Nordrhein-Westfalen: SPD verlangt Laschets Rücktritt

Als Kanzlerkandidat sei Armin Laschet nur noch ein "halber Ministerpräsident", sagt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef in NRW. Sein Land brauche in der Pandemie aber "volle Konzentration".

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW," sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Kutschaty der Süddeutschen Zeitung, "als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden."

Kutschaty, der bei der Landtagswahl im Mai 2022 als SPD-Spitzenkandidat antreten will, wies das Argument von Laschet-Vertrauten zurück, der NRW-Regierungschef wolle weiterhin sein Privileg nutzen, als amtierender Ministerpräsident eines Landes Rederecht im Bundestag zu genießen: "Schon Ende Juni geht der Bundestag eh in die Sommerpause." Deshalb, so erklärte Kutschaty der Süddeutschen Zeitung, müsse Laschet als Folge seiner Kanzlerkandidatur in Düsseldorf abtreten: "Armin Laschet sollte daher so konsequent sein und sein Regierungsamt schon jetzt zur Verfügung stellen."

Laschet hat wiederholt darauf verwiesen, vor ihm seien schon andere Ministerpräsidenten aus ihrem Amt heraus als Kanzlerkandidaten angetreten. Er nannte Johannes Rau (SPD, 1987) und Edmund Stoiber (CSU, 2002): Beide Bewerber verloren die Bundestagswahl, beide kehrten als Ministerpräsidenten zurück und regierten weiter. Eine solche "Rückkehr-Option" nach Düsseldorf hatte Laschet vorige Woche ausdrücklich abgelehnt. "Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte er der FAZ. Zuvor hatten CDU-Parteifreunde Laschets Wunsch, einen ursprünglich für den Frühsommer geplanten Landesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der NRW-CDU auf ein Datum erst nach der Wahl zu vertagen, als mögliche "Hintertür" für eine Rückkehr an den Rhein gedeutet.

Nach Laschets Klarstellung billigte der CDU-Landesvorstand am Montagabend eine Verschiebung des NRW-Parteitags auf den 23. Oktober. Innenminister Herbert Reul, der die CDU gern als "Übergangs-Vorsitzender" geführt hätte, signalisierte zwar Bedenken gegen die Vertagung. Aber eine breite Mehrheit folgte Laschets Wunsch, nun auf CDU-interne Personaldebatten zu verzichten und sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Laschet, so sagte ein Parteifreund, wolle momentan die eigene Nachfolge nicht regeln, um Rufe nach einer früheren Amtsübergabe "gar nicht erst aufkommen zu lassen".

Innerhalb der NRW-CDU gilt Verkehrsminister Hendrik Wüst als Favorit für Laschets Erbe in Partei und Regierung. "Je näher wir an die Landtagswahl im Mai 2022 rücken, desto dringender wird es, die Dinge in eine Hand zu geben", sagte ein CDU-Vorständler der SZ. Wüst hat gegenüber Konkurrenten wie Heimatministerin Ina Scharrenbach den Vorteil, dass er derzeit über ein Landtagsmandat verfügt: Dies schreibt die NRW-Verfassung als Voraussetzung für eine Wahl zum Ministerpräsidenten vor.