Beziehungen zur Türkei: "Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern"

Wenn er enge Beziehungen zur EU will, muss Erdoğan innenpolitische Reformen durchsetzen, fordert der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. "Sofagate" habe Europas Glaubwürdigkeitsproblem offenbart.

Am Montagabend debattierte das Europaparlament mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Besuch in der Türkei, der vom "Sofagate"-Vorfall überschattet wurde. Während Michel neben Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einem Sessel Platz nahm, wurde von der Leyen auf einer Couch platziert. In der Debatte sprach die CDU-Politikerin offen darüber, wie "verletzt und alleingelassen" sie sich fühlte. Beide Spitzenpolitiker verteidigten jedoch den Ansatz, der Türkei engere Beziehungen anzubieten, wenn diese gerade im östlichen Mittelmeer auf Provokationen verzichtet.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky steht seit 2019 an der Spitze der EU-Türkei-Delegation. Im SZ-Gespräch fordert der Grüne, dass die EU von Erdoğan auch umfangreiche Reformen in der Innenpolitik sowie bei Menschenrechten verlangen müsse.

SZ: Der Besuch von Charles Michel und Ursula von der Leyen in Ankara sorgte vor allem wegen "Sofagate" für Schlagzeilen. Ist es nicht wichtiger, inhaltlich über die komplizierten Beziehungen der EU zur Türkei zu diskutieren?

Sergey Lagodinsky: "Sofagate" hat einen Nerv getroffen, weil dadurch das Problem unserer Beziehungen zur Türkei deutlich wurde. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der Realität und dem, was wir predigen. Diese Bild-Predigt-Schere war unübersehbar. Seit Monaten suchen die EU und die Türkei nach einer positiven Agenda, aber diese richtet sich nur aus an der Situation im östlichen Mittelmeer und am Verhältnis zu Zypern und Griechenland. Das ist fraglos ein wichtiges Anliegen, aber die geostrategische Agenda darf nicht dazu führen, die schwierige Lage in der Türkei zu vergessen. Dieser Punkt blieb auf der Strecke - bis "Sofagate".

Viele sehen das Bild, wie die Kommissionspräsidentin im Palast von Präsident Erdoğan auf dem Sofa Platz nehmen muss, als Beleg dafür, dass Frauen in der Türkei nicht gleichberechtigt sind.

Die Ankündigung, dass die Türkei die Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt verlassen will, hat Ende März zu Recht für Entsetzen gesorgt. Da mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht, können solche Situationen die Problematik veranschaulichen, sowohl im Gastland als auch bei uns in der EU. Darüber hinaus aber gilt: Dass heikle Themen wie Menschenrechte und Innenpolitik zwischen Brüssel einerseits und der türkischen Regierung andererseits bisher nicht prioritär thematisiert werden, wurde plötzlich allen klar. Es ist aber auch wichtig zu sagen, dass die Türkei am wenigsten zu diesem Protokoll-Vorfall beigetragen hat - es gibt erhebliche Spannungen zwischen den Institutionen EU-Kommission und Europäischer Rat sowie deren Präsidenten, die ebenfalls sichtbar wurden.

Was verrät der Vorfall über die EU als außenpolitischer Akteur?

Er zeigt, dass wir nicht immer glaubwürdig sind, wenn es um jene Prinzipien geht, die wir ständig betonen. Es gab keine einheitliche Position zwischen den Institutionen, und obwohl die EU stets mehr Diversität und Geschlechtergleichheit fordert, hat man dies in einem konkreten Fall nicht durchgesetzt. Wie nach der Reise des Außenbeauftragten Josep Borrell nach Moskau im Februar steht die EU geschwächt da. Russlands Präsident Wladimir Putin will wie früher Donald Trump die EU als Institution aus der Außenpolitik heraushalten und Themen bilateral mit den Mitgliedsstaaten besprechen, allen voran mit Frankreich und Deutschland. Das sollten wir nicht zulassen. Gerade die EU-Kommission steht für einen einheitlichen Ansatz. Aber welche Rolle dabei EU-Ratspräsident Charles Michel, der alle 27 Mitglieder vertritt, spielen soll und wie Aufgaben verteilt werden, ist leider ungeklärt. Anlässlich dieses Fauxpas kommt hier nun Bewegung rein. Aber auch nach den Stellungnahmen der beiden Kontrahenten im EU-Parlament bleibt unklar, welche belastbaren Abmachungen getroffen wurden.

Weil Ankara die Provokationen im östlichen Mittelmeer verringert hat, haben die Staats- und Regierungschefs Ende März eine Positivagenda angeboten, die auch die Modernisierung der Zollunion anbietet. Kommt dieser Schritt zu früh?

Die EU spricht im Umgang mit der Türkei selbst vom Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. In meinen Augen kann man viele Verbesserungen in Aussicht stellen, wenn sie an die richtigen Bedingungen geknüpft sind. Schon im Bericht des EU-Außenbeauftragten Borrell, der die Grundlage zur Debatte bildet, war eines zu sehen: Alle Schritte, durch die Ankara bis Juni Zeichen geben soll, beziehen sich auf das östliche Mittelmeer - und eben nicht auf die schwierige innenpolitische Lage. Hier werden keine Forderungen schriftlich fixiert, es bleibt eine Außenpolitik voller "Wir sind sehr besorgt"-Klagen. Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern. Wenn wir nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, braucht es klare Bedingungen.

