Klimaschutz: Viel Geld für E-Autos, Radwege und Schienennetz

Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Klima mit teuren Versprechen schützen. Ein Überblick.

An diesem Freitag tagt der Koalitionsausschuss, nächste Woche soll das Kabinett ein Paket schnüren für den Klimaschutz. Geht es nach Entwürfen aus dem Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wird ein Feuerwerk an Förderungen die Verkehrswende bewerkstelligen. Und zwar auf allen Wegen.

Mehr Geld für E-Autos

Autos stehen heute für 60 Prozent der Verkehrs-Emissionen. Den Klimaplänen zufolge ist der "Hochlauf alternativer Antriebe dringend erforderlich". Die Regierung setzt dabei auf den Ausbau der Elektromobilität: Mindestens sieben Millionen Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen 2030 hier zu Lande fahren. Helfen sollen deutlich höhere Fördersätze für kleine E-Autos, die weniger als 30 000 Euro kosten. Das Ministerium will sie für 2021 und 2022 von 2000 auf 4000 Euro erhöhen. Von 2022 bis 2024 soll sie wieder leicht auf 3000 Euro sinken. Für teure E-Autos steigen die Sätze nur für 2021 und 2022 auf 3000 Euro und sinken dann wieder auf das heutige Niveau von 2000 Euro. Für reine E-Autos soll zudem die Dienstwagensteuer von 0,5 auf 0,25 Prozent halbiert werden - bis 2030. Den Staat werden die Pläne viele Milliarden Euro kosten. Das Ministerium rechnet mit finanziellen Folgen von mehr als zehn Milliarden Euro bis 2030. Rund 3,6 Milliarden Euro sollen die höheren Boni kosten. Geringere Steuereinnahmen schlagen mit 6,6 Milliarden Euro zu Buche. Für die Förderung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos, aber auch Wasserstofftankstellen, kommen 5,1 Milliarden Euro hinzu.

Neue Kraftstoffe

Das Verkehrsministerium plant zudem, den Einsatz von Biokraftstoffen wieder auszubauen. Um die hatte es heftige Diskussionen gegeben, weil sie aus Nutzpflanzen gewonnen werden und damit der Nahrungsmittelproduktion weltweit Konkurrenz machen. Eine fixe Beimischungsquote für solche Kraftstoffe für Benzin wurde inzwischen durch eine andere Regel ersetzt. Stärker gefördert werden sollen künftig nur "fortschrittliche" Biokraftstoffe, etwa aus Abfall- und Reststoffen, die das Tank- oder Teller-Problem nicht verschärfen. Für sie soll den Plänen zufolge auch wieder eine fixe Quote eingeführt werden.

Längere Güterzüge, grüne Lkw

In Deutschland sollen längere Güterzüge die Regel werden. Wagen können dann bis auf 740 Meter Länge aneinandergereiht werden, wenn das Netz entsprechend ausgebaut wird. Die Hoffnung: Weniger Güterverkehr auf der Straße, mehr auf der Schiene. Neu ist dagegen, dass die Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw erhöht werden sollen. Wie genau, ist noch offen. Die bestehende Förderung von 40 Prozent der Mehrkosten solle aber deutlich erhöht werden. Das Ministerium plant zudem, ab 2023 die Lkw-Maut stärker nach Umweltkriterien zu erheben. Das Ministerium hält eine Absenkung der Abgabe um 75 Prozent für emissionsfreie Lkw und Aufschläge für konventionelle für möglich. Die Kosten für den nötigen Umbau der Tank- und Ladeinfrastruktur sieht das Ministerium bei 14,3 Milliarden Euro bis 2030.

Mehr Platz auf der Schiene

Die Bahn soll durch eine Senkung der Mehrwertsteuer attraktiver werden. Damit auch mehr Personenzüge verkehren können, soll sie mit moderner Leittechnik und digitalen Stellwerken aufgerüstet werden. Züge können damit in dichterer Abfolge verkehren. Ziel soll der "Deutschland-Takt" sein. Kostenpunkt: bis zu 20 Milliarden Euro bis 2030. Die Modernisierung soll unter anderem über einen eigenen Infrastruktur-Fonds finanziert werden.

Sauber durch die Städte

Für den städtischen Verkehr schwebt dem Ministerium ein Mix aus sauberen Bussen, engeren Takten und mehr Radverkehr vor. Bis 2030 solle jeder zweite Linienbus elektrisch durch die Stadt fahren, auch dank öffentlicher Förderung. Die Netze von S-, U- und Straßenbahnen sollen dichter werden. Und schließlich sind mehr Radwege nötig, nicht nur entlang von Bundesstraßen. "Die Bedeutung des Radverkehrs für die Leichtigkeit und Funktionsfähigkeit des städtischen und auch des ländlichen Verkehrs nimmt zu", hat das Ministerium erkannt.