Pflegenotstand: Kritik an Spahns Plan für die Vermittlung ausländischer Pflegekräfte

Beim Thema Fachkräftemangel will auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht im Abseits stehen. Im Sommer war er in Kosovo auf Werbetour für das dringend gesuchte Pflegepersonal. Im September besuchte er Mexiko, auf den Philippinen weilten Kundschafter seines Ministeriums. Und eine neue Behörde hat Spahn auch gegründet: die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) in Saarbrücken. Die Agentur "soll dafür sorgen, dass die Gesundheitseinrichtungen schneller dringend benötigte Pflegefachkräfte aus dem Ausland erhalten", sagt der Minister. Doch seine Bemühungen finden nicht überall Beifall. Spahn verspreche mehr, als er halten kann, sagen seine Kritiker.

Pflegekräfte aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU für den deutschen Markt anzuwerben, ist nichts Neues. Darum kümmern sich seit 2013 die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. "Triple Win", heißt das Programm, weil drei - der Arbeitgeber in Deutschland, die ausländischen Pflegekräfte und das Herkunftsland - davon profitieren sollen. Das Geschäft ist allerdings mühsam. Laut einem "Sachstandsbericht" der BA sind seit Projektbeginn 3295 Vermittlungen erreicht worden, etwa aus den Philippinen, aus Tunesien oder Bosnien. Mehr als 300 Kliniken und Pflegeeinrichtungen hätten daran teilgenommen. Stolpersteine sind laut dem Bericht "die Dauer des Gesamtprozesses, das teilweise zu niedrige Sprachniveau der Pflegekräfte und der langwierige Anerkennungsprozess in Deutschland".

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums werden in der Nürnberger Behörde deshalb skeptisch verfolgt. Öffentlich Kritik würde keiner äußern. Aber zu hören ist, dass der Vorstoß Spahns in der BA Irritationen ausgelöst hat. "Der Bundesgesundheitsminister setzt sich quasi auf etwas drauf, was es schon gibt. Das ist wie beim Märchen Hase und Igel. Der Minister kommt mit seinen Getreuen dahin, wo die BA schon war", sagt ein Berliner Insider. Welchen Mehrwert solle die neue Agentur dann aber eigentlich haben, fragt er sich.

Bei der Vorstellung der DeFa hatte Spahn angekündigt, dass bereits 4200 Verfahren in Arbeit seien und die angeworbenen Pflegekräfte im zweiten Quartal 2020 nach Deutschland einreisen könnten. Aber geht das überhaupt so schnell?

Der Zeitplan sei sehr ambitioniert und das Thema zu wichtig für Aktionismus

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) sagt: "Das Thema ist für kurzatmigen Aktionismus zu wichtig." Groß, der lange bei der Arbeiterwohlfahrt engagiert war, hält die Zeitpläne des Ministers für sehr ambitioniert: "Wie sollen denn in sechs Monaten die Pflegekräfte kommen können, wenn der Sprachkurs normalerweise schon neun Monate dauert?"

Auch in vielen Bundesländern stößt Spahn mit seinem Vorstoß nicht gerade auf große Begeisterung. "Mir ist wichtig, dass durch die Aktivitäten auf Bundesebene keine unerfüllbaren Erwartungen bei Arbeitgebern und Pflegekräften geweckt werden. Aus unserer Sicht ist eine Zahl von über 4000 Pflegekräften unrealistisch", sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Politikerin wünscht sich, dass der Bund die Länder stärker bei der Anwerbung und Anerkennung der Pflegekräfte einbindet, "statt Parallelstrukturen aufzubauen". Man werde deshalb im Januar mit der DeFa und dem Bundesgesundheitsministerium reden.

Ihr Kollege, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hatte Spahn bei der Konferenz der Ländersozialminister laut Augenzeugen scharf kritisiert. Jetzt sagt er: "Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, müssen wir zum einen ausbilden, was das Zeug hält. Zum anderen benötigen wir aber auch die Zuwanderung von Fachkräften. Das wird jedoch nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen." Er habe sich deshalb "zunächst sehr darüber gewundert, dass die DeFa an den Ländern vorbei auf die Pflegeeinrichtungen zugegangen ist". Die DeFa werde "nur ein Erfolgsmodell, wenn die Länder - und im Übrigen auch die Bundesagentur für Arbeit - ausreichend eingebunden sind." Inzwischen habe es aber sehr gute Gespräche mit der DeFa gegeben. Laumann zeigt sich deshalb zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert.

Sicher ist: Ausländische Pflegekräfte können nur einen kleinen Teil leisten, um den Notstand zu mildern. Je nach Schätzung fehlen schon jetzt 50 000 bis 100 000 Pflegekräfte. Und damit es gelingt, die Pflegekräfte zu integrieren, ist nach Meinung der Caritas noch mehr nötig als Sprachkurse und unbürokratischere Anerkennungsverfahren. "Die Menschen brauchen eine Begleitung und verlässliche Arbeitsbedingungen. Vor allem ist eine Willkommenskultur am Arbeitsplatz notwendig", sagt Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband.