Mobilfunk:Regierung schließt Huawei nicht aus
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Von Markus Balser, Berlin
Die Bundesregierung will den umstrittenen chinesischen Telekomanbieter Huawei offenbar nicht daran hindern, sich am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Der Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur sieht keinen Ausschluss vor und fällt an einer entscheidenden Stelle schwächer aus als die Eckpunkte für das Papier, die im März vorgelegt wurden.
Denn in dem Entwurf heißt es nicht mehr, dass Lieferanten für das Mobilfunknetz objektiv vertrauenswürdig sein müssen. Sie müssen ihre Vertrauenswürdigkeit dem Entwurf zufolge nun selbst zusichern und eine entsprechende Erklärung abgeben. Dies bereite aber wohl keinem Unternehmen Probleme, heißt es in Regierungskreisen. Zuerst hatte das Handelsblatt über das Papier berichtet . Es wurde von der Bonner Bundesnetzagentur erarbeitet.
Die Pläne sorgen im Bundestag für einige Aufregung. Denn mit der Vorgabe von Aufträgen für das 5G-Netz steht eine politisch brisante Entscheidung an. Die USA hatten sich dafür eingesetzt, dass Huawei in Europa vom Aufbau des Mobilfunknetzes der neuesten Generation komplett ausgeschlossen wird und Ländern andernfalls mit dem Entzug von Geheimdienstinformationen gedroht.
Es geht vor allem um den Verdacht, Huaweis Technik könne China als Mittel der Spionage oder gar Sabotage dienen. Washington sieht den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. So hatte Robert Strayer, der Cybersicherheitsbeauftragte des Außenministeriums zuletzt erklärt, die USA betrachteten jegliche chinesische Technologie in den Netzen als "nicht akzeptables Risiko".
Der Streit zwischen den USA und China hatte sich zuletzt verschärft. Huawei warf den USA Cyberangriffe zur Infiltrierung eigener IT-Systeme vor. Justizbehörden seien von der US-Regierung angewiesen worden, Huawei-Mitarbeiter mit Drohungen zur Kooperation gegen den Konzern zu bewegen.
Für Huawei gibt es trotzdem keinen Zugang zu kritischen Bereichen
Die Bundesregierung hatte einen völligen Ausschluss von Huawei schon in den vergangenen Monaten strikt abgelehnt und war damit auf Konfrontationskurs zu den USA gegangen. Sicherheitsanforderungen der Bundesregierung sollen zwar nicht vertrauenswürdige Anbieter in Deutschland von den Netzen fernhalten. Huawei sollte aber nur in kritischen Bereichen keinen Zugang bekommen. Deutsche Telekomanbieter hatten signalisiert, dass ein Ausschluss von Huawei den Aufbau des Netzes, das schnellere und bessere Internetverbindungen garantieren soll, verlangsamen und verteuern könnte.
Führende Abgeordnete im Bundestag fordern dennoch schärfere Regeln. "Huawei ist dem chinesischen Staat uneingeschränkt verpflichtet", warnt etwa Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Anbieter müssten in Deutschland daraufhin überprüft werden, ob sie von staatlichen Einflüssen dominiert seien. Wenn das der Fall sei, dürften sie aus Sicherheitsgründen keinen Zugriff auf die deutschen Netze bekommen und sich an deren Aufbau nicht beteiligen. Es gehe bei dem neuen Mobilfunkstandard um ein technisches und sicherheitspolitisches Zukunftsthema.
Die Bundesregierung erklärte am Montag, noch sei keine abschließende Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters am deutschen 5G-Mobilfunknetz gefallen. Huawei müsse auch nach dem aktuellen Entwurf nachweisen, die Sicherheitskriterien zu erfüllen. Das Papier soll erst in den nächsten Tagen für weitere Beratungen veröffentlicht werden. Eine Entscheidung über den neuen Sicherheitskatalog soll dann bis Jahresende fallen.