70 Jahre Grundgesetz:16 Richter, mehr als 200 000 erledigte Fälle
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Das Bundesverfassungsgericht hat geschickte Strategien entwickelt, mit seinen Aufgaben umzugehen. Ein Rückblick in Grafiken.
Von Benedict Witzenberger, Sarah Unterhitzenberger, Joachim Käppner und Robert Probst
Die Meinungsfreiheit im Fall Lüth und in der Spiegel-Affäre, die Versammlungsfreiheit im Brokdorf-Beschluss, die Daten der Bürger beim BKA-Gesetz, dem Volkszählungsurteil oder der Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte immer wieder die Grundrechte der Bürger geschützt - manchmal hat es sie aber auch eingeschränkt, wie bei den Urteilen zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Homosexualität im Jahr 1957.
Das Gericht legt mit seinen Urteilen fest, wo es mit dem Grundgesetz bei Grenzfällen hingeht. Und verändert dadurch die Gesellschaft. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes lohnt daher ein Blick nach Karlsruhe.
Welch große Rolle die Grundrechte für die tägliche Arbeit des Gerichts haben, hat das juristische Informationssystem des Bundes (juris) für die SZ ausgewertet. Es hat zusammengezählt, welche Artikel am häufigsten in den Entscheidungen des Gerichts vorkommen. Am Ergebnis lässt sich erahnen, welche Themen die Karlsruher Richter umtreiben.
Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht? Und wie funktioniert das oberste Gericht in Deutschland? Zunächst einmal: sehr demokratisch. Denn die Richter in den beiden Senaten werden zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag gewählt.
Normalerweise teilen sich die Parteien die Vorschlagsrechte nach Proporz auf, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das führt gleichzeitig dazu, dass gemäßigte, konsensfähige Kandidaten für das Gericht gewählt werden. Früher teilten sich Union und SPD die Nominierungen auf. Seit 2016 dürften auch die Grünen im Bundesrat jede fünfte Stelle besetzen, weil sie in so vielen Landesregierungen beteiligt sind. 2018 scheiterte das allerdings bereits einmal, weil damals Kandidaten von SPD und Grünen eine Mehrheit im ersten Senat erhalten hätten. Die Union wollte das verhindern - und setzte ihren Kandidaten durch: einen Mann. Unter anderem ein Grund dafür, warum im ersten Senat momentan keine Geschlechterparität herrscht:
Seit den Anfängen des Gerichts ist die Zahl der Urteile immer weiter gestiegen. Und damit auch die Arbeitsbelastung der Richter. Doch das Gericht hat Strategien entwickelt, wie es mit dem Großteil dieser Klagen fertig werden kann.
Tatsächlich ist die Zahl der erledigten Verfahren seit 1951 beeindruckend. Über 234 000 Verfahren wurden in Karlsruhe in irgendeiner Form abgeschlossen - dagegen stehen 3200 anhängige Verfahren.
Eine Methode, um sich vor ungerechtfertigten Beschwerden zu schützen, sind die sogenannten Missbrauchsgebühren, die das Gericht laut dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz erheben darf. Bis zu 2600 Euro können das sein.
Eine weitere Methode zur schnelleren Abarbeitung der Fälle ist die Aufteilung des Gerichts. In den beiden Senate verteilen sich die Aufgaben grob in Grundrechtsfragen (Erster Senat) und Staatsgerichtshof (Zweiter Senat).
Im ersten Senat landen damit die Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen, im Zweiten Senat die Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streitigkeiten, Parteienverbote oder Wahlprüfungen. Damit der Erste Senat nicht völlig überlastet wird, übernimmt der Zweite Senat auch Verfassungsbeschwerden. Unter anderem im Asyl-, Straf- oder Völkerrecht. Daneben teilen sich die beiden Senate noch in weitere Untereinheiten auf: die Kammern.
Und so schafft es das Gericht, einen Großteil der Verfahren innerhalb eines oder weniger Jahre abzuschließen:
Den größten Teil der Arbeit des Verfassungsgerichts machen die tatsächlichen Verfassungsbeschwerden aus, die die Bürger vorbringen können. Fast gar keine Rolle spielen Wahlprüfungen oder Organstreite bei der Zahl der Verfahren.
Was diese Daten zeigen? Ein Gericht, das es in fast 70 Jahren geschafft hat, immer wieder der Politik die Stirn zu bieten. Das mit der gesellschaftlichen Debatte Schritt zu halten versucht. Das trotz steigender Fallzahlen immer noch funktionsfähig bleibt - und dafür sorgt, dass die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat in großen Teilen gewahrt bleiben.