Welche sollten das sein?

Beim EU-Gipfel im Juni wird wieder über die Türkei geredet werden. Mir ist klar, dass das Land in zwei Monaten keine liberale Demokratie werden kann, aber wir sollten von Erdoğan mindestens eines von drei klaren Zeichen verlangen. Entweder wird der Austritt aus der Istanbul-Konvention gestoppt oder das Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP eingestellt. Die dritte Forderung wäre, dass endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden, vor allem jene über die Inhaftierung des Intellektuellen Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş. Seit Jahren verschlimmert sich die Lage in der Türkei, nach einem solchen sichtbaren Zeichen ließe sich glaubwürdiger über eine positive Agenda sprechen. Von der Leyen hat im EU-Parlament am Montagabend nun gesagt, dass Fortschritte in diesem Bereich zur Vorbedingung der Positivagenda werden sollen. Ich hoffe sehr, dass es nicht bei einem erzwungenen Lippenbekenntnis bleibt.

Weil die Türkei immer undemokratischer wird, fordern viele im Europaparlament einen Stopp des 2005 begonnenen Beitrittsprozesses mit der Türkei. Sie auch?

Nein, denn dadurch würden wir diese Themen noch mehr aus den Augen verlieren. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch von Russland, aber gegenüber der Türkei hat die EU eine viel höhere Legitimität, um echte Reformen zu verlangen. Erdoğan und seine Leute haben zuletzt wieder betont, dass die Türkei weiter eine Beitrittsperspektive haben will, aber dafür sind innenpolitische Reformen nötig. Wer sich für eine Mitgliedschaft in die EU interessiert, muss unsere Werte wie Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz teilen und diese anstreben.

Danach sieht es in der Türkei aber überhaupt nicht aus.

Absolut. Fürs Vertrauen ist das dauernde Hin und Her der türkischen Seite schlecht - etwa bei den Forschungsschiffen, die Ankara in die erdgasreichen Gewässer im Mittelmeer schickt, dann abzieht und wieder hinschickt. So ist es in der Innenpolitik auch: Zwei Mal gab es Justizreformen, die aber nichts gebracht haben. Gleiches gilt für den Menschenrechtsplan. Der Raum für Kritik an der regierenden AKP wird immer kleiner. Dies zeigt, dass wir auf belastbare Fortschritte pochen müssen, Ankündigungen reichen nicht aus. Die Modernisierung der Zollunion dient meinem Eindruck nach für viele als Ersatz für eine Beitrittsperspektive. Weil die Türkei ein solches Abkommen dringend benötigt, können wir aber Bedingungen stellen. Im Übrigen ist das politische Kapital, das es Erdoğan kostet, im Mittelmeer Ruhe zu geben, viel geringer als jenes, das für Reformen im Inneren nötig wäre. Hier zeigt sich, ob er es ernst meint.

Welche Rolle spielt die neue US-Regierung von Joe Biden?

Die Menschenrechte haben für diese Administration einen hohen Stellenwert, aber es ist offen, wie das konkret im Falle der Türkei aussieht. Nach ersten Gesprächen habe ich den Eindruck, dass es Washington viel um Geopolitik geht. Man will das Verhältnis zu einem Nato-Partner klären und den Streit um das Luftabwehrsystem S-400 lösen, das Ankara in Russland gekauft hat und deswegen von US-Sanktionen betroffen ist. Ich hoffe, dass Biden diesen Hebel nutzt, um die Demokratie in der Türkei zu stärken. Es ist übrigens eine Frage der Fairness, dies klar zu kommunizieren: In Ankara hat man oft den Eindruck, dass Brüssel immer wieder immer neue Forderungen anbringt. Diese Irritationen kann ich verstehen. Eine offene Sprache zu Beginn kann verhindern, dass später Probleme auftauchen.

Spielt die Erneuerung des Migrationspakts eine große Rolle fürs Europäische Parlament?

Ich höre oft, dass wir Europäer wegen des Abkommens aus dem Jahr 2016 abhängig von Erdoğan seien. Das ist eine starke Verkürzung, die ich nicht teile. Wir sind voneinander abhängig, weil wir Nachbarn sind und bleiben werden. Für das Europaparlament ist dieses Thema nicht ausschlaggebend, weil die Lösung für das Problem nicht in Ankara liegt, sondern bei uns selbst: Die EU hat keine kohärente Migrationsstrategie und deswegen stützen wir uns auf andere. Seit einem Jahr nimmt die Türkei die abgelehnten Geflüchteten nicht mehr zurück, wie es das Abkommen vorsieht. Das sollte für uns Anspruch sein, eine völkerrechtlich korrekte Strategie zu finden. Aber natürlich ist es richtig von der EU, die vier Millionen Syrer zu unterstützen, die in der Türkei leben. Das Gleiche gilt für die Geflüchteten im Libanon und in Jordanien.