Streit um Verfassungsschutz-Chef: Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht zu entlassen. Der Bild am Sonntag sagte Seehofer: "Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist." Es sei ihm unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Maaßen fahre. "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Seehofer hatte sich ursprünglich am Dienstag mit Angela Merkel und Andrea Nahles darauf geeinigt, dass Maaßen von der Spitze des Verfassungsschutzes auf den Posten eines Staatssekretärs für innere Sicherheit im Innenministerium wechseln und damit befördert werden soll. Nach der Bekanntgabe der Vereinbarung hatte es insbesondere in der SPD heftige Kritik an Parteichefin Nahles und ihrer Zustimmung zu dieser Lösung gegeben. Auch aus der Union waren kritische Stimmen zu hören.

In der Bild am Sonntag sagte Seehofer zu den Verhandlungen am Anfang der Woche, er habe Nahles drei Vorschläge zur Zukunft von Maaßen gemacht: "Eine weitere Verwendung bei einer anderen der siebzehn Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt. Eine Tätigkeit als Beauftragter des Bundesinnenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit oder die Ernennung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Frau Nahles hat die ersten beiden Angebote ablehnt."

Noch an diesem Wochenende soll die Zukunft von Maaßen endgültig geklärt werden. Das hatte Merkel am Freitag angekündigt. Der CSU-Chef nannte in der Bild am Sonntag als Bedingung für ein Treffen am Sonntag mit Merkel und Nahles, dass es vorab ein Lösungsszenario gebe, das alle drei Parteivorsitzenden mittragen können. Vorher werde es keine Zusammenkunft geben.

Seehofer wehrte sich zudem gegen Aussagen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Streit um Maaßen fast die Koalition gesprengt worden wäre. "Ich lege Wert darauf, dass ich zu keiner Sekunde der SPD und der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht habe."

Dem stimmte auch Nahles vorab via Bild am Sonntag zu. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern." Ein generelles Scheitern schloss sie aber nicht aus. Die Basis für die Zusammenarbeit der großen Koalition müsse "gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung." Auf die Frage, ob Sie Seehofer noch vertraue, antwortete Nahles nicht direkt, sondern sagte, dass es bei dem Treffen auch um "das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen" werde.

Zur Zukunft von Maaßen machte Nahles noch einmal ihre Position klar. "Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar." Über ihre Kehrtwende und die Forderung, den Fall Maaßen nochmal nachzuverhandeln sagte Nahles: "Ich fühle mich stark genug, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren."