Süddeutsche Zeitung

Tourismus:Kurtaxe auch für Tagesgäste

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Oberstaufen im Allgäu will künftig auch von Tagesgästen einen Kurbeitrag erheben. Das soll helfen, die touristische Infrastruktur zu erhalten - provoziert aber auch viel Kritik.

Von Florian Fuchs und Matthias Köpf

Es gibt Menschen, die kommen allein wegen der Gipfelsauna im Aquaria nach Oberstaufen. Es ist das schönste Allgäu hier, dieser Blick von der sogenannten Gipfelsauna der Therme auf die Felswände der Nagelfluhkette, das hat schon was. Da zahlen die Leute gerne Eintritt, und wenn es nach der Gemeinde geht, sollen die Tagesgäste künftig noch etwas mehr bezahlen. Oberstaufen will von Tagesgästen eine Kurtaxe einziehen, wie bislang schon von Übernachtungsgästen und auch von Zweitwohnungsbesitzern. Zum Beispiel am Eingang der örtlichen Therme könnte diese Gebühr erhoben werden. Und deshalb gibt es nun Diskussionsbedarf, nicht nur im Allgäu, sondern in vielen bayerischen Tourismusorten.

Vom "Ende der Willkommenskultur" sprechen die einen, von "gemolkenen Gästen" die anderen. "Wir sind uns mit einem Großteil unserer Gremien einig, dass das viele Dinge kaputtmacht, die wir aufgebaut haben", sagt etwa Klaus Fischer, Geschäftsführer des Tourismusverbands Allgäu GmbH. Constanze Höfinghoff dagegen versteht die Aufregung nicht. Als Tourismuschefin in Oberstaufen treibt sie die Idee voran, nicht einmal als Erste: Bodenmais im Bayerischen Wald verlangt 2,30 Euro pro Tag, Kochel am See in Oberbayern ist auch schon vorgeprescht. Und da, wo Höfinghoff herkommt, an der Nordseeküste, ist so eine Kurtaxe am Strand ja das Normalste der Welt. Höfinghoff also wundert sich gerade ein bisschen über bayerische Empfindlichkeiten, sie wünscht sich eine emotional weniger aufgeladene Diskussion. Sie sagt: "Wenn wir im Tourismus weiter Qualität vorhalten wollen, dann müssen wir die Kosten auf viele Schultern verteilen."

Die Kosten treiben die Tourismusdirektoren in den viel besuchten Orten wie Oberstaufen alle um. In kaum einem Wirtschaftszweig werden Gewinne so stark privatisiert, Kosten aber sozialisiert wie im Tourismus. Fast jeder Einheimische vermietet an Urlauber, da sind die Erwartungen an die Gemeinden hoch, eine hochwertige Infrastruktur vorzuhalten. Welcher Ort mit knapp 8000 Einwohnern wie Oberstaufen hat schon eine Therme? Mit sechs Millionen Euro steht der dortige Tourismusbetrieb im Minus, da braucht es Einnahmen. Und die sollen nun von den 900 000 Tagesgästen im Jahr kommen. "Wenn wir nur 300 000 an Kontrollpunkten erwischen, ist auch schon was gewonnen", sagt Höfinghoff.

"Wir bauen keine Zäune auf und keine Schranken."

Sie stellt sich vor, dass an viel besuchten Touristenpunkten wie der Therme oder der Bergbahn Kurtaxe erhoben wird. "Keiner hat vor, in der Fußgängerzone oder auf Wanderwegen zu kontrollieren, wir bauen keine Zäune auf und keine Schranken." Klaus Fischer von der Allgäu GmbH befürchtet dennoch, dass der Tourismus ein Akzeptanzproblem bekommt, wenn Einheimische aus dem Nachbarort ein paar Kilometer weiter plötzlich Kurtaxe zahlen sollen. Und er befürchtet, dass mit einem Kurbeitrag Tagesgäste nicht mehr kommen, worunter wiederum der Einzelhandel oder die Gastronomie leiden würde.

In Füssen zum Beispiel haben sie sich bislang gegen eine Kurtaxe für Tagesgäste entschieden. Tourismusdirektor Stefan Fredlmeier sieht die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, er stellt aber die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn nicht jeder Tagesgast kontrolliert werden kann. Der Aufwand zum Einzug der Gebühr wäre aus seiner Sicht unverhältnismäßig. Und wann ist ein Tagesgast tatsächlich zum Zweck der Erholung im Ort? "Das passt alles nicht zu meiner Vorstellung vom öffentlichen Raum, in dem man sich zwangfrei bewegen soll." Tourismusexperte Fischer will lieber am kommunalen Finanzausgleich drehen, um den Tourismusorten zu helfen. Oder den Eintritt etwa in der Therme erhöhen, ohne eine Kurtaxe zu erheben. Dann kommt auch Geld rein - aber die Außenwirkung sei eine andere.

