Kuba: "Dies ist nur der Anfang"

US-Präsident Joe Biden verhängt Sanktionen gegen kubanische Politiker und Funktionäre, die gegen Protestierende vorgehen. Russland gefällt das nicht.

Ursprünglich hatte Joe Biden geplant, Kuba einstweilen Kuba sein zu lassen. Der US-Präsident hat andere außenpolitische Prioritäten, sein Hauptaugenmerk liegt auf den Beziehungen zu China und zu Russland. Doch die jüngsten Proteste in Kuba und das Vorgehen der dortigen Regierung dagegen haben ihn nun doch zum Handeln bewogen. Ende der vergangenen Woche verkündete Biden, dass die USA Sanktionen gegen den kubanischen Verteidigungsminister Alvaro Lopez Miera sowie gegen eine Brigade des Innenministeriums verhängen, die als "Black Berets" bekannt ist.

Mit den Sanktionen reagiert Biden ausdrücklich darauf, dass die kubanische Regierung teils gewaltsam gegen die landesweiten Proteste gegen soziale Missstände vorgeht. "Dies ist nur der Anfang", sagte Biden, "die Vereinigten Staaten werden weiterhin Sanktionen gegen Personen verhängen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind."

Der Druck auf Biden, bezüglich Kuba tätig zu werden, war zuletzt gewachsen. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten Exil-Kubaner und baten um Hilfe. Die Republikaner warfen Biden Untätigkeit vor und unterstellten, er schütze die Kommunisten in Kuba. Der kubanischstämmige Senator Marco Rubio aus Florida forderte, die USA müssten sich um mehr internationale Unterstützung für die Demonstranten bemühen. Wichtig sei zudem, ihnen den Zugang zum Internet zu sichern. Diesen schränkt die kubanische Regierung ein, weil viele der Demonstrationen über die sozialen Medien koordiniert werden.

Der in republikanischen Kreisen einflussreiche und extrem konservative Fox-News-Moderator Sean Hannity hatte seine allabendliche Sendung in der vergangenen Woche nach Miami verlegt, wo viele Exil-Kubaner leben. Diese haben bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November in unerwartet großer Zahl für Donald Trump gestimmt.

Hannity widmete dem Kuba-Thema eine komplette Sendung und fragte: "Was ist die Biden-Doktrin? Jedem einzelnen Diktator in der Welt den Hintern zu küssen?" Das war insoweit eine erstaunliche Frage, als Donald Trump, der von Hannity verehrte Vorgänger Bidens, nie einen Hehl aus seiner Vorliebe für Diktatoren und Autokraten gemacht hatte.

Die Exil-Kubaner in Florida üben auf Biden Druck aus

In Washington wird darüber spekuliert, dass Biden jetzt auch aus innenpolitischen Gründen gehandelt hat. Die große Unterstützung der Exil-Kubaner in Florida für die Republikaner hatte die Demokraten seinerzeit überrascht. Seither überlegen die Parteistrategen, wie sie diese Wähler zurückgewinnen können. Härte gegenüber der kubanischen Regierung zu zeigen, gilt dabei als probates Mittel.

Auf diese innenpolitische Komponente ging Biden nicht weiter ein. Vielmehr betonte er, dass er aufs große Ganze blicke. "Die menschliche Würde und die Freiheit zu fördern, hat höchste Priorität für meine Regierung", sagte er. Außenminister Antony Blinken äußerte sich etwas konkreter. "Die Aktionen der kubanischen Sicherheitskräfte und der von Präsident Miguel Díaz-Canel organisierten gewalttätigen Mobs zeigen die Angst des Regimes vor dem eigenen Volk", sagte er: "Wir stehen an der Seite aller Kubaner, die eine Regierung wollen, die die Menschenrechte respektiert."

Der progressive Flügel der Demokraten reagierte indessen wenig erfreut auf das Vorgehen der Regierung. Dort hatte man gehofft, Biden werde die im Jahr 2017 von Donald Trump verhängten Sanktionen zumindest teilweise zurücknehmen. Das hatte Biden im Wahlkampf in Aussicht gestellt. Nun hat er sich für den gegenteiligen Kurs entschieden.

Die Russen senden Transportflugzeuge in die Karibik

Während die USA also versuchen, den Druck auf Kubas Führung zu erhöhen, müht sich Russland darum, ihn sogleich wieder zu mindern. Zwei Transportflugzeuge des Typs Antonow-124 sind am Wochenende vom Militärflughafen Tschkalowskij bei Moskau Richtung Karibik abgehoben. Das russische Fernsehen zeigte, wie Lastwagen direkt an die Rampen der Frachter fuhren und Soldaten Paket für Paket in die riesigen Frachträume verluden: 88 Tonnen Hilfsgüter, darunter Lebensmittel, mehr als eine Million Masken und andere Schutzausrüstung. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Anweisung direkt von Präsident Wladimir Putin gekommen sei.

Russland schaut sehr genau in die Ferne nach Havanna, und zwar - was den Kuba-Kurs der USA betrifft - zutiefst misstrauisch. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte Washington bereits vor zwei Wochen gewarnt, Russland finde "Einmischungen von außen in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates oder andere destruktive Aktionen, die die Situation auf der Insel destabilisieren, inakzeptabel". Den USA warf sie vor, eine bunte Revolution auf Kuba anzustreben, indem sie mit Sanktionen soziale und wirtschaftliche Probleme erzeugten, Spannungen provozierten und die Stimmung gegen die Regierung anheizten.

Russland hat seit Jahrzehnten traditionell enge Beziehungen zum kommunistischen Karibikstaat und den Castro-Brüdern, die dort lange geherrscht haben. Die Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel hätte in den Sechzigerjahren beinahe einen Krieg zwischen den beiden Supermächten ausgelöst. Auch seit dem Ende der Sowjetunion 1991 ist Russland eine Art Schutzmacht geblieben. Für Russland sind die Hilfslieferungen vom Wochenende deshalb ebenso ein Zeichen an die USA wie an Kuba.

Den Grad der Verbundenheit Moskaus mit Havanna illustriert ein Brief aus der Lateinamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums. Adressiert, und zwar mit "äußerstem Bedauern", war er an die Zeitung Nesawissimaja Gaseta. Die hatte Äußerungen von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kritisiert, der gesagt hatte, dass die USA hinter den Straßenprotesten auf Kuba stünden. Das Land würde die "temporären Probleme" Kubas und die Pandemie ausnutzen.

Der Kolumnist der Nesawissimaja Gaseta bewertete diese Aussage als "wenig überzeugend". Und dies gelte auch für den Hinweis, dass ohne die US-Sanktionen das Leben auf Kuba anders aussehe. Der Direktor der Lateinamerika-Abteilung schrieb in seinem Brief, die Zeitung sei damit "praktisch als Apologet der amerikanischen Sanktionspolitik aufgetreten".