Wahlkampf:Kein Erfolg ohne den Osten
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Die Kanzlerkandidaten der Union, der SPD und der Grünen genießen in Ostdeutschland wenig Vertrauen. Wenn Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Olaf Scholz gewinnen wollen, müssen sie den Wählern dort mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Kommentar von Jens Schneider
Jetzt hat Armin Laschet also noch nach Sachsen-Anhalt gefunden. Eine Woche vor der Landtagswahl besuchte der Kanzlerkandidat der Union das Land, in dem sein Parteifreund Reiner Haseloff darum kämpft, weiter regieren zu können. Es ist ihm gelungen, die Visite nicht wie einen lästigen Ausflug zu fremden Verwandten aussehen zu lassen. Und wenn kommenden Sonntag ein womöglich heikles Ergebnis ausgewertet wird, kann Laschet immerhin sagen, dass er dort war, so wie die Konkurrenten im Kampf ums Kanzleramt, die Grüne Annalena Baerbock und der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Aber Kurzvisiten reichen nicht, um ein gemeinsames Defizit der drei Kandidaten im Osten zu beheben, das für die Bundestagswahl entscheidend werden kann.
Für alle drei Kandidaten gilt, dass viele Wähler in Ostdeutschland ihnen nicht vertrauen. Sie werden als Westdeutsche wahrgenommen, die wenig Verständnis für die soziale und wirtschaftliche Lage im Osten mitbringen. Das gilt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zum Teil sogar für die Anhänger ihrer Parteien. Macht nichts, mögen manche in den Parteizentralen in Berlin sagen, wo doch im Osten nur fünfzehn Prozent der Wähler leben, deren Verhalten auch noch oft fremd und unberechenbar erscheint. Ratlos wird beobachtet, dass die im Osten noch besonders fremdenfeindliche AfD mit einem Viertel der Stimmen rechnet - und übersehen, dass mindestens drei Viertel der Wähler für die Mitte sehr wohl zu erreichen sind.
Es wirkt gerade so, als wollten die Parteien die Wahl in Sachsen-Anhalt schnell mit geringem Aufwand hinter sich bringen. Möge nur das Ergebnis nicht allzu schlimm werden und am Ende eine funktionsfähige Regierung stehen. Die Gleichgültigkeit ist so zynisch wie verblüffend. Sie ignoriert die lange bekannte Erkenntnis, dass Wahlergebnisse in Ostdeutschland seit 1990 oft den Ausgang der Bundestagswahl entschieden haben. Das begann mit den Erfolgen des Einheitskanzlers Helmut Kohl und setzte sich 1998 mit dem Wahlsieg des Sozialdemokraten Gerhard Schröder fort, als Überhangmandate aus dem Osten eine starke rot-grüne Mehrheit ermöglichten. Immer wieder zeigte sich auch für die Grünen oder die FDP, dass ein Erfolg im Bund ohne gute Ergebnisse im Osten kaum möglich ist.
In vielen Wahlkreisen wird der Kampf um die Direktmandate knapp ausgehen, es ist viel zu bewegen
Es ist erstaunlich, dass selbst die CDU nach Jahren unter der aus Ostdeutschland stammenden Parteichefin Angela Merkel keine Strategie entwickelt hat. Die Parteien wirken hilflos, obwohl frühere Wahlkämpfe gezeigt haben, wie die wechselhafte Stimmung gedreht werden kann. Die zentrale Währung ist Aufmerksamkeit. Wer von Ostdeutschen gewählt werden will, muss sich für den Osten interessieren. Er oder sie muss sich zeigen, die Sorgen in Cottbus, Riesa, Dessau oder Neuruppin anhören und damit ernst nehmen. Nicht mit einer Kurz-Safari in die fremde Welt, sondern mit nachhaltiger Präsenz.
So kann es gelingen, unentschlossene Wähler für sich einzunehmen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung lässt sich der Stimmanteil der AfD verringern. In vielen Wahlkreisen wird der Kampf um die Direktmandate knapp ausgehen, es ist viel zu bewegen. Dass sich der Einsatz lohnen kann, zeigten zuletzt Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer und auch der Linke Bodo Ramelow in Thüringen. Wer aber den Osten sich selbst überlässt, wird den Preis am Tag der Bundestagswahl erfahren.