Mit solchen Argumenten konfrontiert antwortet Oberstaufens Tourismuschefin Höfinghoff mit einem Exkurs ins kommunale Abgabenrecht. Kurbeiträge sind zweckgebunden, die Gemeinde finanziert damit den Erhalt der Wanderwege, Spielplätze oder auch Bepflanzung im Ort. Jeder beteiligt sich, die Übernachtungsgäste mit dem Kurbeitrag, die Gemeinde und somit die Einheimischen mit einem Eigenanteil. Wer einfach den Eintritt zur Therme erhöht, kann die Einnahmen dagegen ausgabenrechtlich nicht so einfach für die Infrastruktur verwenden, gerade wenn eine Gemeinde defizitär ist. Deshalb hält sie nichts davon, einfach Parkbeiträge zu erhöhen wie am Königssee, wo Tagesausflügler mehr zahlen als Übernachtungsgäste.

Eine bayernweite Lösung ist nicht in Sicht

Aus ihrer Sicht wäre ein Kurbeitrag für Tagesgäste also ein Beitrag zur Gerechtigkeit: Die Kosten für die Tourismusinfrastruktur würden verteilt, die Einheimischen entlastet. Mit dem Geld könnten der ÖPNV verbessert und eine Besucherlenkung zum Wohl der Natur finanziert werden. Rechtliche Probleme wie viele Kritiker sieht sie nicht. Da pflichtet ihr das Innenministerium als Aufsichtsbehörde bei, das bei der Erhebung einer solchen Kurtaxe keine Probleme sieht, solange Wanderwege frei zugänglich bleiben. Und die Definition von Tagesgästen sehen die Experten im Ministerium ebenfalls entspannt: Wer sich in einem Kurort aufhält, ist im Regelfall zum Erholungszweck dort und somit beitragspflichtig - da reicht bei der Kontrolle fürs Erste die Vermutung. Auch in den Augen von Klaus Stöttner, CSU-Landtagsabgeordneter aus Rosenheim und Präsident des Tourismusverbands Oberbayern-München, ist es für Kommunen deshalb völlig legitim, Tagesgäste an den Kosten für die örtliche Infrastruktur zu beteiligen.

Allerdings ist eine bayernweite Lösung lange nicht in Sicht. Das Wirtschaftsministerium, für Tourismus zuständig, spricht von "Einzelfallentscheidungen", die nur an Ort und Stelle, jedoch "mit Augenmaß" zu treffen seien, um positive Auswirkungen des Ausflugstourismus nicht zu bremsen. Dabei ist in den tourismusstarken Regionen kaum etwas so umstritten wie Tagestouristen. Sie verstopfen die Straßen, lassen aber wenig Geld im Ort. Im oberbayerischen Kochel am See ist die Idee für den Kurbeitrag aus der Diskussion über die Massen an Tagesausflüglern entstanden, die vor allem aus dem Großraum München anrollen. Dass aber nun der Kurbeitrag womöglich auch den einen oder anderen Ausflügler vergrämen soll, dem möchte Bürgermeister Thomas Holz doch "vehement widersprechen".

Seit Oktober ist die Satzung dort in Kraft. Im Landratsamt in Bad Tölz und im Münchner Innenministerium haben sich die Juristen länger über den Text gebeugt, schließlich steht jedem Bürger das Recht auf freien Zugang in die Natur zu. Dieses Recht habe man mit der nunmehr gültigen Regelung gewahrt, sagt Kochels Bürgermeister Holz. Denn der Tagesbeitrag sei eben gerade keine Eintrittskarte zum Kochel- und zum Walchensee oder für den Herzogstand und den Jochberg. Erhoben wird laut Holz vielmehr eine Art Nutzungsgebühr für die gemeindlichen Einrichtungen des Kurbetriebs, also etwa für die Badewiesen an beiden Seen. Die Gäste können den Beitrag an den Tourist-Informationen begleichen - oder sie zusammen mit dem Parkticket am Automaten lösen, denn Parkgebühren verlangt die Gemeinde neuerdings auch. Sechs Euro kostet das Tagesticket - zuzüglich zwei Euro Tageskurbeitrag für jeden Erwachsenen und 1,50 Euro für alle zwischen acht und 16 Jahren.

Dafür gebe es bei vielen Gästen ein gewisses Verständnis, sagt Holz, aber natürlich auch ein paar Beschwerden. Geklagt habe bisher noch niemand. Einen größeren Lenkungseffekt verspricht sich der Bürgermeister ohnehin weniger von der Tagestaxe, sondern mehr von den Parkgebühren - doch die haben zuletzt nahezu alle Ausflugs-Hotspots im oberbayerischen Alpenraum neu eingeführt oder erhöht. Ob die Kurtaxe jenseits der zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde überhaupt einen größeren Effekt hat, dafür fehlt ohne eine erste Hauptsaison im Sommer noch jede Erfahrung. Die Zahlungsmoral für die Tagestaxe zumindest ist aus Sicht der Gemeinde bisher vergleichsweise erfreulich.

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