Große Koalition: Union stellt sich die K-Frage

In der CDU hat eine Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur begonnen. Dabei geht es gleich um mehrere Fragen: Wer soll Kandidatin oder Kandidat werden? Wann soll die Entscheidung fallen? Und wer soll sie treffen? Auslöser der Debatte ist eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - sowie ein Aufruf der ultrakonservativen Werteunion.

Brinkhaus hatte gesagt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werde die "nächste Kanzlerkandidatin sein". Diese Vorfestlegung verärgerte viele Parteifreunde. Denn sogar Kramp-Karrenbauer selbst hatte bisher immer darauf hingewiesen, dass die Entscheidung erst auf einem CDU-Parteitag Ende 2020 fallen solle. Derzeit gilt die CDU-Vorsitzende, unter anderem wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Europawahl, als politisch angeschlagen. Dass sie Kanzlerkandidatin wird, ist deshalb noch nicht sicher. Am Wochenende hatte zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet deutlich gemacht, dass er sich noch nicht aus dem Rennen nehmen will. Auf die Frage, ob er notfalls für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stünde, sagte Laschet der Welt am Sonntag, diese Frage stünde "zurzeit" nicht an.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte angesichts dieser Unstimmigkeiten "die entscheidenden Köpfe in der Partei" auf, sich bereits jetzt darauf zu verständigen, wie die CDU die Kanzlerkandidatur "angehen und vor allem entscheiden" will. Bisher gibt es in der CDU noch keine Festlegung darauf, wie im Falle mehrerer Bewerber die Kandidatur geklärt wird. Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn die SPD den Ausstieg aus der Koalition beschließe, und das könne schnell gehen, müsse die CDU "den Takt vorgeben" können. Über den Vorsitz der Partei hatte die CDU auf einem Bundesparteitag entschieden, nachdem sich alle drei Kandidaten auf Regionalkonferenzen der Basis vorgestellt hatten.

Friedrich Merz nennt Kanzlerkandidaten-Debatte eine "völlig irre Diskussion"

Die Werteunion verlangt, dass über die Kanzlerkandidatur sogar alle CDU-Mitglieder abstimmen dürfen. Sie startete am Dienstag auf ihrer Homepage eine "Initiative Urwahl". Ein derartiges Vorhaben ist in der Union allerdings schwer umzusetzen. Zum einen sieht das Statut der CDU keine Urwahl vor. Zum anderen entscheidet über den Kanzlerkandidaten der Union nicht nur die CDU, sondern auch die CSU. Angela Merkel war im Jahr 2005 bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU für ihre erste Kanzlerkandidatur nominiert worden. CSU-Chef Markus Söder hat bereits deutlich gemacht, dass seine Partei auch diesmal auf ihr Mitspracherecht pocht - und dass er die Debatte über die Kanzlerkandidatur für verfrüht hält.

Auch in der CDU gab es mahnende Worte. Der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Frage, wer Kanzlerkandidat werde, stehe "derzeit gar nicht an". Außerdem beweise "die SPD, dass ständige Personalquerelen alles andere als hilfreich sind". Statt Personaldebatten zu führen, sollte die CDU sich "auf die Inhalte konzentrieren". Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete die Debatte sogar als "völlig irre Diskussion".