Zwölf-Punkte-Plan: Wie zwei CSUler das Verhältnis zu Tschechien verbessern wollen

"Jetzt, in der Pandemie" sei der richtige Zeitpunkt für einen Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen, finden Gerhard Hopp und Christian Doleschal. So sieht ihr Zwölf-Punkte-Plan aus.

Als Lehre aus dem Nachbarschaftsverhältnis in der Pandemie kommen aus der CSU Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien - zum Beispiel die Etablierung eines "Koordinators", der einen direkten Draht zwischen München, den Grenzregionen und Prag gewährleisten soll und in der Staatskanzlei angesiedelt werden könnte.

Grundlage der Debatte ist ein Zwölf-Punkte Plan, den der Chamer Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp kürzlich mit Christian Doleschal, dem Europaabgeordneten und Chef der Jungen Union in Bayern, erstellt hat. Tenor: "Neustart für bayerisch-tschechische Beziehungen - aus der Krise lernen". Hopp sagt, der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für Verbesserungen in der Nachbarschaft zu stellen, sei "jetzt, in der Pandemie" - weil es in den vergangenen 14 Monaten "geruckelt" habe zwischen den Nachbarn. Es habe sich mitunter ein wechselseitiges Misstrauen gezeigt, auch Abstimmungsdefizite seien zu beklagen.

Die Ideensammlung von ihm und Doleschal sieht eben die Rolle eines bayerisch-tschechischen Koordinators vor, als Brückenbauer und "als Gesicht der Nachbarschaft", wie Hopp erklärt. Als Ansprechpartner für Ostbayern wie Böhmen könne diese Stelle etwa auch bei grenzüberschreitenden Firmengründungen zur Seite stehen. Für eine "belastbare Brücke" müsse die Arbeit der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe ausgebaut werden. Dazu könne ein Aktionsprogramm für mehr Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft, bei Spracherwerb und Jugendaustausch aufgelegt werden, aber auch zur Gesundheitspolitik, zu Umwelt oder Verkehr. Vielleicht könne man das kommende Jahr, in dem Reisen zum Beispiel nach Australien oder in die USA womöglich noch eingeschränkt sind, bewusst für eine "Austausch-Offensive" von Schülern und Jugendlichen nutzen, empfiehlt Hopp.

Weitere Idee: eine aktuelle, zweisprachige Informationsplattform für Pendler, Unternehmen und Touristen, inklusive Behördenwegweisern. Die Lage an der bayerisch-tschechischen Grenze sei insgesamt als "europäische Herausforderung zu verstehen". Hopp und Doleschal unterstützen den Vorschlag von CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber, bei der Mittelvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für eine "Grenzlandmilliarde" einzutreten.

Die Vorschläge, die einzeln sowohl über Gesetzesvorhaben als auch Projekte oder Verwaltungsbeschlüsse umgesetzt werden könnten, hat Hopp in der CSU-Fraktion bereits aufs Tapet gebracht, er habe positive Rückmeldungen erhalten; auch mit Europaministerin Melanie Huml sei man dazu im guten Gespräch. Am Mittwoch bei der jüngsten Fraktionssitzung im Landtag soll das Ideenpaket kurz Thema gewesen sein. Unterstützung kommt derweil vom Bayerischen Jugendring oder der Industrie- und Handelskammer der Oberpfalz. Die Wirtschaft und konkret auch der Grenzverkehr haben für Bayern enorme Bedeutung, gut 18 000 Jobpendler aus Tschechien sind im Freistaat beschäftigt. Viele Betriebe litten laut Umfragen zuletzt stark unter den Corona-Beschränkungen. Acht Landkreise in der Oberpfalz, in Oberfranken und in Niederbayern grenzen direkt an Tschechien.

Erst vor gut einem Jahrzehnt wurde das Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien vitalisiert. Vor allem wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg war die Nachbarschaft lange angespannt. Ministerpräsident Horst Seehofer leitete bei einem historischen Besuch 2010 das Ende der Eiszeit ein.