Migration:Union schlägt neue Bundesagentur für Einwanderung vor
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Die Behörde soll sich um den Zuzug ausländischer Fachkräfte kümmern. Die Zahl ankommender Flüchtlinge wollen CDU und CSU dagegen verringern - und legen in einem Positionspapier dar, wie das geschehen soll.
Von Jan Bielicki
Eine neu zu schaffende Bundesagentur für Einwanderung soll nach einem Vorschlag aus CDU und CSU den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland regeln. Es brauche "eine organisatorische Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung", heißt es in einem Positionspapier, das der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag am Wochenende vorlegte.
Das neue Amt soll demnach Fachkräften aus dem Ausland "Service aus einer Hand" bieten: "von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland". Das bisher auch für die Zuwanderung von Arbeitskräften zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die kommunalen Ausländerbehörden "sollen sich zukünftig auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren", schlägt das Papier vor.
Die Agentur solle aktiv um ausländische Fachkräfte werben, erklärte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der CDU-Chef kritisierte, dass die Ampelkoalition Asyl- und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander vermische. Die Bundesregierung wolle "offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist", sagte Merz.
"Irreguläre Migration" müsse "spürbar verringert werden", heißt es in dem Papier
Unter dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" fasst das elfseitige Papier der Unionsfraktionsführung darum vor allem Vorschläge zusammen, die darauf abzielen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern. "Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muss irreguläre Migration begrenzt und durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden", heißt es dazu.
Die meisten dieser Forderungen richten sich an die Europäische Union. CDU und CSU wollen die EU-Außengrenzen dichter machen. Dazu müssten die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut, europäische Asyl-Entscheidungszentren an den Außengrenzen eingerichtet und die Flüchtlinge europaweit gerechter verteilt werden. Über ein solches gemeinsames Asylsystem können sich die EU-Staaten schon seit Jahren nicht einigen.
Bis es so weit ist, sollen Kontrollen auch an den deutschen Grenzen möglich sein und dort sogenannte Transitzonen entstehen, in denen sich "Asylbewerber ohne Bleibeperspektive" während eines beschleunigten Verfahrens aufhalten müssen. Wie solche Zonen genau aussehen sollen, beschreibt das Papier nicht. Ihr Ziel aber ist klar: Sie sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, von denen im vergangenen Jahr zwei Drittel scheiterten. Nach Zahlen, mit denen die Bundesregierung eine Anfrage der Unionsfraktion beantwortete, wurden im vergangenen Jahr 12 945 Menschen abgeschoben, knapp 1000 mehr als 2021. Allerdings konnten 23 337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden - unter anderem wegen Abwesenheit der Abzuschiebenden am Ausreisetag.