Wirtschaft in München: "So haben wir uns unbürokratische Hilfen nicht vorgestellt"

Der Staat unterstützt Betriebe, die wegen des Lockdowns ums Überleben kämpfen, mit gewaltigen Summen - doch die Hürden für die Hilfsprogramme sind oft hoch.

Geschlossene Betriebe bleiben geschlossen, der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Wirtschaft steckt fest im Griff der Corona-Pandemie und wird erst wieder Luft zum Atmen haben, wenn das Virus erfolgreich bekämpft ist. Bis dahin gilt es für die Unternehmen durchzuhalten, doch das fällt zunehmend schwer.

"Schock und Unzufriedenheit in der Wirtschaft sitzen tief", sagt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. "Je länger die Einschränkungen anhalten, desto größer ist die Gefahr, dass Unternehmen den Lockdown nicht überleben." Mit jedem Tag, den die bayerische Wirtschaft nur stark eingeschränkt laufen darf, entstehe ein wirtschaftlicher Schaden von rund 200 Millionen Euro, rechnet Gößl vor. Für München bedeutet das, dass, grob geschätzt, Wirtschaftsleistung im Wert von 40 Millionen Euro ausfällt - täglich.

Am härtesten trifft das Hotellerie und Gastronomie, Einzelhandel, Kultur und Veranstalter. "Ich rechne mit großen Verwerfungen, die sieht man nur nicht, solange die Pflicht ausgesetzt ist, einen Insolvenzantrag zu stellen", sagt Jürgen Müller, Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Aber hat der Bund nicht viele Milliarden an Hilfe versprochen? Am Dienstagmorgen kündigte das Wirtschaftsministerium an, die Corona-Hilfen noch einmal um einen zweistelligen Milliardenbetrag aufzustocken. Zusammen mit Bundesfinanzminister Scholz wird geplant, die Unterstützung für Unternehmen und Selbständige auszuweiten; auch Kleinbetriebe sollen profitieren. Wie nötig das ist, zeigen Beispiele. Viele Unternehmen klagen, dass das Geld bei ihnen nicht ankommt, jedenfalls nicht genug. Dabei wurde in den vergangenen Monaten mit großen Worten nicht gespart. Bereits Ende Oktober stellte Scholz "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen" in Aussicht. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprach, "nicht zu kleckern, sondern zu klotzen".

In den meisten Fällen gelingt es mit den Zuschüssen, die Insolvenz abzuwenden

Drei Monate später ist die Ernüchterung bei vielen Geschäftsleuten groß. "Der Staat kann den Unternehmen nicht über Monate hinweg Umsatz- und Gewinnausfall ersetzen", sagt IHK-Geschäftsführer Gößl. "Er kann bestenfalls versuchen, mit seinen Hilfszahlungen die Insolvenz abzuwenden." Das gelinge auch in den meisten Fällen, aber nicht in allen. Einerseits trifft es besonders die schwächsten: Soloselbstständige und Kleinstunternehmen, die schon bisher kaum Puffer für schlechte Zeiten bilden konnten. Aber auch größere inhabergeführte Hotel- und Gastronomiegruppen sind in Bedrängnis, die viele Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Das gilt zum Beispiel für Rudi Kull, der für seine sechs geschlossenen Betriebe gemessen am Umsatz nur wenig Hilfe erfährt, oder für die Pizza- und Pasta-Kette L'Osteria und Burgerbrater Hans im Glück. Sie dürfen nicht für einzelne Häuser Hilfen beantragen, sondern nur für die Gruppe als Ganzes. Das EU-Beihilferecht deckelt allerdings die zulässigen nationalen Hilfen, was dazu führt, dass einige dieser Ketten nur ein Zubrot vom Staat bekommen, das nicht zum Überleben reicht. Die EU möchte so erreichen, dass durch die Zahlungen der Wettbewerb innerhalb der EU nicht verzerrt wird.

Prekär ist die Lage auch im Handel, der sich im "subventionierten Wachkoma" befindet, wie es Wolfgang Fischer, Geschäftsführer von City-Partner, beschreibt. Die Corona-Krise hat dort schonungslos Versäumnisse der vergangenen Jahre offengelegt. Wer den Einstieg ins Online-Geschäft verschlafen hat und nur im stationären Handel vertreten ist, den treffen die Ladenschließungen brutal. Der kleine Schuh- oder Spielzeugladen um die Ecke hat nichts davon, das der Einzelhandel 2020 trotz Lockdown boomte, da die Rekordumsätze vom Online-Handel getrieben sind.

