CDU Ralph Brinkhaus und die K-Frage

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Der Unionsfraktionschef hat in der CDU eine Debatte über die Kanzlerkandidatur ausgelöst. Die Deutungen, warum er das getan hat, gehen auseinander - auch weil er bisher zu seiner Intention schweigt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Für wen das Herz von Ralph Brinkhaus schlägt, sieht man sofort, wenn man sein Büro betritt: Auf dem Schreibtisch steht ein weißer Keramik-Geißbock. Brinkhaus ist Fan des 1. FC Köln - und zeigt das auch gerne. Es ist eine Leidenschaft, die der Unionsfraktionschef mit Rolf Mützenich, seinem Pendant bei der SPD, teilt. Zumindest in dieser Beziehung herrscht also Eintracht in der großen Koalition. Mit einer anderen Gunstbekundung sorgt Ralph Brinkhaus jetzt aber für gewaltigen Wirbel.

Der Unionsfraktionschef hat gesagt, Annegret Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin seiner Partei sein. Dabei hat die CDU noch gar nicht darüber gesprochen, mit wem sie ins Rennen gehen will. Um 4.15 Uhr am Dienstag meldete die Deutsche Presseagentur den erstaunlichen Gunstbeweis von Brinkhaus. Seitdem tobt in der CDU eine Debatte über die K-Frage.

Nicht nur in der Union fragen sie sich jetzt, was den Fraktionschef zu seiner Äußerung getrieben hat. Dabei gehen die Deutungen auseinander, auch weil Brinkhaus selbst bisher zu seiner Intention schweigt. Die eher Böswilligen in der CDU sagen, Brinkhaus setze darauf, dass Kramp-Karrenbauer tatsächlich Kandidatin und dann auch Kanzlerin werde. Er hoffe, dass sich seine frühe Festlegung auf sie dann für ihn auszahle. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die CDU-Chefin Saarländerin sei und Brinkhaus damit - was den Regional- und Geschlechterproporz angeht - nicht in die Quere komme. Armin Laschet, der bisher wahrscheinlichste Konkurrent Kramp-Karrenbauers, stammt dagegen wie Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für andere mögliche Kandidaten wie Friedrich Merz und Jens Spahn.

Der 50-jährige Brinkhaus ist erst seit September 2018 Vorsitzender der Unionsfraktion. Damals hatte der bis dahin weitgehend unbekannte Ostwestfale den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder herausgefordert - und knapp gewonnen. Brinkhaus wird noch nicht vergessen haben, dass Laschet ihn damals nicht unterstützt hat, obwohl er aus dem selben Landesverband stammt.

Es gilt noch längst nicht als ausgemacht, dass Brinkhaus nach einer Bundestagswahl als Unionsfraktionschef im Amt bestätigt wird. Auch deshalb hat er ein Interesse daran, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhält. Er hätte dann mehr Zeit, seine Macht zu arrondieren. Die Wohlmeinenden in der CDU sagen deshalb, Brinkhaus habe lediglich Ruhe in die Koalition bringen und der politisch angeschlagenen Kramp-Karrenbauer beispringen wollen. Die CDU-Chefin steht wegen ihrer Fehler im Umgang mit dem "Die Zerstörung der CDU"-Video und dem Wahlaufruf der Youtuber gerade stark in der Kritik.

Zu der Deutung, Brinkhaus habe lediglich die angespannte Lage beruhigen wollen, passt zumindest sein bisheriges Verhalten. Denn der Fraktionschef favorisiert bereits seit Monaten die CDU-Chefin. Anfang März hat er gesagt, die CDU werde spätestens im Herbst 2020 ihren Kanzlerkandidaten küren - und dabei hinzugefügt, "so wie es heute aussieht" werde das dann Kramp-Karrenbauer sein. Und am Mittwoch vergangener Woche sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger" über Kramp-Karrenbauer: "Natürlich, sie ist als Parteivorsitzende unsere Kanzlerkandidatin." Damals hatte diese Äußerungen kaum einer aufgegriffen.

Das war am Dienstagmorgen anders, auch weil Laschet in der Zwischenzeit zu erkennen gegeben hat, dass er sich tatsächlich nicht aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nehmen will. In jedem Fall hat sich jetzt aber gezeigt, dass Brinkhaus noch nicht zu den größten politischen Strategen in Berlin gehört. Denn mit seiner Äußerung hat er weder die Lage in der CDU beruhigt noch seine eigenen Chancen verbessert. Stattdessen hat er die Debatten in der Union erst richtig angefeuert.

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