Ampelstreit:Heil: Bemühungen um Einigung bei EU-Lieferkettengesetz gescheitert
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SPD und Grüne sind dafür, aber die FDP blockiert. Deshalb wird sich Deutschland bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.
In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferketten-Richtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der Europäischen Union enthalten müssen, was einem Nein gleichkommt. Das enttäusche ihn sehr, sagte Heil und sprach von "einer ideologisch motivierten Blockade der FDP".
Mit dem EU-weiten Lieferkettengesetz, so der Plan, sollen große Unternehmen stärker zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Europäischen Union profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, die geplante EU-Richtlinie würde aber darüber hinausgehen. Sie stärke die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, sagte Heil. Doch mit der Blockade durch die FDP steht das gesamte Vorhaben auf der Kippe. Weil es auch in anderen Ländern Bedenken gibt, ist die erforderliche Mehrheit in der EU nicht in Sicht.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche mitgeteilt, sie könnten die EU-Richtlinie nicht mittragen. Buschmann begründete das mit den aus seiner Sicht drohenden unzumutbaren Belastungen für die deutsche Wirtschaft, etwa durch mehr Bürokratie. Große Wirtschaftsverbände hatten sich ebenfalls gegen das Vorhaben gestellt.
Arbeitsminister Heil hingegen sagte, eine solche Richtlinie schaffe "einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa". Damit sei sie "im Interesse der deutschen Unternehmen". Er habe "bis zum Schluss" Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, sagte Heil. Diese hätten "schnelle Entlastungen und eine unbürokratische Umsetzung für deutsche Unternehmen ermöglicht". Eine deutsche Enthaltung werde nun bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis stoßen.