Industriepolitik in NRW: Wenn ein neues Plastikwerk das Klima schützen soll

CDU-Kanzlerkandidat Laschet weiht eine Kunststoff-Fabrik ein, die nicht nur Jobs im Ruhrpott schafft, sondern sogar CO₂ einsparen soll. Die Rechnung ist allerdings etwas ungewöhnlich.

Die Umgebung wirkt wenig staatstragend für einen Politiker, der Deutschland bald auf der Weltbühne vertreten will. Doch für Armin Laschet ist das am Donnerstag ein Heimspiel. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steht in einem weißen Festzelt inmitten des Chemieparks Marl im Ruhrpott, einem Konvolut aus Fabriken und Leitungen, Kesselwagen und Bahnschienen. "Gottes Segen für die neue Anlage", ruft der CDU-Kanzlerkandidat. Mit der neuen Kunststoffproduktion leiste die Firma Evonik "einen wichtigen Beitrag für die Zukunft des Ruhrgebiets", sagt Laschet, mehr noch: "Einen ganz enormen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel."

Spätestens da kneift man sich kurz: Wie soll ein zusätzliches Plastikwerk die Erderwärmung bremsen?

Die Rechnung, die Laschet und Evonik aufmachen, geht so: Schon heute produziert der Konzern in Marl Polyamid 12 (PA 12), einen leichten und zähen Kunststoff, der beispielsweise in Pipelines oder 3-D-Druckern zum Einsatz kommt. Derzeit sei das Produkt "weltweit sehr knapp", sagt Evonik-Chef Christian Kullmann, die Anlage surre auf Hochtouren. Also hat das Unternehmen nun etwa 500 Millionen Euro in den zusätzlichen Strang investiert, die Kapazität steigt um die Hälfte. In dem Neubau setzt Evonik ein patentiertes Verfahren ein, das weniger Strom benötige, viel Energie rückgewinne, weniger Abwasser und Abfall erzeuge. Im Vergleich zu etablierten Verfahren spare dies 14 700 Tonnen CO₂ pro Jahr ein - eine Zahl, die Laschet gern zitiert. Das soll ankommen im Wahlkampf gegen die Grünen. Wobei der CDU-Chef selbst einräumt: "Etwas CO₂ stößt auch das neue Werk aus." Und die Emissionen der alten Anlage seien auch noch nicht eingespart.

Für den Wandel hin zur Klimaneutralität wird die Chemieindustrie ohnehin noch mehr benötigen: erneuerbare Energie statt Kohlestrom, alternative Rohstoffe statt Erdöl, mehr Recycling statt Einweg-Plastik. Doch darum geht es Laschet an jenem Vormittag nicht. "Die eine globale Welt hat nur einen einzigen CO₂-Haushalt", sagt der Kanzlerkandidat. Da sei es gut, dass das neue Werk mit all der Innovation nun in Deutschland stehe und nicht im Ausland. Das, müsse man sagen, sei wirklich kein Selbstläufer gewesen.

Ein Geist des Prüfens und Ermöglichens

Tatsächlich hatte der Evonik-Konzern lang überlegt, wo er die neue Anlage bauen soll. Für Marl sprachen gut ausgebildete Fachkräfte, die Rohstoff-Versorgung im Chemiepark, der Abtransport zu Straße und Schiene, die Nähe zu den Kunden. Doch auch andere Standorte wie Singapur hätten mit "sehr attraktiven Konditionen" geworben, sagt Vorstandschef Kullmann, nicht zuletzt steuerlich. Und dann gab es da noch einen politischen Nachteil. Hier kommt schon wieder Laschet ins Spiel.

So hatte die rot-grüne Vorgängerregierung 2015 einen Erlass beschlossen, der Investitionen betraf, die sich Firmen nach den Regeln des Immissionsschutzes genehmigen lassen müssen. Nordrhein-Westfalen schrieb damals vor, dass Unternehmen die nötigen Unterlagen grundsätzlich im Internet veröffentlichen müssen. So sollten sich etwa Anwohner ein Bild machen können, was in ihrer Nachbarschaft geplant sei. Doch Industriebetriebe kritisierten die Regel als fatal. "Wir hätten unsere Technologie dem Wettbewerb frei Haus und gratis geliefert", schimpft Evonik-Chef Kullmann.

Als CDU und FDP 2017 die Landtagswahl gewannen, strichen sie in einem sogenannten Entfesselungspaket mehrere Regelungen, welche die Wirtschaft "unnötig belasten" würden - darunter auch den sogenannten Spionage-Erlass. Das sei "ausschlaggebend" gewesen für die Entscheidung pro Marl, sagt Kullmann und wiederholt: "ausschlaggebend". Seinem Duzfreund Armin Laschet lägen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nun mal am Herzen, lobt der Konzernchef seinen Ministerpräsidenten.

Es ist wie ein Steilpass im wirtschaftspolitischen Wahlkampf auch gegen SPD und FDP, den Laschet gerne aufnimmt. Der Kanzlerkandidat der Union wirbt dafür, dass Deutschland auch auf Bundesebene Entfesselung benötige. "Diesen Geist brauchen wir in der Verwaltung", sagt Laschet: einen Geist des Prüfens und Ermöglichens, nicht des Verhinderns. Deutschland habe schon "viel zu viel" Industriearbeit verloren, konstatiert der CDU-Chef und verweist etwa auf Planungs- und Genehmigungsverfahren, die schneller werden müssten.

Ein Gewinner: das nördliche Ruhrgebiet

Doch bei allen Feinheiten der Klimabilanz und der Politinszenierung bleibt auch festzuhalten, dass das nördliche Ruhrgebiet für den Moment der Gewinner dieser Investition ist. Etwa 10 000 Menschen arbeiten im Chemiepark Marl, es sind in der Regel vergleichsweise gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze - in einer Gegend mit relativ hoher Arbeitslosigkeit. Mit der neuen PA-12-Anlage schafft Evonik nach eigenen Angaben weitere 120 Stellen. "Viel zu oft haben wir hier im Ruhrgebiet Stilllegung erlebt", sagt Bernd Tönjes, Chef der RAG-Stiftung, welche die Mehrheit der Evonik-Aktien hält. Die Essener Organisation nutzt unter anderem die Dividenden des Chemiekonzerns, um die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus im Pott zu tragen. Evonik arbeite hart daran, Weltmarktführer für Spezialchemikalien zu werden, sagen Tönjes und Vorstandschef Kullmann.

Und weil es um Arbeitsplätze geht, hält auch Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, ein Grußwort auf das neue Werk. "Es ist wirklich etwas Besonderes geworden, was wir heute tun", sagt der Arbeitnehmervertreter. Denn ansonsten habe er es als Gewerkschafter in der Regel eher mit Standortschließungen zu tun.