Aus der Landespolitik: Die AfD und das Braunbalken-Gate

Bei einer Umfrage zur Landtagswahl tauscht die CSU im Netz die Farbe der Konkurrenz. Die erstattet Anzeige. Geht's nicht eine Nummer kleiner?

Der plötzliche Farbwechsel bei der AfD ist keine Seltenheit in den Weiten sozialer Netzwerke wie Twitter oder Facebook. Wenn neue Umfragen kommen, verwandeln vornehmlich linke User das Blau der AfD gern in ein hässliches Braun, die Farbe von Hitlers Nationalsozialisten - unter Verweis auf rechtsradikale Umtriebe, die in der Partei nun auch keine Seltenheit sind. Ungewöhnlicher ist dagegen, dass so ein Farbenspiel von einer Partei offiziell kommt, von einer konservativen noch dazu.

Darum geht's: Die CSU präsentierte auf ihrem Facebook-Kanal Ende Oktober eine Forsa-Umfrage zur Landtagswahl kommendes Jahr (CSU 41 Prozent, AfD acht) und stellte die Partei eben mit einem braunen Balken dar. Das kam bei Followern teils gut an ("passt absolut"), teils schlecht ("maximale Peinlichkeit"). Gar nicht gut an kam das beim niederbayerischen AfD-Abgeordneten Ralf Stadler, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Er befindet: "Damit werden nicht nur die AfD-Wähler pauschal beleidigt, auch werden hier die Verbrechen der Nazis verharmlost." Stadler erstattete Anzeige.

Kurios mutet an, wo Stadler dies tat: bei der Generalstaatsanwaltschaft München, wo auch Bayerns Beauftragter gegen Hatespeech (Hassrede) und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt sind. Diese hat die Causa aber rasch an die Passauer Behörden weitergeleitet, der geschilderte Sachverhalt falle nicht in die Zuständigkeit.

Geht's nicht eine Nummer kleiner, Herr Stadler? Nein, meint der auf Nachfrage, er sehe das beim Hassrede-Beauftragten schon richtig zur Kenntnis gebracht. Und schließlich habe seinerzeit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auch ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft angezeigt. Da war es ebenfalls um eine Darstellung im Netz gegangen, Stadler hatte in ein Foto Aigners mit Schülern und blauen Luftballons das AfD-Logo hineinmontiert. Das Amtsgericht München erließ 2020 Strafbefehl, wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens und unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke. Ausgang von Braunbalken-Gate? Ungewiss, jedenfalls prüft die Staatsanwaltschaft Passau den Fall - ob also Verleumdung oder üble Nachrede hier wirklich vorliegen. Die CSU-Landesleitung äußert sich am Donnerstag auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit.