FDP und Grüne: Verkehrs- und Klimapolitik stecken in der Sackgasse

Die Liberalen wollen mehr Autobahnausbau und weniger Klimaschutz, die Grünen das Gegenteil: Der Zwist ist so groß wie zuletzt bei der Atomkraft - und ein Kompromiss nicht sichtbar.

Schon die Worte danach sind verdächtig. Vom "guten sachlichen Ton" berichten die einen. Von "konstruktiven Gesprächen" die anderen. Gespräche allerdings, die selbst im besten Ton überhaupt nichts gebracht haben. Wenn etwas bleibt nach dem Koalitionsgipfel am Donnerstagabend, dann die Klarheit, dass die Koalition in der Klima- und Verkehrspolitik vor einem echten Problem steht.

Die Aufstellung in diesem Konflikt ähnelt einer vertrauten Konstellation: Die FDP will das geltende Recht ändern, die Grünen halten daran fest. So war es im vorigen Herbst schon beim Streit über die Atom-Laufzeiten, den am Ende der Kanzler über seine Richtlinienkompetenz beendete, mit einem Machtwort.

Diesmal geht es um Klima und Verkehr. Der Verkehrsminister möchte Autobahnen so schnell bauen wie Terminals für Flüssigerdgas. In das Fernstraßenausbaugesetz möchte er einen entsprechenden Absatz einfügen: Demnach sollen fest vorgesehene oder vordringliche Projekte künftig "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen.

Beide Seiten stellen Bedingungen, die sich gegenseitig ausschließen

Behörden, die über nachteilige Auswirkungen etwa auf die Umwelt und einen entsprechenden Ausgleich befinden müssen, hätten damit künftig einen Grund mehr, die Autobahn oder Bundesstraße zu genehmigen. Für die Grünen, die ohnehin lieber weniger Fernstraßen bauen würden, ein Unding.

Nicht weniger verfahren ist die Lage beim Klimaschutzgesetz. Die FDP will das starre Korsett des Gesetzes lockern. Einzelne Bereiche sollen mehr Zeit bekommen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Sie sollen sich zudem von den anderen Bereichen helfen lassen können.

Auch dem Verkehrsminister selbst könnte das helfen. Denn bisher steht er zuverlässig einmal jährlich am Pranger - weil wieder einmal auf deutschen Straßen mehr emittiert wurde, als das Gesetz erlaubt, und weil wieder einmal die Mittel fehlen, diesen Umstand kurzfristig zu ändern. Ein Tempolimit will die FDP nicht, eine Änderung bei Steuerprivilegien für Dienstautos, Diesel oder Pendler ebenso wenig.

Zustimmen müssten dem allerdings abermals die Grünen. Die jedoch haben daran wenig Interesse. Die Partei ist gerade unter starkem Druck, nach dem vehementen Streit mit der Klimabewegung um die Räumung des Braunkohledorfes Lützerath deutlich mehr für das Klima zu tun. Ein Einknicken beim Klimaschutz? Undenkbar.

Damit aber droht auch in weiteren Gesprächen in den nächsten Wochen ein Patt. Denn der Verhandlungstisch ist voll von Bedingungen, die sich gegenseitig ausschließen. Die Grünen wollen über eine Beschleunigung von Straßenprojekten nur reden, wenn der Verkehrsminister endlich mehr Klimamaßnahmen vorlegt. Das allerdings will der nur tun, wenn die Grünen der Änderung des Klimagesetzes zustimmen. Die Grünen-Spitze lehnt genau das aber bislang strikt ab.

Die SPD hat nichts gegen einen schnelleren Autobahnausbau

Allerdings stehen die Grünen, und das ist anders als bei der Atomkraft, zumindest in der Frage des beschleunigten Autobahn-Ausbaus ziemlich alleine da. Auch Kanzler Olaf Scholz hält eine Menge vom "neuen Deutschlandtempo". Die SPD hätte nichts dagegen, wenn es nicht nur für Gasterminals und Windräder gelten würde, sondern auch für den Straßenbau. Aber solange der Koalitionsausschuss uneins ist, gilt an dieser Front ein Tempolimit.

Bis zum 1. März, so ist nun der Plan, soll eine Einigung gefunden sein. Dann tagt erneut der Koalitionsausschuss. Einig werden sollen sich bis dahin nun Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner. Jene drei also, die auch im Streit über die Atomkraft schon mal den Knoten durchschlagen sollten.