Social Media: Facebook braucht eine Schrumpfkur

Trump bleibt gesperrt, Whatsapp nervt mit neuen Nutzungsbedingungen. Beides zeigt: Facebook ist zu mächtig. Eine Abstimmung mit Füßen und Fingern könnte dagegen helfen.

In der vergangenen Woche sind zwei Dinge passiert, die scheinbar wenig gemeinsam haben. Facebooks Oversight Board entschied über die Sperre von Donald Trump, und Whatsapp erinnerte mal wieder an die neuen Datenschutzbestimmungen. Auf den ersten Blick gibt es nur einen Zusammenhang: Es geht um Facebook, einen Konzern, der mit der blauen App, dem Messenger, Whatsapp und Instagram vier gewaltige Kommunikationsplattformen kontrolliert.

Tatsächlich verbindet die Ereignisse eine Frage, deren Antwort die 2020er-Jahre prägen wird: Wer schreibt die Regeln im Internet, das für Milliarden Menschen Informationsmedium, Unterhaltungszentrale, soziale Drehscheibe und digitale Heimat ist? Eine Handvoll Konzerne bestimmt an der Westküste Kaliforniens, wie das Netz der westlichen Welt funktioniert. Um zu verstehen, warum das gefährlich ist und wer etwas daran ändern könnte, hilft es, die aktuellen Geschehnisse genauer zu betrachten - und die Fragen, die sich daraus ergeben.

Erstens: Wer soll entscheiden, was wo gesagt werden darf?

Anfang Januar zeigte Trump Verständnis für den gewaltbereiten Mob, der das Kapitol stürmte. Viele große Plattformen verbannten den damaligen US-Präsidenten, darunter auch Facebook. Trump verlor nicht nur sein Amt, sondern auch sein digitales Mikrofon. Facebooks Oversight Board befand, Trump habe eindeutig gegen Facebooks Richtlinien verstoßen. Die Sperre sei grundsätzlich gerechtfertigt - allerdings nicht auf unbestimmte Zeit. Entweder müsse Facebook Trump für immer verbannen oder die Sperre befristen.

Ähnlich wie ein Verfassungsgericht prüft und interpretiert das Board Facebooks Regeln. Nur ist Facebook kein Staat und Mark Zuckerberg kein demokratisch legitimierter Regierungschef. Je größer Plattformen wie Facebook werden, desto drängender wird die Frage, nach wessen Regeln dort kommuniziert wird. Mit dem Oversight Board versucht sich Facebook an freiwilliger Selbstkontrolle. Das ist besser als nichts, hat aber wenig mit Demokratie oder politischer Regulierung zu tun.

Zweitens: Wie viel Macht haben Nutzerinnen und Nutzer wirklich?

Seit Anfang des Jahres versucht Whatsapp, eine PR-Katastrophe einzufangen, die es selbst verschuldet hat. In der EU ändern die neuen Nutzungsbedingungen kaum etwas, doch mit verwirrenden Hinweisen und mieser Kommunikation trieb das Unternehmen Millionen Menschen zur Konkurrenz. Am 15. Mai sollen die Regeln nun endgültig in Kraft treten, und ein penetrantes Pop-up erinnert alle, die noch nicht zugestimmt haben.

Die Nutzer sollten den Anbieter wechseln und nicht auf die Politik warten

Wer die Schlagzeilen der vergangenen Monate liest, könnte den Eindruck bekommen, dass Whatsapp in einer tiefen Krise steckt. Doch ähnlich wie die Cambridge-Analytica-Affäre oder andere Datenlecks und Skandale wird Facebook auch diesen kurzen Sturm der medialen und sozialmedialen Empörung aussitzen. Abstimmung mit den Füßen und Fingern? Von wegen: Ende März nutzten fast 3,5 Milliarden Menschen Facebooks Plattformen, auch Whatsapp wächst und wächst.

Dabei gäbe es gute Gründe, Whatsapp unabhängig von den neuen Nutzungsbedingungen Lebewohl zu sagen. Die Inhalte der Nachrichten sind zwar sicher verschlüsselt, doch Facebook sammelt Handynummern und erfährt, wer wann mit wem schreibt. Das Versprechen, das Zuckerberg bei der Übernahme vor sieben Jahren gab, hat er längst gebrochen.

Immerhin verhindert die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, dass Facebook diese Informationen auch für Werbung verwendet. Doch die Menschen im Rest der Welt haben weniger Glück, und auch hierzulande ist unklar, wie lang Facebook die Vorgaben respektiert. Der Konzern hat oft genug bewiesen, dass ihn auch hohe Bußgelder und Strafen nicht davon abhalten, seinen Datenschatz zu vergrößern.

Beide Ereignisse zusammen zeigen, dass Facebook mehr demokratische Kontrolle braucht. Das Problem: Das wird seit Jahren gefordert, es hat sich nichts geändert, und niemand weiß genau, was "demokratische Kontrolle" bedeuten soll - auch nicht die Politik. Ein Blick nach China zeigt, dass es nicht automatisch besser wird, wenn Regierungen mitreden.

Die EU versucht sich derzeit an einer Art Grundgesetz für die digitale Welt. Die ersten Entwürfe sind vielversprechend, aber es wird noch Jahre dauern, bis die Regulierung in Kraft tritt. Bis dahin bleibt es Nutzerinnen und Nutzern überlassen, die Machtverhältnisse im Netz zu verändern. Der 15. Mai wäre ein guter Zeitpunkt, um bei Whatsapp zu beginnen - und mit Signal und Threema gibt es sichere und datensparsame Alternativen.