Meinung am Mittag: EU-Chefs bei Erdoğan:Zuckerbrot ohne Peitsche
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Haben die Europäer Angst vor dem türkischen Präsidenten? Zumindest brauchen sie ihn mehr als er sie. Deshalb sollten sie aufhören, große Töne zu spucken.
Kommentar von Tomas Avenarius, Istanbul
Der Journalist Can Dündar, der aus der Türkei fliehen musste, hat die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem furchteinflößenden Marschschritt der Janitscharen-Kapellen verglichen. Die Militärmusikanten aus der Zeit des Osmanischen Reichs schreckten ihre Gegner ebenso effektvoll ab, wie sie die eigene Elitetruppe anfeuerten: Sie marschierten zwei Schritt vor, blieben stehen, grüßten nach links und nach rechts, um dann wieder zwei Schritt vorzurücken. Dazu ertönte eine vom Gegner als infernalisch empfundene Musik aus Tröten, Pfeifen, Pauken, Trommeln und anderem Schlagwerk. So ging das immer weiter, bis zum Sieg.
Das hat lange funktioniert, die Osmanen wurden Weltmacht, die Namen ihrer Sultane ließen Europa erzittern. Nun ist die heutige Türkei keine Weltmacht, ihr Staatschef trotz seiner weitreichenden Befugnisse - noch - kein Alleinherrscher. Aber irgendwie scheinen die Europäer diese Türken bis heute zu fürchten. Sie stehen Erdoğan so rat- wie hilflos gegenüber, finden keinen Umgang mit ihm. Der türkische Staatschef hingegen macht es wie die osmanischen Militärmusiker: Er rückt vor, bleibt stehen, grüßt eher grimmig als freundlich nach beiden Seiten und marschiert weiter, das Ziel im Blick.
Auch wenn die EU die markige Parole ausgegeben hat, dass man gegenüber der Türkei eine "Politik von Zuckerbrot und Peitsche" betreiben werde, verabreichen die Europäer nur Zuckerbrot. Nach den ebenso zahl- wie zahnlosen Sanktionsandrohungen aus Brüssel reisten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nun nach Ankara, um zu antichambrieren: Die syrischen Flüchtlinge waren Thema, die Ausweitung der Zollunion, der Streit zwischen Türken und Griechen um die Rohstoffe im Mittelmeer. Das Übliche eben.
Worum es wirklich geht: kalte Interessenpolitik
Und damit zu Hause alle zufrieden sind, wird an den Verfall des türkischen Rechtsstaats, die Missachtung von Menschenrechten oder an das gekündigte Istanbul-Übereinkommen zum Schutz der Frau vor Männergewalt erinnert. In Wahrheit geht es der EU nur darum, dass das Flüchtlingsabkommen verlängert, die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa gestoppt und der Frieden im Mittelmeer gewahrt wird. Mehr will man nicht, weil man einem Politiker wie Erdoğan mit den Methoden der EU nicht beizukommen scheint. Weshalb man ihm auch noch den Ausbau der Beziehungen anbietet.
Das ist nicht aufrecht oder heldenhaft, aber es ergibt politisch Sinn. Europa braucht die Türkei, als Markt und wegen der Flüchtlinge. Und auch die Nato braucht die Türkei: Im Gegensatz zum reichen Deutschland hat das Land eine schlagkräftige Armee, deren Einsatz Ankara nicht fürchtet. Was die innenpolitischen Verhältnisse angeht, lässt Erdoğan sich von Brüssel ohnehin nicht zügeln. Der willkürliche Einsatz der Justiz gegen Oppositionelle, Parlamentarier oder Journalisten ist Alltag, die Gefängnisse sind überfüllt; die Istanbul-Übereinkunft wurde vom Staatschef im Alleingang gekündigt.
Auch wenn die EU-Vertreter die Achtung der Menschenrechte eingefordert haben: Die innertürkischen Verhältnisse lassen sich von außen schwer beeinflussen. Sie werden sich wohl erst ändern, wenn es der türkische Wähler will - so kann, so muss man das wohl sehen. Nur sollte Europa seine Strategie bitte nicht als "Politik von Zuckerbrot und Peitsche" verkaufen, sondern benennen, was sie ist: kalte Interessenpolitik.