Hochwasserschutz:CSU sorgt sich um Donauausbau
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Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?
Von Andreas Glas, München
In der Staatsregierung geht die Sorge um, dass die Bundesregierung den Donauausbau in Niederbayern teilweise oder komplett stoppen könnte. Vor allem in Reihen der CSU kursieren seit ein paar Tagen entsprechende Gerüchte. Die Hintergründe dieser Spekulationen: Nach SZ-Informationen aus Regierungskreisen führt das Bundesverkehrsministerium derzeit eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Ausbau und den Hochwasserschutz des knapp 70 Kilometer langen Flussabschnitts zwischen Straubing und Vilshofen durch. Die Prüfung soll demnach mit den zuletzt massiv gestiegenen Baupreisen zu tun haben sowie mit der Corona-Krise, dem Krieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Kosten für den Bund.
Ein Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt es dem Vernehmen nach aber noch nicht - und damit keine belastbaren Hinweise, dass das Projekt wirklich gefährdet ist.
Ein Stopp des Donauausbaus wäre eine späte Wendung in der an Wendungen nicht armen Historie dieses Großprojekts, das jahrzehntelang ein Streitthema war. Während der Freistaat Millionensummen in Studien zum Ausbau investierte und die CSU vehement für den Bau einer Staustufe und eines Kanals warb, lehnten Umweltschützer eine Kanalisierung des Flussabschnitts mit Staustufen vehement ab.
Seehofer setzte 2013 einen sanften Ausbau durch
Beeindruckt von den Protesten setzte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dann im Jahr 2013 eine sanfte, naturnahe Variante des Donauausbaus durch, ohne Staustufen. Der Spatenstich erfolgte im Sommer 2020, zunächst für den 38 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf. Hochwasser soll in dem Gebiet, so lautet das Versprechen, nur noch alle 100 statt wie bisher alle 30 Jahre auftreten. Dazu soll die Vergrößerung der Fahrrinnentiefe großen Frachtern helfen, das bislang für die Schifffahrt komplizierte und unfallträchtige Donau-Teilstück besser befahren zu können.
Nach dem Willen der Politik soll der Donauausbau auch die parallel zum Fluss verlaufende Autobahn A 3 entlasten und damit einen Beitrag zur Verlagerung des Straßenverkehrs leisten. Der Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Donau sind mit Kosten von insgesamt rund 1,43 Milliarden Euro veranschlagt.