Streit um Ostsee-Pipeline: Blinken: USA können Nord Stream 2 womöglich nicht mehr verhindern

Der US-Außenminister erneuert die Kritik an der Pipeline. Man halte sie für eine "schlechte Idee". Die engen Beziehungen zum Verbündeten Deutschland will er trotzdem nicht gefährden.

Im Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben die USA eingeräumt, deren Vollendung womöglich nicht verhindern zu können. "Letzten Endes müssen das diejenigen entscheiden, die versuchen, die Pipeline zu bauen und zu vollenden", sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit dem Sender CNN. Die USA hätten aber sicherstellen wollen, "dass unsere Haltung, unsere Opposition zur Pipeline richtig verstanden wird".

Blinken hatte bei seiner ersten Begegnung mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche in Brüssel den Widerstand gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline bekräftigt und kritisiert, diese spalte Europa. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest und kritisiert die von den USA verhängten und angedrohten Sanktionen. Die deutsche Position sei "unverändert", betonte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Mit der US-Regierung befinde man sich in "Gesprächen".

Blinken machte klar, dass die US-Regierung ungeachtet des Konflikts um Nord Stream 2 besonderen Wert auf gute Beziehungen zu Deutschland legt. Man halte die Pipeline für eine "schlechte Idee", Deutschland sei dessen ungeachtet aber "einer der engsten Verbündeten" weltweit. "Die Tatsache, dass wir Meinungsverschiedenheiten wegen der Pipeline haben, wird das nicht ändern", sagte er.

Er erneuerte aber zugleich die Kritik an dem Vorhaben. "Es verschafft Russland eine zusätzliche Waffe, um Energie als Druckmittel einzusetzen", sagte er. Vor allem die Ukraine fürchtet durch die Pipeline erhebliche Nachteile, weil es durch sie als Transitland für Gas an Bedeutung verliert.

Polen will mit zwei am Pipeline-Bau beteiligten Schiffen "nichts zu tun haben"

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden steht wegen Nord Stream 2 unter starkem innenpolitischen Druck. Ähnlich wie die oppositionellen Republikaner lehnen auch die Demokraten im Kongress den Bau ab und verlangen, die bisherige Sanktionspolitik fortzusetzen.

In begrenztem Umfang haben die USA bereits Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 verhängt; zahlreiche Unternehmen haben sich bereits wegen der angedrohten Sanktionen aus dem Bau zurückgezogen. Der russische Energiekonzern Gazprom, der Eigner der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2, geht dennoch davon aus, den Bau in den kommenden Monaten abschließen zu können.

Allerdings stoßen die Arbeiten auf immer neue Schwierigkeiten. So hat Polen nun Maßnahmen gegen zwei am Bau beteiligte, bislang unter polnischer Flagge fahrende Schiffe eines deutschen Unternehmens angekündigt. Man habe ein Verfahren zum Entzug der polnischen Registrierung eingeleitet, teilte Vize-Infrastrukturminister Grzegorz Witkowski mit. Polen wolle mit diesen beiden Schiffen "nichts zu tun haben".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, erneuerte am Montag die Forderung nach einem Moratorium und Verhandlungen über die Zukunft der Pipeline. Deutschland sei in dieser Frage isoliert und müsse die Gelegenheit nutzen, ein Zeichen an die neue US-Regierung zu senden. Über den Inhalt der Gespräche zwischen US-Regierung und Bundesregierung zu Nord Stream 2 ist bisher nichts bekannt.