Und so verzeichnen die Bekleidungs- und Schuhgeschäfte, die Spielwaren- und Schmuckverkäufer teils zweistellige Umsatzeinbußen für November und Dezember. Wer Schuhe und Kleider verkauft, hat jetzt das Lager voll und den Laden geschlossen; und er steht unter enormem Preisdruck durch die Online-Konkurrenz. "Wenn die Geschäfte wieder öffnen, wird es eine Rabattschlacht geben, Textil und Schuhe sind die großen Verlierer", sagt Martin Wallner vom Handelsverband Bayern (HDE). In einer bundesweiten Umfrage des Verbands geben 23 Prozent der Befragte an, dass sie ohne weitere Hilfen ihr Geschäft im ersten Halbjahr aufgeben müssen. Obwohl gleichzeitig gut 70 Prozent sagen, dass sie seit Beginn der Krise staatliche Zuschüsse bekommen haben.

"Eine Milliarde ist mehr als nix", sagt IHK-Geschäftsführer Gößl

Hauptprobleme der vielen Hilfsprogramme sind hohe Zugangshürden, lange Auszahlungsfristen und die Komplexität des Verfahrens. Eine Übersicht der IHK München und Oberbayern über die finanziellen Angebote macht das auf einen Blick deutlich: Es gibt die Überbrückungshilfen I, II und II des Bundes, November- und Dezemberhilfe des Bundes und bayerische Lockdown-Hilfe. Für jedes dieser Programme gelten andere Antragsfristen und unterschiedliche Förderzeiträume; es ist jeweils anders geregelt, wer überhaupt einen Antrag stellen darf, wie hoch die Fördersumme ausfällt und wie sie berechnet wird.

So verlangen zum Beispiel die Überbrückungshilfen Umsatzeinbußen zwischen 40 und 60 Prozent in bestimmten Monaten. Die tatsächlichen Umsatzverluste der Händler liegen in vielen Fällen aber knapp darunter, so dass sie keinen Anspruch auf Unterstützung haben. "Die schauen in die Röhre", sagt HDE-Experte Wallner. Und selbst wer Geld vom Staat bekommt, muss oft lange darauf warten - und das führt zu Liquiditätsengpässen.

"So haben wir uns unbürokratische Hilfen nicht vorgestellt", sagt Steuerberater Torsten Lüth, der sich im Steuerberaterverband engagiert. In den Kanzleien gibt es in der Corona-Krise viel zu tun mit Hilfspaketen, Kurzarbeitergeld-Abrechnungen, Krisenberatung. Und auch Steuerberater müssen oftmals Homeoffice und Homeschooling gleichzeitig bewältigen.

Besonders frustrierend ist es, wenn schon verkündete Programme nachträglich wieder angepasst werden müssen, um dem EU-Beihilferecht zu entsprechen. Erst wird der Eindruck erweckt, alle, die wegen der staatlichen Corona-Einschränkungen einen signifikanten Umsatzeinbruch erleiden, haben Anspruch auf Hilfe. Dann ändert sich das Kleingedruckte und nur Unternehmen, die unter dem Strich Verluste machen, bekommen staatliche Unterstützung. Der Steuerberater muss noch einmal neu rechnen und, wenn es dumm läuft, seinen Mandanten erklären, dass sie Geld zurückzahlen müssen, weil sie es zu Unrecht bekommen haben. "Es gibt schönere Momente im Leben eines Beraters", sagt Lüth.

Und so erklärt sich, warum trotz der großen Ankündigungen aus Berlin viele Münchner Geschäftsleute verwirrt und verärgert sind. Einerseits. Andererseits: Seit Beginn der Überbrückungshilfen im Sommer letzten Jahres sind eine Milliarde Euro Zuschüsse an rund 110 000 bayerische Unternehmen ausgezahlt worden. Rund ein Fünftel der Anträge ist aus München gekommen, fast 300 Millionen Euro Hilfe sind in die Landeshauptstadt geflossen. "Eine Milliarde ist mehr als Nix", sagt IHK-Geschäftsführer Gößl. "Zu behaupten, da geht gar kein Geld raus, stimmt nicht." Und jeden Tag werden weitere Anträge bewilligt. Am Montag waren es fast 1700 in Höhe von 17 Millionen Euro.