Flüchtlingsgipfel:Union und SPD sind entzweit
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Die Parteichefs von SPD und CDU sowie CSU können sich nicht auf Transitzonen einigen, mit denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Die Opposition wirft der Regierung vor, "handlungsunfähig" zu sein. Immerhin Merkel und Seehofer nähern sich wieder an.
Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin
Die große Koalition hat sich am Sonntag nicht auf neue Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen verständigen können. Ein Treffen der drei Parteivorsitzenden ging nach zwei Stunden ergebnislos zu Ende. CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich jetzt am Donnerstag vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal treffen. Die Opposition reagierte empört.
Es sei "ein Trauerspiel", dass die große Koalition trotz der Flüchtlingskrise "zerstritten und handlungsunfähig" sei, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Auch die Kommunen zeigten sich verärgert. Jetzt sei nicht die Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen, kritisierte der Deutsche Landkreistag. Stattdessen müssten dringend Erleichterungen für die Kommunen beschlossen werden. Diese könnten nur darin bestehen, "den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen".
Mit diesem Ziel war vor allem Seehofer in das Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden gegangen. Der CSU-Chef hatte von Merkel sogar ultimativ Beschlüsse bis zum 1. November verlangt. Damit hat er sich aber wegen des Widerstands der SPD nicht durchsetzen können.
Streitpunkt Transitzonen
Der Streit am Sonntag ging vor allem um die von der Union verlangte Einrichtung von Transitzonen. CDU und CSU wollen darin Flüchtlinge bereits in Grenznähe registrieren. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, also etwa Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, sollen so lange in den Zonen bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, um dann einfacher abgeschoben werden zu können. Flüchtlingen, die sich nicht in solchen Zonen registrieren lassen, sollen die Leistungen deutlich gekürzt werden. Dadurch sollen sie einen Anreiz haben, von selbst in die Zonen zu kommen.
Die SPD lehnt solche Transitzonen als "Haftzonen" ab. Am Samstag unterbreitete sie deshalb einen eigenen Vorschlag. Demnach sollen keine Transitzonen an der Grenze errichtet werden, sondern in ganz Deutschland verteilte Einreise- und Registrierungszentren geschaffen werden. Leistungen für die Asylbewerber sollen auch im SPD-Modell an die Registrierung gebunden sein. Flüchtlingen, die sich nicht freiwillig in die Zentren begeben, würden "erhebliche Nachteile im Asylverfahren" drohen, heißt es in dem Vorschlag der Sozialdemokraten. Die SPD wehrt sich aber vehement gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen die Asylbewerber in diesen Zentren. An diesem Streit scheiterte eine Einigung mit der Union.
Merkel und Seehofer konnten am Wochenende ihren Streit um die richtige Flüchtlingspolitik zumindest vorläufig befrieden. Die beiden verständigten sich nach dem Gespräch mit Gabriel auf ein sechsseitiges gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie neben den Transitzonen unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs. Außerdem erklären Merkel und Seehofer es zu ihren "zentralen Zielen", die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern, sowie Fluchtursachen zu bekämpfen, "um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren".