CDU/CSU: Internes Kontra für neue Minister Spahn und Seehofer

In der CDU-Spitze herrscht Unmut über die neuen Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU). Bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag gab es deutliche Kritik an den jüngsten Vorstößen der beiden. Innenminister Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Außerdem plädierte er für eine Aussetzung des Schengen-Abkommens - also des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen in der EU - auf unbestimmte Zeit, da der Schutz der Außengrenzen derzeit nicht gewährleistet sei.

Gesundheitsminister Spahn hatte einigen Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen vorgeworfen, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren als für ungeborene Kinder ein. Außerdem hatte er gesagt, Hartz IV bedeute keine Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Im Fokus der Kritik im CDU-Präsidium war vor allem Seehofer. Teilnehmerangaben zufolge berichtete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in der Sitzung, er sei bei einer Klausurtagung seiner Landtagsfraktion gewesen. Dort habe es erheblichen Unmut über Seehofers Äußerung zum Schengen-Abkommen gegeben. Laschet sagte, für sein Bundesland sei der Grenzverkehr zu Belgien und den Niederlanden enorm wichtig. Wenn das Schengen-System bei ihm im Westen infrage gestellt werde, gebe es "richtig Krach". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier klagte, Seehofers Verhalten sei nicht hilfreich. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte, er sei dankbar für Laschets Äußerungen.

Harte Tonalität lasse CDU kalt und hart erscheinen

Spahn wurde kritisiert, weil er mit seinen Äußerungen den Eindruck erweckt habe, die CDU sei in diesen Punkten gespalten. Dabei sei sie sich sowohl beim Werbeverbot für Abtreibungen als auch bei Hartz IV einig. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Präsidiumsmitglieder beklagten aber auch die harte Tonalität der Spahn-Äußerungen, derentwegen die CDU kalt und hart erscheine. In der Pressekonferenz nach der Sitzung sagte die CDU-Generalsekretärin, provokante Formulierungen müssten dazu dienen, Probleme zu lösen. Wenn sie dafür eher hinderlich seien, "sollte man eine andere Formulierung wählen".

Seehofers Islam-Äußerung hatte Kramp-Karrenbauer bereits mit ihrer Erklärung widersprochen, dass "die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören".