USA:Pentagon beobachtet Russlands Militär-Aktivitäten in der Arktis "sehr genau"
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Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Pentagon: USA beobachten Russlands Aktivitäten in der Arktis genau
Dienstag, 06. April, 01:34 Uhr: Russlands militärische Aktivitäten in der Arktis bleiben nach Angaben von Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington nicht unbeachtet. "Natürlich beobachten wir das sehr genau", sagte Kirby bei einer Pressekonferenz. Eine Reporterin hatte ihn gefragt, wie besorgt das Verteidigungsministerium angesichts von Berichten über Waffentests und Satellitenaufnahmen von neuen Stützpunkten Russlands sei.
"Niemand hat ein Interesse daran, dass die Arktis militarisiert wird", sagte Kirby. Die USA hätten nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis - die Region sei entscheidend für die Landesverteidigung und "potenzieller strategischer Korridor" zwischen dem Indo-Pazifik, Europa und den Vereinigten Staaten.
Die Arktis ist für alle angrenzenden Staaten von strategischer Bedeutung und das nicht nur aus militärischer Sicht. Dort werden gewaltige Mengen an Öl und Gas vermutet. Wegen der wertvollen Bodenschätze gibt es immer wieder territoriale Streitigkeiten.
Die russische Marine hatte Ende März mit atomar betriebenen U-Booten bei einer Übung meterdickes Eis in der Arktis durchbrochen - und damit Präsenz in der Region demonstriert. "Russland renoviert Flugplätze und Radaranlagen aus der Sowjet-Ära, baut neue Häfen und Such- und Rettungszentren", zitierte der US-Sender CNN am Montag Pentagon-Sprecher Thomas Campbell in einem Bericht. Zudem baue Russland seine Flotte von nuklear und konventionell betriebenen Eisbrechern aus und stärke die Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen und zur Gebietsverteidigung über wichtige Teile der Arktis.
USA erwarten keinen schnellen Durchbruch in Atomgesprächen mit dem Iran
Montag, 05. April, 22.03 Uhr: Die USA haben vor zu großen Erwartungen an die Atomgespräche mit dem Iran am Dienstag in Wien gewarnt. Man rechne mit schwierigen Verhandlungen, einen schnellen Durchbruch werde es nicht geben, sagte Ned Price, Sprecher der US-Außenministeriums, am Montag in Washington. "Wir unterschätzen das Ausmaß der bevorstehenden Herausforderungen nicht." Man sei in einem frühen Stadium.
Die Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen in Wien unter Beteiligung der USA fortgesetzt werden. Direkte Unterredungen zwischen beiden Ländern sind aber nicht geplant.
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Abkommen einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Ein Jahr später hatte der Iran wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu verstoßen und unter anderem die Uran-Anreicherung hochgefahren. Trumps Nachfolger Joe Biden hat Interesse an einer Rückkehr zu dem Abkommen signalisiert, verlangt aber, dass der Iran zuvor seine Verpflichtungen wieder einhält. Der Iran hat sich dazu bereiterklärt, sobald die USA ihre Sanktionen aufgehoben haben.
Bei den Gesprächen am Dienstag in Wien sind zunächst keine direkten Unterredungen zwischen beiden Ländern geplant.
Biden nach Angriff am US-Kapitol "untröstlich" - Flaggen auf halbmast
Freitag, 02. April, 23:41 Uhr: Nach dem Angriff auf das US-Kapitol werden die Flaggen in den USA auf Anordnung von Präsident Joe Biden auf halbmast gesetzt. Dies sei ein Zeichen des Respekts für den Einsatz und die Opfer der Kapitol-Polizei, erklärte Biden am Freitag. Die Flaggen-Anordnung gilt demnach bis Dienstag für das Weiße Haus, alle öffentlichen Gebäude und Militäreinrichtungen sowie US-Botschaften und konsularische Vertretungen weltweit. Biden erklärte, er und seine Frau Jill seien wegen des Angriffs "untröstlich". Er werde laufend über den Stand der Ermittlungen informiert. Der Präsident sprach der Familie des getöteten Beamten sein Beileid aus.
Ein Angreifer war am Freitagmittag (Ortszeit) an einem Zugang zum Sitz des US-Kongresses mit einem Auto in zwei Polizisten gefahren. Ein Beamter, William Evans, erlag seinen Verletzungen wenig später. Er stand seit 18 Jahren im Dienst der Kapitol-Polizei. Der zweite Polizist wurde schwer verletzt. Der Angreifer rammte noch eine Barriere, ignorierte Warnungen und ging auf weitere Beamte los. Diese stoppten ihn mit Schüssen. Wenig später wurde der Angreifer für tot erklärt.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete den getöteten Beamten als "Märtyrer für unsere Demokratie". Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, drückte Evans' Familie sein Beileid aus. Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte: "Ereignisse wie dieses erinnern uns an den Mut und die Kompetenz der Profis der Sicherheitskräfte und an unsere gemeinsame Verpflichtung, dieses großartige Land und seine Institutionen zu verteidigen."
Nach Tötung von George Floyd beginnt Prozess gegen Ex-Polizisten
Montag, 29. März, 8 Uhr: Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA beginnt das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Die Verhandlung beginnt am Montag unter schweren Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Minneapolis. Das Gericht hatte vergangene Woche die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen. Richter Peter Cahill geht davon aus, dass das Hauptverfahren bis zu einen Monat dauern könnte.
Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben dokumentiert, wie Polizisten den unbewaffneten Floyd zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Die Beamten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.
Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen worden war, muss sich wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz verantworten. Nach deutschem Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein.
Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert. Seine Verteidiger erklären, der Einsatz gegen Floyd sei gerechtfertigt gewesen, weil dieser Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie, dass Floyds Tod nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut.
Die Erwartungen an den Prozess sind immens - Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Corona-Pandemie monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Die Proteste erschütterten das Land in historischem Ausmaß. Auch in anderen Ländern der Welt, darunter in Deutschland, gingen Menschen gegen Rassismus auf die Straße. Viele Menschen in den USA hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt.
"Das ist kein schwieriger Fall", erklärte ein Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, vergangene Woche. "George Floyds Tod wurde von mehr Menschen bezeugt als jeder andere, weiß oder schwarz. Wir haben alle das Gleiche gesehen: Den unwiderlegbaren und nicht zu rechtfertigenden Mord an einem schwarzen Mann durch einen Polizeibeamten", schrieb Crump auf Twitter.
Der Prozess wird live übertragen. Die 14 Geschworenen, die letztlich über Chauvins Schuld oder Unschuld befinden werden, sollen dabei aber nicht gezeigt werden. Ihre Identität wird aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geheimgehalten. Zwei der Jury-Mitglieder gelten als Ersatzkandidaten, am Schluss werden also nur zwölf das Urteil fällen. Die Auswahl der Geschworenen hatte sich zweieinhalb Wochen hingezogen, weil es dem Gericht schwergefallen war, in diesem prominenten Fall möglichst unvoreingenommene Kandidaten zu finden.
Die Stadt Minneapolis hatte sich erst kürzlich wegen des Handelns der Polizei mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren ist davon aber nicht direkt betroffen.
Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.
Biden hält Einschränkung des Wahlrechts in Georgia für rassistisch
Samstag, 27. März, 7 Uhr: Das vom US-Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht ist nach Ansicht von Präsident Joe Biden ein Beispiel für modernen Rassismus. "Das muss aufhören. Wir haben eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln", sagte Biden am Freitag in Washington. Der Demokrat forderte den Kongress auf, jüngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschließen, die das Wählen bundesweit deutlich erleichtern würden.
An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedrückt hatten, erklärte er: "Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen wählen."
Das am Donnerstag beschlossene Wahlgesetz in dem Südstaat erschwert die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen - selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist künftig ein Verbrechen.
Biden sagte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, "überproportional in schwarzen Vierteln". Biden nannte das Gesetz einen "unverhohlenen Angriff auf die Verfassung". Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte Biden: "Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert." Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als "krank" bezeichnet.