Europäische Union: Wie die EU die Mindeststeuer für Konzerne retten will

Die Regelung soll Steueroasen austrocknen. Doch Ungarns autoritäre Regierung blockiert das Vorhaben. Nun wollen Bundesregierung und EU-Kommission vorpreschen.

Im Streit um die geplante Mindeststeuer für Konzerne erhöhen die EU-Kommission und die Bundesregierung den Druck auf Ungarn. Denn zur Not soll diese Untergrenze nun ohne Mitwirkung der Budapester Regierung eingeführt werden. Der Mindestsatz von 15 Prozent ist Teil der globalen Jahrhundert-Steuerreform und soll das Geschäftsmodell von Steueroasen erschweren. Doch bei Steuerfragen ist in der Europäischen Union Einstimmigkeit nötig, und Ungarn blockiert das entsprechende EU-Gesetz seit Juni mit einem Veto. In Brüssel klagen viele, dass dies nicht aus Sachgründen geschehe, sondern weil der autoritäre Ministerpräsident Viktor Orbán Zugeständnisse im Rechtsstaats-Streit mit der Kommission erpressen wolle.

Die Ampelkoalition kündigte in ihrem jüngsten Entlastungspaket - als Punkt 17 der länglichen Vereinbarung - an, mit der Umsetzung der Mindeststeuer bereits national beginnen zu wollen. Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold von den Grünen schreibt als Begründung auf Twitter, dass Berlin "nicht länger tatenlos zusehen" dürfe, "wie ein Veto Orbáns den deutschen Staat Milliarden" an Steuereinnahmen koste.

Bundesfinanzminister Christian Lindner trifft sich an diesem Freitag und Samstag mit seinen europäischen Amtskollegen in Prag. Der FDP-Politiker sagte bei seiner Ankunft am Morgen, Deutschland unterstütze einen europäischen Ansatz sehr. "Wir versuchen, alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, vor allem einen, aber wir haben uns entschieden, die Mindeststeuer für Unternehmen" in Deutschland zur Not auch national einzuführen, wenn es keine Verständigung auf EU-Ebene gebe. "Ich denke, andere Staaten werden offen sein für einen ähnlichen Ansatz", sagte Lindner.

Tatsächlich horcht die Kommission bereits bei den anderen EU-Regierungen nach, ob diese Interesse haben, die Untergrenze im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dies sagte ein EU-Diplomat der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte das Nachrichtenportal Politico darüber berichtet. Bei diesem Ansatz können einzelne Mitgliedstaaten, in dem Fall 26 von 27, gemeinsam Initiativen umsetzen. Wer wie Ungarn nicht mitmachen will, muss nicht - hat aber auch kein Veto.

Passend dazu veröffentlichte Lindner am Freitagmittag zusammen mit den Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden eine Stellungnahme, in der die fünf Ministerinnen und Minister geloben, die Mindeststeuer pünklich "und auf jedem juristischen Weg, der möglich ist" einzuführen, egal, ob Ungarn sein Veto aufgibt oder nicht.

Ungarn und Polen erhalten keine Corona-Hilfen

Konkret geht es bei dem Streit um eine Richtlinie, mit der die EU einen Teil der Jahrhundertreform der Unternehmensbesteuerung umsetzen will. Im Herbst verständigten sich 137 Staaten bei der Industrieländer-Organisation OECD darauf, unter anderem eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Gewinne von großen Konzernen einzuführen. Diese sogenannte Säule 2 der Vereinbarung soll Steueroasen unattraktiver machen.

Daneben sieht Säule 1 der Reform vor, dass Länder, in denen Konzerne viel Umsatz erzielen, aber keine nennenswerten Standorte haben, künftig mehr Besteuerungsrechte erhalten. Das zielt vor allem auf Internetfirmen wie Google ab, die in Europa bislang kaum Steuern zahlen, weil sie die Gewinne überwiegend in ihrer Heimat, den USA, versteuern. In Zukunft sollen mehr Profite in der EU versteuert werden. Doch hier ziehen sich die Detailverhandlungen bei der OECD hin.

Ungarns Regierung nennt die Verzögerungen bei Säule 1 als einen Grund, wieso die EU Säule 2 - die Mindeststeuer - noch nicht als Gesetz verabschieden sollte. Kritiker sehen allerdings eher einen Zusammenhang zum Streit mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit. Wegen dieses Disputs erhielten Ungarn und auch Polen bisher kein Geld aus dem Brüsseler Corona-Hilfstopf. Zunächst blockierte Polen die Mindeststeuer mit einem Veto. Nachdem dieser Widerstand ausgeräumt war, machte Ungarn auf einmal im Juni Bedenken geltend.