. "Hierbei müsste man auch eine stärkere persönliche finanzielle Haftung diskutieren, auch generell bei ähnlich gelagerten Fällen."
Scheuer wiederum will seine Amtszeit als Bundesminister nicht auf die Pkw-Maut reduziert sehen. "Ich habe immer zahlreich und erfolgreich geliefert", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. So habe er etwa im Streit über die Lkw-Maut 2018 einen Vergleich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect ausgehandelt - in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.